Informationen 2011

UBB äußert sich zum Haushalt 2012 der Gemeinde Schmitten

In der Gemeindevertreter-Sitzung am 14. Dezember 2011 hat der UBB den Haushalt 2012 wie folgt kommentiert:

Der derzeitige und noch zu korrigierende Fehlbedarf im Haushalt 2012 liegt bei 1,6 Mio. € nach 2,6 Mio € im Jahre 2011. Diese günstige Entwicklung ist auf entsprechend höhere Einnahmen infolge der Konjunkturbelebung zurückzuführen, nicht auf eigene Sparmaßnahmen.

Invesitionen

Seit Jahren wird ein GVe-Beschluß strikt befolgt, die Kreditaufnahme bei Investitionen nicht höher anzusetzen als im gleichen Zeitraum Altschulden getilgt werden. Das hat bewirkt, dass die langfristigen Kredite seit Jahren nicht mehr steigen, im Gegenteil, vor allem durch den Einsatz von Rücklagen in Höhe von knapp 1 Mio. aus dem Verkauf von Bauplätzen, durch schnellere Tilgungszeiten zurückgeführt werden konnten. Natürlich haben solche Investitionsbremsen auch ihre Schattenseiten. Wir können derzeit und wohl auch in absehbarer Zukunft nur noch eine Straße pro Jahr ausbauen, was bei 107 Gemeindestraßen bedeutet, dass rechnerisch unser Straßennetz alle 107 Jahre erneuert wird. Da eine Straße aber nur 30-40 Jahre hält, müssen die verbleibenden 70-80 Jahre dann mit Flickwerk überbrückt werden. Und weitere große Investitionen, wie die Sanierung der Jahrtausendhalle in Oberreifenberg, kommen noch auf uns zu.

Gebühren

Alle Gebühren, ausgenommen die Elternbeiträge zu den Kindergartengebühren, werden inzwischen kosten deckend erhoben. Damit hat Schmitten die wahrscheinlich höchsten Wassergebühren in ganz Hessen, die höchsten Abwassergebühren und selbst die Friedhofsgebühren sind in einer Größenordnung, die inzwischen immer mehr Veranlassung zu alternativen Bestattungsarten, wie z.B. den Friedwald, geben. Bei den Kindergartengebühren haben wir uns alle sehr schwer getan mit dem Beschluss, den Zuschuss der Gemeinde auf eine Mio. zu deckeln. Wie weit das in den nächsten Jahren so weitergehen wird, das bleibt abzuwarten. Der UBB hat im Grundsatz die Deckelung unterstützt, war aber nicht damit einverstanden, dass entgegen dem bereits im HFA gefundenen Konsens plötzlich ein weiterführender Antrag der FWG vorsah, die Nachmittagsbetreuung auch im dritten Kindergartenjahr, das vom Gesetzgeber zumindest in der Grundbetreuung freigestellt ist, erheblich zu erhöhen. Damit ist gemäß dem Antrag der FWG die gesamte Belastung der Eltern über alle drei Kindergartenjahre noch einmal zusätzlich erhöht worden, dem konnte der UBB dann nicht mehr folgen und enthielt sich der Stimme.

Ausgaben im Sach- und Dienstleistungsbereich

In den zurückliegenden 8 Jahren sind die Ausgaben für diesen Bereich weit mehr als inflationsbedingt gestiegen. Eine jährliche Steigerungsrate von 7 – 8 % hat der UBB bereits seit Jahren kritisiert und verschiedene Haushaltsentwürfe der vergangenen Jahre daher auch abgelehnt. Vor allem die Fraktion der FWG, aber auch andere Fraktionen, haben diese Ausgabenpolitik immer wieder vehement verteidigt und mehrheitlich auch durchgesetzt. Die Folgen sind Kassenkredite, die sich in den letzten 8 Jahren auf 12 Mio. verzehnfacht haben. Erst jetzt haben alle Fraktionen erkannt, und darüber ist der UBB ausgesprochen froh, dass diese ungezügelte Ausgabenpolitik so nicht weitergehen kann. Erstmals wurde im HFA einstimmig beschlossen, die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen um 230.000 € zu kürzen und den Gemeindevorstand mit Verabschiedung dieses Haushaltes aufgefordert, bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung im Februar 2012 einen detaillierten Plan vorzulegen, bei welchen Haushaltsstellen die geforderten 230.000€ eingespart werden. Ein entsprechender Sperrvermerk ist im heutigen Haushalts – Beschluss anzubringen.

