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Gemeindevertretersitzung am 14.12.2016
Anfrage – Verwüstungen durch Wildschweine
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
in der letzten Monaten sind wieder vermehrt Verwüstungen von Wildschweinen verursacht worden, vor allem im Haingarten!
Frage:
Ist dieser Zustand der Gemeindeverwaltung bekannt, wenn ja welche Maßnahmen hat, bzw. wird die Verwaltung einleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Bös
-Fraktionsvorsitzender-
Die Antwort des Bürgermeisters lautet:
Anfrage – Baugebiete Limesstrasse Oberreifenberg und Oberer Haidgen Niederreifenberg
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
zu den Baugebiete “Oberer Haidgen” und “Limesstraße” haben wir folgende Frage:
Wie viele Grundstücke stehen noch zum Verkauf?
Welche Einnahmen und Ausgaben haben die Baugebiete im Einzelnen bis dato erzeugt?
Welche Einnahmen (Abschläge) sind wann geflossen, aufgegliedert nach Baugebiet?
In welchem Jahr ist mit den Endabrechnungen der Baugebiete zu rechnen?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Bös
-Fraktionsvorsitzender-
Die Antwort des Bürgermeisters lautet:
Antrag – Überwachung des ruhenden Verkehrs
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
in den letzten Wochen sind an uns vermehrt Bürgerinnen und Bürger herangetreten, die sich über die Situation des Ruhenden- Verkehrs beschwert haben. Aus diesem Anlass möchten wir folgenden Beschlussvorschlag einbringen.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand zu prüfen, ob eine externe Firma zur Überwachung des ruhenden Verkehrs in der Gemeinde beauftragt werden kann und die Kosten, Rentabilitaet und Maßnahmen zu ermitteln.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Bös
-Fraktionsvorsitzender-
Dem Antrag wurde mit 21 Ja-Stimmen bei 6 Enthaltungen zugestimmt.
Antrag – Interkommunale Zusammenarbeit mit Weilrod und Grävenwiesbach
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
die Gemeinden Schmitten, Weilrod und Grävenwiesbach beraten seit längerem über eine weiterführende Interkommunale Zusammenarbeit der Kommunen.
Seitens der drei Gemeinden wurden Verhandlungsbeauftragte bestellt, welche die Möglichkeiten der Zusammenarbeit prüfen und den beschließenden Gremien berichten sollen.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung über den Sachstand der Verhandlungen zwischen den Gemeinden Schmitten, Weilrod und Grävenwiesbach bezüglich der weiterführenden Interkommunalen Zusammenarbeit zu berichten.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Bös
-Fraktionsvorsitzender-
Dem Antrag wurde mit 27 Ja-Stimmen (einstimmig) zugestimmt.
Gemeindevertretersitzung am 21.09.2016
Antrag – Protokolle des Gemeindevorstandes
Sehr geehrter Herr Lehwalder,
in der letzten Legislaturperiode war es üblich, den Fraktionsvorsitzenden eine Kopie der Protokolle der Sitzungen des Gemeindevorstandes in geeigneter Form und Inhalt zur Verfügung zu stellen. Hiermit soll der ausdrückliche willen des Parlamentes an der Arbeit des Gemeindevorstandes bekundet werden und eine durchgehende Information möglich sein.
Auch in dieser Legislaturperiode sollen alle Fraktionen an der Arbeit des Gemeindevorstandes teilhaben können, deshalb stellt der UBB den Antrag, ein Protokoll der GVO- Sitzungen in geeigneter Form und Inhalt an alle im Parlament vertretenen Faktionen zu verteilen.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt, dem Vorsitzenden der GVE, sowie den Vorsitzenden den in der Gemeindevertretung vertretenden Fraktionen, ein Protokoll über die Sitzungen des Gemeindevorstandes in geeigneter Form und Inhalt schriftlich zukommen zu lassen. Dieses gilt für die Legislaturperiode 2016-2021.
