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Informationen im Oktober/November/Dezember 2008
UBB stellt folgende Anträge zur Sitzung der Gemeindevertretung am 12. November 2008
An den
Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Herrn Karl-Heinz Bös
Parkstrasse 2
61389 Schmitten
Schmitten, den 28. Oktober 2008
Antrag zur Behandlung in der Gemeindevertretersitzung am 12. November 2008 zu Hallennutzung während Bauphase
Sehr geehrter Herr Bös,
die Hochtaunushalle in Niederreifenberg wird im kommenden Jahr abgebrochen und einem Neubau weichen. Das bedeutet, dass für den Zeitraum von etwa zwei Jahren eine Übergangslösung für die bisher in der Hochtaunushalle untergebrachten Vereinsaktivitäten gefunden werden muss.
Sowohl in der gesellschaftlichen Verpflichtung, die ehrenamtlich tätigen Vereine zu unterstützen als auch in der Kalkulation der Kosten, die erforderlich sein werden, um die Trainings- und Spielbedingungen der Vereine so gut als eben möglich während der Bauphase aufrecht zu erhalten, halten wir es für dringend erforderlich, dass seitens des Gemeindevorstandes in Absprache mit den Vereinsringen und den Vereinen ein Konzept erstellt wird, welche Maßnahmen erforderlich werden, wie z.B. die Aufstellung von Containern, um die Übergangszeit zu überbrücken.
Beschlußvorschlag:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, zusammen mit den beiden Vereinsringen Weiltal und Reifenberg sowie allen betroffenen Vereinen ein Konzept zu erstellen, das die Vereinsaktivitäten während der Bauzeit für die Hochtaunushalle-Neu regelt. Das Konzept soll die Unterbringung der Vereine während der Bauzeit, die Lagerung der den Vereinen gehörenden Materialien, der gemeindeeigenen Materialien (Bestuhlung, Kücheneinrichtung, etc.) sowie der dazu erforderlichen finanziellen Aufwendungen enthalten.
Gleichzeitig soll mit dem Kreis über eine Übernahme, zumindest aber eine Beteiligung, an den zusätzlich entstehenden Kosten verhandelt werden, nachdem sich diese Kosten durchaus als „Bau – Nebenkosten“ einstufen lassen. Das zu erstellende Konzept soll bis spätestens zum 28. Februar 2009 der Gemeindevertretung vorgestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
UBB – Fraktion
Bodo Maxeiner
Fraktionsvorsitzender
Leider waren die Mitglieder der Gemeindevertretung mehrheitlich der Auffassung, dass die Vereine und der Vereinsring von sich aus aktiv werden müssten und umsetzungsfähige Pläne an den Gemeindevorstand einreichen sollten.
Diese Auffassung teilt der UBB nicht. Er ist vielmehr der Meinung, dass die Gemeinde hier den Vereinring und die Vereine überfordert, zumal auch umfangreiche finanzielle Fragen geklärt werden müssen.
Das Abstimmungsergebnis lautete: 11 Gemeindevertretung waren für den Antrag 17 Gemeindevertreter wollten die Initiative bei den Vereinen sehen.
An den
Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Herrn Karl-Heinz Bös
Parkstrasse 2
61389 Schmitten
Schmitten, den 28. Oktober 2008
Antrag zur Behandlung in der Gemeindevertretersitzung am 12. November 2008 zu Leasing-Kosten
Sehr geehrter Herr Bös,
zur Sitzung der Gemeindevertretung am 17. September 2008 hatte der UBB angefragt, wie sich die Ausgaben für Leasing – Verträge in den Jahren 2002 – 2007 entwickelt haben.
Einmal ganz davon abgesehen, dass die zur Sitzung am 17.9.2008 vorgelegte Tischvorlage nicht vollständig war, ist festzustellen, dass die Ausgaben für Leasing – Kosten im angefragten Zeitraum um ein Vielfaches gestiegen sind und damit den defizitären Verwaltungshaushalt erheblich belasten.
Der UBB ist der Ansicht, dass der Abschluss von Leasing – Verträgen und der damit verbundenen Kosten eine Dimension erreicht hat, die zu den für die Finanzen der Gemeinde als wichtig einzustufenden Entscheidungen gehört und unbedingt von der Gemeindevertretung intensiver überwacht werden muss.
Der Gemeindevorstand sollte daher grundsätzlich vor Abschluss von Leasing – Verträgen die Zustimmung der Gemeindevertretung einholen.
Beschlußvorschlag:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, beabsichtige Leasing – Verträge grundsätzlich vor Unterzeichnung durch die Gemeindevertretung genehmigen zu lassen.
Die Gemeindevertretung kann den Haupt- und Finanzausschuss mit der Genehmigung von Leasing-Verträgen beauftragen.