Stellenplan

Nachdem seit Jahren eine Wiederbesetzungssperre für ausscheidende Mitarbeiter der Gemeinde besteht, in der Vergangenheit aber immer durch Einzelbeschlüsse wieder ausgesetzt wurde, soll jetzt zum ersten mal eine im nächsten Jahr frei werdende Stelle nicht wieder besetzt werden. Das begrüßt der UBB sehr, hatte er doch in der Vergangenheit in vielen Fällen seine Zustimmung zu Wiederbesetzungen verweigert, war damit aber bisher nicht mehrheitsfähig.

Nicht beeinflussbare Faktoren

Bei vielen Ausgaben wird der Einfluss von Gemeindevorstand und Gemeindevertretung durch gesetzliche Vorgaben oder durch Einflüsse der Aufsichtsbehörde übergangen. Da werden zum Beispiel vom Bund die Einrichtung von Kinderbetreuung unter 3 Jahren ab 2013 gesetzlich vorgeschrieben, die Kommunen bleiben aber auf dem weitaus größten Teil der Kosten sitzen. Vom Land Hessen wird die Gruppenstärke in den Kindergärten verringert, was mehr Personal erfordert und auch hier müssen die Kommunen die Zeche zahlen. Und als Sahnehäubchen beschließt jetzt auch noch der Kreis eine Erhöhung der Kreisumlage für die Planung eines Tunnels in Bad Homburg, das kostet die Gemeinde Schmitten jährlich weitere 83.000€, die an den Kreis abzuführen und natürlich durch Kassenkredite zu finanzieren sind. Um das Maß voll zu machen, werden auch noch zusätzliche Ausgaben in Höhe von 9.000€ an den Verkehrsverband Hochtaunus fällig, um die gestiegenen Kosten des öffentlichen Personennahverkehrs zu decken, natürlich auch mit Kassenkrediten.

Fazit

Wir wissen, dass die Haushalte kommender Jahre unausgeglichen sein werden, dafür sind wir in den letzten 8 Jahren bereits viel zu tief in den Schuldensumpf geraten. Trotzdem muss weiterhin mit aller Kraft daran gearbeitet werden, das Haushaltsdefizit zu verringern. Allerdings sehen wir uns mit den in diesem Jahr getroffenen Beschlüssen der Gemeindevertretung und des HFA erstmals seit vielen Jahren auf dem richtigen zukunftsweisenden Weg, auch wenn uns der Kreis mit seiner für uns unverständlichen Erhöhung der Kreisumlage weitere Steine in den Weg legt und die Entscheidungen auf Bundes- oder Landesebene den Kommunen das Leben nicht leichter machen werden.

Der UBB wird dem Haushalt zustimmen.

Anfrage zur Gemeindevertretersitzung am 24. August 2011

Schmitten, den 8. August 2011

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

als Tischvorlage bei der Gemeindevertretersitzung am 22.6.2011 wurde uns eine Studie zu den Baukosten unter Umsetzung im ÖPP-Verfahren,

„ Gemeinde Schmitten – Sanierung der Sportplätze Schmitten und Niederreifenberg“

der Firma Dr. Ing. Fischer Consult Architekten und Ingenieurgesellschaft mbH vorgelegt.

Dazu haben wir folgende Fragen:

1.) Gab es einen Beschluss des Gemeindevorstandes, diese Studie in Auftrag zu geben?
2.) Falls nein, wer hat der Firma Fischer Consult den Auftrag erteilt?
3.) Was hat die Studie gekostet?
4.) Unter welcher Kostenstelle des Haushaltes der Gemeinde Schmitten sind die Kosten verrechnet worden?

Vielen Dank für die Beantwortung unserer Fragen.