Mit freundlichen Grüßen
UBB – Fraktion
Peter Bös
Dem Antrag wurde durch die Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt
Anfrage – Betreiberwechsel Seniorenheim Arnoldshain
Sehr geehrter Herr Lehwalder,
1. Stimmt es, dass das Seniorenzentrum AGO Schmitten einem anderen Investor (Besitzer) gehört und wer ist das?
2. Welche Konsequenzen hat das für die vertraglichen Regelungen mit der Gemeinde Schmitten?
Mit freundlichen Grüßen
UBB – Fraktion
Peter Bös
Die Antwort des Bürgermeisters lautet:
Frage: Warum hat die Gemeinde bei so einem wichtigen Projekt nicht selbst aktiv den Kontakt mit dem neuen Besitzer gesucht?
Gemeindevertretersitzung am 1.6.2016
Anfrage – juristische Bewertung Prozessrisiko Windkraft
Anfrage zur Beantwortung in der Gve.- Sitzung am 01. Juni 2016
Sehr geehrter Herr Lehwalder,
in der Sitzung der Gemeindevertretung am 17. Februar 2016 wurde zu TOP. 6 “Windkraftanlage auf dem Pferdskopf” beschlossen, das der Vorstand beauftragt wird, eine konkrete juristische Abschätzung des Prozessrisikos vornehmen zu lassen.
Fragen:
1. Liegt eine Abschätzung vor, wenn nein, bis wann ist diese zu erwarten?
2. Wenn ja, wann wird der Gemeindevertretung eine Beschlussvorlage zur möglichen Kündigung vorgelegt? (wie im Ursprungsantrag beschrieben).
Mit freundlichen Grüßen UBB – Fraktion
Peter Bös
Der UBB dankt allen Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen
Leider konnten wir das gute Ergebnis aus 2011 nicht wieder erlangen.
Wir hatten uns ein besseres Ergebnis erhofft, aber die Wählerinnen und Wähler haben entschieden!
Eine weitere Wählervereinigung ist neu in das Parlament gekommen und konnte mit der Kampagne “Gegen Windkraft” und “Alles transparenter machen” allen etablierten Parteien Wählerstimmen entziehen.
Die nächsten 5 Jahre werden es zeigen, denn jetzt werden nicht Worte sondern Taten zählen.
Windkraft auf dem Pferdskopf, hier Stellungnahme des UBB zur Kündigungsabsicht der FWG (Freien Wähler Gemeinschaft)
Dem Antrag der FWG zufolge sollte die Gemeindevertretung beschließen, den im Jahre 2012 mit WPE/ABO-Wind geschlossenen Vertrag einseitig durch die Gemeinde Schmitten zu kündigen.
Das wäre in hohem Maße mit unüberschaubarem Risiko für die Gemeinde belastet.
Der Vertragspartner ABO-Wind hat klar herausgestellt, dass er keine Vertragsverletzung sieht und bei einer einseitigen Kündigung Schadensersatzansprüche gegen die Gemeinde stellen wird, die sich leicht in Millionenhöhe darstellen können.
Dieses Risiko wollen UBB, CDU und SPD nicht ohne sichere juristische Beurteilung eingehen, denn im Falle eines gegen die Gemeinde ausfallenden Urteils wäre Schmitten sofort zahlungsunfähig.
Erhebliche Belastungen mit weiteren unübersehbaren Steuererhöhungen kämen in solchem Falle auf die Bürgerinnen und Bürger zu.
Dieses Risiko wird der UBB keinesfalls eingehen!
Wenn die FWG und deren Vertreter Bernhard Eschweiler sagen:
FWG-Zitat: “Der Antrag der CDU ist leider eine Verzögerungstaktik, die zu nichts führt. Ein Gutachten, dass das Prozessrisiko und Regressansprüche minimal sind, wird es nicht geben”.
Dann ist es der FWG durchaus bewusst, dass das Prozessrisiko sehr hoch sein wird und, so meinen wir, soll aus Gründen des Wahlkampfes dieses Risiko ohne Rücksicht auf das Wohl der Gemeinde eingegangen werden.
Diese Meinung erhärtet sich bei uns auch durch die Tatsache, dass bereits im Rahmen der Bürgermeisterwahl im Jahre 2014 ein fast gleich lautender Antrag durch die FWG gestellt wurde, der seinerzeit auch mehrheitlich durch das Parlament zurückgewiesen wurde.