Mit freundlichen Grüßen
UBB – Fraktion
Bodo Maxeiner
Fraktionsvorsitzender
Die Gemeindevertretung konnte sich nicht direkt entscheiden, sondern wollte die Modalitäten geklärt haben.
Daraufhin stellte der UBB den Zusatz-Antrag, weitere Beratung in der nächsten Sitzung des HFA zu führen und anschliessend der Gemeindevertretung die HFA-Empfehlung zur Entscheidung vorzulegen
Diese Vorgehensweise wurde von der Gemeindevertretung in der Sitzung vom 12. November 2008 beschlossen
Der HFA hat in seiner Sitzung am 25. November 2008 beschlossen, dass einmal jährlich ein umfassender Report
über alle Leasing-Verträge den Gemeindevertretern vorgelegt wird und außerdem jährlich in den Haushaltsberatungen
im HFA über die im Haushaltsjahr zu leasenden Gegenstände beraten wird.
Damit ist der Forderung des UBB nach mehr Transparenz bei Leasing-Verträgen Rechnung getragen worden.
Informationen im Juni/Juli/August/September 2008
Zur Gemeindevertretersitzung am 17. September 2008 stellt der UBB folgende Anfrage
An den
Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Herrn Karl-Heinz Bös
Parkstrasse 2
61389 Schmitten
Schmitten, den 2. September 2008
Anfrage zur Beantwortung in der Gemeindevertretersitzung am 17. September 2008
Leasingkosten
Sehr geehrter Herr Bös,
in den letzten Jahren sind die Spielräume im Vermögenshaushalt unserer Gemeinde durch die vom Parlament vorgegebene Richtlinie, die Neukreditaufnahme im Vermögenshaushalt auf die Tilgungssumme von Altkrediten zu beschränken, eng geworden.
Aus diesem Grunde sind wir der Auffassung, dass vermehrt auf Anschaffungen von Maschinen, Fahrzeugen und Geräten im Leasingverfahren zurückgegriffen wird, da diese Kosten im Verwaltungshaushalt geführt werden und sich bestenfalls in einer höheren Ausweisung von Kassenkrediten ausdrücken.
Wir bitten Sie daher um Mitteilung, wie sich sämtliche von der Gemeinde Schmitten gezahlten Leasing – Gebühren seit der Einführung des EURO im Zeitraum 2002 – 2007 entwickelt haben. Zur besseren Übersicht bitten wir um Ausweisung der Leasing – Gebühren separat für ein jedes Jahr im genannten Zeitraum.
Außerdem bitten wir um Auskunft, ob bei Anschaffungen über Leasing – Verträge jeweils eine Wirtschaftlichkeitsberechnung im Vergleich zum Kauf (Kreditfinanzierung) vorgenommen wurde.
Mit freundlichen Grüßen
UBB – Fraktion
Bodo Maxeiner (Fraktionsvorsitzender)
Die Antwort von Bürgermeister Kinkel lautet:
Das Parlament stufte die Leasing-Variante im Jahre 2003 eben n i c h t als günstiger ein und entschied sich daher seinerzeit für den Kauf. Seither wurden dem Parlament keine Wirtschaftlichkeitsberechnungen mehr vorgelegt.
Die Leasing-Kosten haben sich in den letzten Jahren mehr als VERVIERFACHT !!! Siehe nachfolgende Tabelle, die Bürgermeister Kinkel am 17.9.2008 dem Parlament als Tischvorlage übergab:
Zur Gemeindevertretersitzung am 18. Juni 2008 stellt der UBB den nachfolgenden Antrag
An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Herrn Karl-Heinz Bös
Parkstrasse 2
61389 Schmitten
Schmitten, den 3. Juni 2008
Antrag zur Behandlung in der Gemeindevertretersitzung am 18. Juni 2008
Sehr geehrter Herr Bös,
zum 1. August 2008 führt der Hochtaunuskreis über seine Tochtergesellschaft KiT GmbH (Kinderbetreuung im Taunus) eine hortähnliche Nachmittags – Betreuung ein.
Damit wird das seit etwa 10 Jahren bestehende freiwillige und kostendeckend ausgelegte Angebot der Gemeinde Schmitten nicht mehr benötigt.
Wir stellen daher den Antrag, dass
-der Gemeindevertretung eine Kopie der Vereinbarung zwischen Hochtaunuskreis bzw. deren Tochtergesellschaft KiT GmbH mit der Gemeinde Schmitten für die Nachmittags – Betreuung an der Grundschule Reifenberg ab dem 1.8.2008 zur Verfügung gestellt wird
und
-eine o f f e n e Diskussion in der Gemeindevertretung über das zukünftige Engagement der Gemeinde Schmitten im Zusammenhang mit der hortähnlichen Nachmittags – Betreuung an der Grundschule Reifenberg geführt wird.