Mit freundlichen Grüßen
Bodo Maxeiner (UBB – Fraktion)

Die Anwort auf die UBB - Anfrage: 

Antrag zur Gemeindevertretersitzung am 22.6.2011

Schmitten, den 26. Mai 2011

Antrag „Kunstrasenplatz der Gemeinde Schmitten“

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

bitte nehmen Sie den folgenden Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis90/Die Grünen und UBB auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung.

Begründung:

Siehe die betreffenden Anträge und Diskussionen der letzten Wahlperiode sowie das gestrige Schreibend der SV Hattstein.

Antrag:

Die Gemeindevertretung beschliesst, den Gemeindevorstand zu ermächtigen und zu beauftragen, im Vorgriff auf die im Haushaltsplan 2012 zu etatisierenden Mittel, dem JFC Reifenberg zum Zweck der Beantragung des Landeszuschusses eine unwiderrufliche Zussage über einen Zuschuss von 150.000 € zum Bau eines Kunstrasenplatzes mit Laufbahn zu erteilen. Die Mittel dürfen erst ausgezahlt werden, wenn die weiteren Mittel eingesetzt sind und die Finanzierung vollständig gesichert ist. Die Auszahlung erfolgt nach Rechnungsvorlage und gemäß Baufortschritt. Die Gegenfinanzierung erfolgt durch Priorisierung der Investitionen im Haushaltsplan 2012.

Mit freundlichen Grüßen
Bodo Maxeiner (UBB-Fraktion)
Karsten Ratzke (CDU-Fraktion)
Bernhard Mosbacher (Bündnis90/Die Grünen-Fraktion)

Der Antrag wurde (erstaunlicherweise) von allen Fraktionen einstimmig!!!! angenommen. 

Die erste und konstituierende Sitzung des neu gewählten Parlamentes fand am 11. Mai 2011 statt

Der UBB wird in den nächsten 5 Jahren von folgenden Gemeindevertretern im Schmittener Parlament vertreten:

Bodo Maxeiner – Mitglied im HFA (Haupt- und Finanzausschuss)
Regina Nase – Mitglied im Ausschuss für Soziales, Jugend, Senioren, Sport, Gewerbe und Touristik
Siegfried Diehl – Mitglied im Ausschuss für Bau, Planung, Verkehr und Umwelt
Dr. Michael Schmidt – stellvertretendes Mitglied im Regionalverband Frankfurt/Rhein-Main
Peter Bös – Mitglied des Gemeindevorstandes

Außerdem wurden in die Verbandsversammlungen gewählt:

Siegfried Diehl – Mitglied im Wasserbeschaffungsverband Wilhelmsdorf
Bodo Maxeiner – Mitglied im Abwasserverband Oberes Weiltal
Peter Bös – stellvertr. Mitglied im Zweckverband Feldberghof

Information im Januar/Februar/März 2011

Dank an die Wähler des UBB

Liebe UBB-Wählerinnen, liebe UBB-Wähler,

am Sonntag, dem 27.3.2011 haben Sie uns wieder zahlreich mit Ihrer Stimme unterstützt.

Unser Wahlergebnis konnte mit Ihrer Hilfe um 0,5%-Punkte auf nunmehr 12,43% aller abgegebenen Stimmen gesteigert werden.

Dafür danken wir Ihnen ganz herzlich!

Im neuen Gemeindeparlament wird der UBB wieder mit 4 Abgeordneten (wie bisher) für Ihre Interessen mit ganzer Kraft eintreten, getreu nach unserem Motto:

“GERECHTE POLITIK IN SCHMITTEN”.

Gemeinsamer Antrag von CDU, UBB und Grünen zur Gemeindevertretersitzung am 10. März 2011

Schmitten, den 3. März 2011

Antrag von CDU, Grünen und UBB

zur außerordentlichen Gemeindevertretersitzung am 10. März 2011

-Sportplatzkonzept für die Großgemeinde Schmitten-

Sehr geehrter Herr Bös,

bitte nehmen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der genannten Sitzung.

Begründung:

Auch wenn die Chancen für einen Konsens in dieser Sache gering sind, möchten wir nicht versäumen, den Versuch zu unternehmen, einen Konsens zu erreichen.

Antrag:

CDU, Grüne und UBB stellen daher folgenden Antrag.

