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Mitteilungen des Bürgermeisters zur Gemeindevertretersitzung am 4. September 2013
Der Bürgermeister hat seine Herausgabe von Mitteilungen offensichtlich dahingehend verändert, dass er die Zuhörer und Zuschauer der öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung nicht mehr in die Informationen einbezieht. Er verfasst seine Mitteilungen jetzt schriftlich und verteilt sie ausschliesslich an die Mitglieder der Gemeindevertretung. Diese “Hinterzimmerpolitik” wollen wir vom UBB nicht und stellen daher die Mitteilungen auf unsere Homepage.
Anfrage zum Durchgangsverkehr im Burgweg (mit Antwort des Bürgermeisters)
Schmitten, den 19. August 2013
Anfrage zur Beantwortung in der Gemeindevertretersitzung am 4. September 2013
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
der Burgweg, ein Verbindungsweg zwischen Nieder- und Oberreifenberg, ist für den motorisierten Verkehr gesperrt, lediglich Anlieger sind ausgenommen.
Seit langem beschweren sich die Bürger darüber, dass die Sperrung von den Auto- und Motorradfahrern missachtet wird und dieser Weg widerrechtlich zum allgemeinen Durchgangsverkehr benutzt wird.
Wir bitten daher, uns folgende Fragen zu beantworten (und zwar so, dass auch die anwesenden Besucher der Sitzung verstehen, um was es geht, also nicht nur mit ja oder nein):
1.:
Ist dem Gemeindevorstand bekannt, dass die Sperrung des Burgweges für den allgemeinen motroisierten Verkehr missachtet wird?
2.:
Wurde in den letzten zwei Jahren eine Verkehrszählung mit Hilfe eines Tempodis-Gerätes im für den Verkehr gesperrten Teilbereich des Burgweges vorgenommen. Wann ja, welche Anzahl der Durchfahrten und in welchem Zeitraum wurde dort festgestellt.
3.:
Was wird die Gemeinde unternehmen, um die unberechtigten Durchfahrten zukünftig zu unterbinden.
Mit freundlichen Grüßen
UBB-Fraktion
Bodo Maxeiner
Die Antwort von Bürgermeister Kinkel besagt nichts anderes als:
"wir haben nichts gemacht, wir machen nichts und wir werden zukünftig auch nichts machen."
Diese Einstellung zur Durchsetzung seitens der Gemeinde angeordneter Verkehrsbeschränkungen halten wir für hilflos und bürgerfremd. Anstatt sich den berechtigten Hinweisen aus der Bevölkerung anzunehmen, wird auf die Straßenverkehrsordnung verwiesen, die jeder Fahrschüler im theoretischen Unterricht bereits vor der ersten Fahrstunde lernt. Wer soll denn hier eigentlich für dumm verkauft werden?
Im übrigen stellen wir klar, dass diese Anfrage ausschliesslich vom UBB gestellt wurde. Was der Zusatz “von Bündnis 90/Die Grünen” in der Antwort darstellen soll, entzieht sich unserer Vorstellung.
Hier der Text der Antwort von Bürgermeister Marcus Kinkel:
Antrag zur Renovierung Jahrtausendhalle Oberreifenberg
Schmitten, den 19. August 2013
Antrag zur Behandlung in der Gemeindevertretersitzung am 4. September 2013
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
in der Jahrtausendhalle in Oberreifenberg besteht ein erheblicher Renovierungsstau und nach den Berechnungen des Architekten Barth wären mehrere hunderttausend Euro nötig, um den Renovierungsstau zu beseitigen. Dieses Geld haben wir nicht und wir werden nach derzeitiger Finanzlage auch in einem überschaubaren Zeitraum nicht über diese Mittel verfügen.
Um die notwendigsten Renovierungen durchzuführen, hat sich unter der Leitung des Vereinsrings Reifenberg eine Arbeitsgruppe zusammengefunden, die ehrenamtlich und unentgeltlich in Eigenhilfe tätig werden möchte.