Mit freundlichen Grüßen
UBB – Fraktion
Bodo Maxeiner
-Fraktionsvorsitzender-
Bürgermeister Kinkel stellt in der Gemeindevertretersitzung am 18.6.2008 den mit dem Kreis geschlossenen Vertrag als Tischvorlage zur Verfügung. Die Gemeindevertretung sieht sich außerstande, in der Kürze der Zeit den Vertrag zu prüfen und überweist daher die Prüfung in die nächste Sitzung des Ausschusses für Jugend, Senioren und Soziales.
Der Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales hat beschlossen, dass Anfang 2009 die Auswirkungen des Vertrages nach der ersten Abrechnung zum Jahresabschluss 2008 geprüft werden und daraus resultierend gegebenenfalls eine Überarbeitung des bestehenden Vertrages oder möglicherweise auch die Kündigung des Vertrages zum Schuljahresende 2009 erfolgen kann.
Der UBB wird die Entwicklung der Nachmittagsbetreuung durch KIT GmbH weiterhin genau verfolgen.
Folgende Anfragen stellt der UBB zur Beantwortung am 18.6.2008 in der Gemeindevertretersitzung
An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Herrn Karl-Heinz Bös
Parkstrasse 2
61389 Schmitten
Schmitten, den 4. Juni 2008
Anfrage zur Beantwortung in der Gemeindevertretersitzung am 18. Juni 2008
Sehr geehrter Herr Bös,
während der Sitzung des HFA am 3.6.08 mussten wir leider erfahren, dass der seitens der Gemeindevertretung am 8. März 2006 beschlossene Grundstücksverkauf der Grundstücke Sonnenweg und Brunhildestrasse 45 n i c h t den gewünschten Verlauf genommen hat und der Vertragspartner inzwischen „nicht greifbar“ ist.
Im Vertrag sollten als Bedingungen festgehalten werden, dass der Erlös von Grundstücken, zu denen Bauanträge eingereicht wurden, direkt durch den Enderwerber an die Gemeinde gezahlt werden sollten, während alle bis zum 30.6.2007 nicht an Enderwerber (Hausbauer) verkauften Grundstücke durch die Grundstücksentwicklungs GmbH übernommen und bezahlt werden sollten, was dann aber nicht erfolgte.
Bitte geben Sie uns Auskünfte darüber, wie viele Grundstücke unter Angabe der bezahlten qm-Zahl an die Enderwerber (Hausbauer) verkauft sind und wie hoch sich die daraus resultierenden Einnahmen belaufen, die bisher an die Gemeindekasse erfolgt sind und gemäß Entscheidung der Gemeindevertretung in eine „Sonderrücklage“ fließen sollten.
Gleichzeitig wollen Sie uns bitte darlegen, was die Gemeindeverwaltung unternehmen wird, um die teilweise ungesicherten Bauruinen, die im Bereich Sonnenweg entstanden sind, gegen Unfallgefahren abzusichern, da hier besonders spielende Kinder großer Gefahren ausgesetzt sind.
Mit freundlichen Grüßen
UBB – Fraktion
Bodo Maxeiner
-Fraktionsvorsitzender-
Die Beantwortung der Frage durch Bürgermeister Marcus Kinkel:
Aufgrund dieser Antwort hat der UBB unverzüglich beim Kreisbauamt interveniert. Der Kreis hatte Verständnis dafür, dass man einem “unauffindbaren” Bauträger die Sicherung der gefährlichen Baustelle nicht alleine überlassen konnte und bat daher um “Amtshilfe” bei der Gemeinde Schmitten. Seitens der Gemeinde Schmitten wurde daraufhin u n v e r z ü g l i c h ein Bauzaun aufgestellt.
Die Kosten für den Bauzaun und die Errichtung werden wohl bei der Gemeindekasse hängen bleiben !!
An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Herrn Karl-Heinz Bös
Parkstrasse 2
61389 Schmitten
Schmitten, den 3. Juni 2008
Anfrage zur Beantwortung in der Gemeindevertretersitzung am 18. Juni 2008
Sehr geehrter Herr Bös,
das neu errichtete Kinderbecken im Schwimmbad in Schmitten ist entsprechend der öffentlichen Berichterstattung aus dem Rathaus seit Mitte Mai diesen Jahres fertig gestellt.
Wir bitten um Berichterstattung über die Endabrechnung der Herstellungskosten.
Dabei sollen alle Kosten genannt werden, insbesondere auch alle außerhalb der Ausschreibung entstandenen Kosten, wie Erdarbeiten, Einsatz – Stunden des gemeindeeigenen Bauhofes einschließlich des kalkulierten Stundensatzes, etc.
Die Zusammenstellung soll absolut lückenlos sein und keine verdeckten und für das Parlament nicht nachvollziehbaren Kosten enthalten.