Die Gemeindevertretung möge beschliessen:

Um den Bedenken, die Sanierung der Fuchstanzstraße sei dringlich, zu entsprechen, werden die Mittel hierfür in den Haushalt 2011 aufgenommen. Im Gegenzug werden die Mittel für den Kunstrasenplatz im Haushalt gestrichen.

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Mittel für den Kunstrasenplatz im Haushalt 2012 vorzusehen. Im Rahmen einer Verpflichtungsermächtigung wird der Gemeindevorstand ermächtigt und beauftragt, im Vorgriff auf die in 2012 zu etatisierenden Mittel, eine unwiderufliche Förderzusage in Höhe von 150.000 € an den federführenden Verein zu erteilen.

Die Gemeindevertretung bekräftigt ihren Wunsch nach einer Sanierung des Platzes in Schmitten. Der Gemeindevorstand wird erneut beauftragt, ein Umsetzungs- und Finanzierungskonzept vorzulegen

CDU – Fraktion – Karsten Ratzke
UBB – Fraktion – Bodo Maxeiner
Bündnis90/Die Grünen-Fraktion – Bernhard Mosbacher

Wegen 5 fehlender Parlamentarier aus den Reihen von CDU, Grünen und UBB hatten die Verhinderer des Kunstrasenplatzes (FWG, FDP, SPD) bei der außerordentlich angesetzten Gemeindevertreterversammlung eine Stimme Mehrheit, die sie sofort ausnutzten, um das Projekt zum jetzigen Zeitpunkt zu verhindern. Unsere Sport treibenden Kinder und Jugendlichen sind die Leidtragenden dieser politischen Posse, die Bürgermeister Kinkel durch zweimaligen Widerspruch gegen parlamentarische Mehrheitsbeschlüsse inszeniert hatte. Fairness und Demokratie geht anders! 

Sind alle politischen Kräfte in Schmitten demokratisch?

Wohl nicht, denn Demokratie heißt auch, die Meinung politischer Mehrheiten zu akzeptieren.

Dieses Verständnis ist beim Bürgermeister (FWG) und den Fraktionen von FWG, FDP und SPD offensichtlich verloren gegangen.

Am 15.12.2010 hatte sich die Gemeindevertretung mehrheitlich dafür ausgesprochen, den im Jahre 1978 gebauten Sportplatz in Niederreifenberg mit einem Kunstrasen und einer Tartan – Laufbahn auf einen zeitgemäßen Stand zu bringen und dafür 150.000 EURO als Zuschuss zu den von den Vereinen zu tragenden Baukosten in Höhe von 387.000 EURO zu gewähren.

Damit sollte etwa 400 Sport treibenden Kindern und Jugendlichen sowie den Fußballvereinen eine zukunftsfähige Sportanlage geschaffen werden. Im übrigen hatten sich bei einer Meinungsumfrage etwa 1.200 Schmittener Einwohner per Unterschrift für diese Maßnahme ausgesprochen.

Bürgermeister Kinkel (FWG) legte gegen den mit demokratischer Mehrheit gefassten Beschluss Widerspruch ein, der in der Parlamentssitzung vom 16. Februar 2011 mit demokratischer Mehrheit und gegen den Willen von FWG, FDP und SPD zurückgewiesen wird.

Aber auch weiterhin scheint das Verständnis zur Demokratie gestört zu sein, denn nun will es der Bürgermeister (FWG) anscheinend endgültig wissen und gegen die Mehrheiten im Parlament bis zum Verwaltungsgericht gehen.

Die Bürgerinnen und Bürger von Schmitten dürfen die Kosten des dann vom Bürgermeister (FWG) in Gang gesetzten Verfahrens tragen. Rechtsanwälte des Klägers sowie des Beklagten und auch die Verwaltungsgerichte dürften sich über diese Einnahmequelle zu Lasten der Schmittener Bevölkerung freuen.

Bürgermeister Kinkel und die Fraktionen FWG, FDP und SPD bauen künstliche Hindernisse auf

Welche Hindernisse wollen die ablehnenden Parteien und der Bürgermeister den Sportvereinen noch stellen?

-Zuerst die Bürgschaft, darauf wird verzichtet.

-dann die Höhe der Baukosten anzweifeln, der Anbieter bietet Festpreis.