Selbstverständlich sollen alle in Angriff genommenen Renovierungsarbeiten in enger Abstimmung mit dem Bauamt der Gemeinde Schmitten erfolgen.
Die benötigten Materialien für die einzelnen Maßnahmen müssten auf Kosten der Gemeinde und in enger Abstimmung mit dem Bauamt beschafft werden. Dazu soll ein zweckgebundenes Budget im Gemeindehaushalt 2014 eingerichtet werden.
Wir beantragen, dass im Haushalt 2014 ein Budget in Höhe von 10.000 (zehntausend) Euro eingestellt wird, aus dem die Arbeitsgruppe „Renovierung Jahrtausendhalle“ in Abstimmung mit dem Bauamt der Gemeinde Schmitten die Materialen beschaffen kann.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt, dass im Haushalt 2014 ein Betrag in Höhe von 10.000 Euro eingesetzt wird, der ausschließlich dazu Verwendung findet, die Materialkosten für die nötigsten Renovierungen, die von einem ehrenamtlichen Team unter Leitung des Vereinsrings Reifenberg an der Jahrtausendhalle Oberreifenberg in enger Abstimmung mit dem Bauamt der Gemeinde vorgenommen werden, zu finanzieren.
Mit freundlichen Grüßen
UBB-Fraktion
Bodo Maxeiner
Beschluss der Gemeindevertretung:
Antrag zur Sommerrodelbahn/Ganzjahresrodelbahn am Großen Feldberg
Schmitten, den 22. Januar 2013
Antrag zur Behandlung in der Gemeindevertretersitzung am 6. Februar 2013
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
in der Gemeindevertretersitzung vom 16. Mai 2012 hat die Gemeindevertretung mit großer Mehrheit die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Errichtung einer Sommerrodelbahn beschlossen. Sämtliche damit verbundenen Kosten hat der Investor zu tragen, die sich auf etwa 50.000 € belaufen werden.
Es ist aus kaufmännischen Erwägungen für den Investor unabdingbar zu wissen, welche weiteren Kosten der Pacht für das benötigte Grundstück auf ihn zukommen, falls der Bauleitplan genehmigt wird und die Rodelbahn gebaut werden könnte. Das muss in einem Pachtvertrag mit der Gemeinde Schmitten geregelt werden, wobei im Pachtvertrag die Klausel enthalten sein muss, dass dieser erst mit Erteilung der Baugenehmigung wirksam wird.
Um sowohl für die Gemeinde als auch für den Investor die notwendige Sicherheit zu erlangen, ist unverzüglich der Entwurf eines Pachtvertrages zu erstellen, der dem HFA in seiner nächsten Sitzung am 5. März 2013 vorzulegen ist.
Nachdem Bürgermeister Marcus Kinkel öffentlich in den Presseberichten der letzten Wochen dargelegt hat, dass er die Errichtung einer Sommerrodelbahn/Ganzjahresrodelbahn ablehnt und damit die notwendige Sachlichkeit, welche die Umsetzung des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 16.5.2012 erfordert, nicht gegeben ist, sollen die Vertragsverhandlungen mit dem Investor von einem anderen Mitglied des Gemeindevorstandes geführt werden.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, unverzüglich einen Entwurf des Pachtvertrages für das Grundstück am Nordhang des Feldbergs zur Errichtung einer Rodelbahn mit dem Investor abzustimmen und dem HFA bei seiner nächsten Sitzung am 5.3.2013 vorzulegen. Wegen der vom Bürgermeister in den letzten Wochen in der Presse veröffentlichten ablehnenden Haltung scheint eine sachliche Umsetzung des Beschlusses der Gemeindevertretung durch ihn nicht gegeben und deswegen sollen die Verhandlungen mit dem Investor von einem anderen Mitglied des Gemeindevorstandes, vorzugsweise dem 1. Beigeordneten oder seinem Stellvertreter, geführt werden.
UBB-Fraktion
Bodo Maxeiner