-dann mögliche Kontaminierung des Bodens, eine Bodenprobe sagt NEIN.

-dann die Frage, ob seinerzeit der Platz nach DIN aufgebaut wurde, was nur die Gemeinde als Bauherr beantworten könnte, aber sagt, der Platz sei nach Richtlinien des Deutschen Fußballbundes errichtet worden (das sollte dann doch wohl auch der DIN – Norm entsprechen!).

-jetzt Deckelung des Zuschusses um jeden Preis, um die Vereinsvorstände zu verängstigen.

und als nächstes……Was fällt den Nein-Sagern noch ein???

Vielleicht sind die NEIN – Sager ja erst dann beruhigt, wenn sich die Vereine aus lauter Frust auflösen und die Gemeinde noch einige Jugendpfleger für viel Geld einstellt, die dann die bisher duch die Vereine ehrenamtlich geleistete Jugendbetreuung übernehmen! Hoffentlich können die dann auch gut Fußball spielen und trainieren.

Bürgermeister Kinkel degradiert den Souverän (Wählerinnen und Wähler)

Zum Artikel vom 13.1.2011 in der Taunus-Zeitung mit dem Titel “Was kostet der Platz wirklich”:

Bürgermeister Marcus Kinkel maßt sich an, in die Belange des Souveräns, also der Wählerinnen und Wähler von Schmitten, einzugreifen, wenn er zum Rücktritt von UBB-Gemeindevertreterin Regina Nase feststellt, dass das Verhalten von Frau Nase eines Mandatsträgers unwürdig sei und sie in der Gemeindevertretung nichts mehr zu suchen habe.

Dazu fordert der UBB:

Die Entscheidung, wer die Bürgerinnen und Bürger in der Gemeindevertretung vertritt, obliegt einzig uns alleine dem Souverän, also dem Wähler. Bürgermeister Kinkel hat sich hier in unwürdiger und den Wähler verachtender Weise Rechte angemaßt, die ihm nicht zustehen. Außerdem steht es dem Bürgermeister in keiner Weise zu, die persönliche und sehr begründete Entscheidung einer Gemeindevertreterin zu beurteilen. Diese Beurteilung kann einzig der Wähler treffen. Und das ist gut so!!!

Der UBB verlangt von Bürgermeister Marcus Kinkel eine öffentliche Entschuldigung für seine unwürdige und unangebrachte Einmischung in die Belange der Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde sowie auch bei der (ehemaligen) Gemeindevertreterin Regina Nase und dem Parlament der Gemeinde Schmitten.

Schmitten, den 14. Januar 2011

Regina Nase legt Mandat für diese Legislaturperiode nieder

In der letzten GV Sitzung im Schmittner Parlament ist nun endlich nach langer Diskussion die Entscheidung für den Kunstrasenplatz in Reifenberg gefallen, ein Thema, was schon seit mehreren Jahren auf der Agenda ganz oben steht und nun aufgrund eines guten und schlüssigen Konzeptes der Reifenberger Vereine und der nun offenkundigen Sanierungskosten bezgl. des Schmittener Sportplatzes (jetzige Kostenschätzung bereits über 400.000 Euro) die Mehrheiten von CDU, UBB und Grünen erhalten hat.

Ausschlaggebend hierbei war auch die vorgesehene hohe Eigenbeteiligung der Sport- Vereine aus Reifenberg und die Aussichten auf eine 20% Förderung des Landes Hessen (ca. 78.000 Euro), die in den nächsten Jahren nicht mehr so sicher scheint. Deshalb auch jetzt der Antrag des UBB und der CDU und der damit verbundenen Bitte auf eine Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt.

Die Kinder und Jugendlichen unserer Großgemeinde hätten damit in den kommenden 15 bis 20 Jahren ganz andere Möglichkeiten hinsichtlich Bewegungsförderung und Gesundheitsvorsorge. Es ist die einzige Chance, die insbesondere die Fußballvereine von Schmitten haben, um noch Zukunfts orientiert ihre Trainingseinheiten absolvieren zu können und vor allem auch Turnierspiele abzuhalten.

Deshalb habe auch ich diesen Antrag unterstützt.

Nun kam daraufhin ein Einspruch unseres Bürgermeisters, gestützt von den Parteien FDP, FWG und SPD.

In diesem Einspruch wirft man mir und Mike Dinges Befangenheit vor. Eine ungeheuerliche Anschuldigung, die ich nicht auf mir sitzen lasse. Ich lege deshalb mein Mandat zum jetzigen Zeitpunkt für den Rest der Legislaturperiode nieder. Es ist für mich unerträglich, dass man, wenn man jahrelang ehrenamtliche Arbeit für die Gesellschaft leistet (nun schon seit über 20 Jahren) nun Eigennützigkeit/ Befangenheit unterstellt bekommt; wie hier geschehen von Parlamentskollegen der FDP, FWG und SPD, die anscheinend nicht mit einer Abstimmungsniederlage zurecht kommen.

Zu einer Demokratie gehört es aber, dass man Mehrheitsbeschlüsse akzeptiert. Und dieses demokratische Grundverständnis scheint diesen Herrschaften im Rahmen von Ortsteildenken wohl völlig abhanden gekommen zu sein.

Hier wird versucht, Stimmungsmache vor der Wahl zu betreiben und gleichzeitig merken diese Leute nicht, dass sie ein für die Kinder und Jugendlichen von Schmitten so wichtiges Thema platt machen, nur weil es für Reifenberg entschieden wurde. Lieber will man weiter diskutieren über eine Sportplatzsanierung in Schmitten, die ein Vielfaches von dem kosten würde als die Summe von 150 Tausend Euro Gemeindezuschuss und für einen Kunstrasen Sportplatz in Reifenberg zu stimmen, der dann von allen Schmittener Bürgern als Fußball- und Sportanlage über ca. 15 bis 20 Jahre genutzt werden könnte.

Warum versuchen diese Parlamentarier einschließlich Bürgermeister nicht, den Vereinsvorsitzenden der Spielvereinigung Hattstein, Herrn Gerd Kinkel, endlich an den Verhandlungstisch zu bekommen? Die Reifenberger Vereine haben ihn bereits mehrfach dazu aufgefordert, um zusammen ein vernünftiges Konzept zu entwickeln. Sport und Fainness sollten hierbei oberste Priorität haben. Herr Gerd Kinkel hat doch in einer der letzen Ausschuss- Sitzungen selbst bekundet, dass es ihm wichtig sei, dass ein Kunstrasenplatz kommt, egal wo er entsteht. Er würde nicht als Verhinderer im Wege stehen. Und wie sieht die Sachlage nun aktuell aus? Hat er seine Meinung plötzlich nach dieser GV-Entscheidung geändert, weil der Platz nicht in Schmitten entschieden würde?

Zu den Vorwürfen wegen der angeblichen Befangenheit, die man mir als Kommunal-Politikerin und gleichzeitiger Vereinsvorsitzenen von einem Sportverein unterstellt, möchte ich bemerken:

Da hätte man in der Vergangenheit schon viel anfechten müssen, denn die meisten Kommunalpolitiker des Schmittener Parlamentes haben eine ehrenamtliche Doppelfunktion. Wo kämen wir hin, wenn wir jedes Mal mit diesem Argument Parlamentsentscheidungen kippen wollten? Unsere gesamte Gesellschaft lebt von diesen Leuten, die sich ehrenamtlich zum Wohle der Gesellschaft engagieren. Wollen wir dieses Engagement nun für die Zukunft zerstören?

Ich rufe alle Politiker der Großgemeinde Schmitten auf, den Weg der Vernunft zu beschreiten, es geht um das Wohl unserer Kinder und Jugendlichen in der Großgemeinde. Dieses extreme Ortsteildenken ist hier völlig unangebracht und kontraproduktiv. Wir werden die Chance auf die Landeszuschüsse verlieren und vielleicht auch Leute, die sich ehrenamtlich engagieren.

Sollten die Vorwürfe der Befangenheit gegen mich und Mike Dinges weiter bestehen bleiben, wird man damit erreichen, dass für die Zukunft ein großes Fass aufgemacht wird. Es wird die Athmosphäre in unserem Parlament empfindlich vergiften und ein friedliches Miteinander fast unmöglich machen.

Schmitten, den 5. Januar 2011
Regina Nase