Außerdem bitten wir um Auskunft, unter welchen Voraussetzungen und in Verbindung mit welchen Mehrwertsteuer – Einnahmen der Gemeinde Schmitten ein Vorsteuer – Abzug der entstandenen Mehrwertsteuer möglich ist. Sollte entstandene Mehrwertsteuer nur partiell vorsteuerabzugsfähig sein oder eingeschränkte Möglichkeit dazu gegeben sein, dann bitten wir um Auskunft, wie hoch der abzugsfähige Teil ist.
Mit freundlichen Grüßen
UBB – Fraktion
Bodo Maxeiner
-Fraktionsvorsitzender-
Die Antwort von Bürgermeister Marcus Kinkel zur UBB-Frage:
An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Herrn Karl-Heinz Bös
Parkstrasse 2
61389 Schmitten
Schmitten, den 3. Juni 2008
Anfrage zur Beantwortung in der Gemeindevertretersitzung am 18. Juni 2008
Sehr geehrter Herr Bös,
in der letzten beschlossenen Fortschreibung des Straßenausbauplanes aus dem Jahre 2006 war der Ausbau der Kirchgasse mit einer Verteilung von 75/25 % zwischen Anliegern und Gemeinde vorgesehen und dementsprechend auch im Haushalt 2008 eingeplant.
Jetzt ist, anscheinend auf Grund neuer Erkenntnisse, der Verteilerschlüssel auf 50/50 % durch den Gemeindevorstand festgelegt worden.
Wir bitten um Berichterstattung, welche Erkenntnisse zur Abweichung vom Straßenausbauplan führten und wie die damit auf die Gemeinde zukommenden Mehrkosten haushaltsmäßig behandelt werden.
Außerdem wird die ev. Kichengemeinde Arnoldshain, der ein großer Teil der Anliegergrundstücke an der Kirchgasse gehört, nicht zur Veranlagung herangezogen. Wir bitten um Mitteilung, ob der 50 %-ige Anteil, welcher der ev. Kirchengemeinde erlassen wird, vollständig von der Zivil – Gemeinde Schmitten getragen wird oder ob die anderen Anliegergrundstücke der Kirchgasse möglicherweise dafür herangezogen werden. Wenn die Zivil – Gemeinde Schmitten die Kosten trägt, dann bitten wir auch hierzu um Auskunft, wie die haushaltsmäßige Behandlung erfolgen soll.
Mit freundlichen Grüßen
UBB – Fraktion
Bodo Maxeiner
-Fraktionsvorsitzender-
Die Antwort von Bürgermeister Kinkel auf die vom UBB gestellte Frage bezüglich Ausbau Kirchgasse:
An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Herrn Karl-Heinz Bös
Parkstrasse 2
61389 Schmitten
Schmitten, den 3. Juni 2008
Anfrage zur Beantwortung in der Gemeindevertretersitzung am 18. Juni 2008
Sehr geehrter Herr Bös,
im Haushaltsplan der Gemeinde Schmitten für das Jahr 2008 ist die Teilsanierung der Jahrtausendhalle in Oberreifenberg mit einer Haushaltsposition in Höhe von 350.000 € vorgesehen.
Bitte berichten Sie uns, ob inzwischen die Planung durch den Architekten vorliegt, die Ausschreibung der geplanten Maßnahmen erfolgte, ob die haushaltsmäßig kalkulierten Kosten in Höhe von 350.000 € ausreichend sind und wann der Baubeginn sein wird.
Mit freundlichen Grüßen
UBB – Fraktion
Bodo Maxeiner
-Fraktionsvorsitzender-
Die Antwort von Bürgermeister Kinkel auf die Frage des UBB bezüglich Teilsanierung der Jahrtausendhalle:
Die Antwort von Bürgermeister Marcus Kinkel zur UBB-Frage
Informationen im März/April/Mai 2008
Zur Gemeindevertretersitzung am 9. April 2008 stellt der UBB den nachfolgenden Antrag
An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Herrn Karl-Heinz Bös
Parkstrasse 2
61389 Schmitten
Schmitten, den 18. März 2008
Antrag zur Behandlung in der Gemeindevertretersitzung am 9. April 2008
Sehr geehrter Herr Bös,
mit Sachstand und Vorschlag der Gemeindeverwaltung vom Juli 2003 wurden Ortsteil- und Projektbezogene Maßnahmen der kommenden zehn Jahre, hier Straßenausbauplan, von der Gemeindevertretung beschlossen. Im Investitionsplan in Verbindung mit der Realisierung des Straßenprioritätenplanes wurde gleichzeitig beschlossen, wie die Aufteilung der Straßenbaukosten zwischen Anliegern und Gemeinde erfolgen soll.
Am 31.8.2006 erhielten wir die Mitteilung, dass eine Überarbeitung auf Grund von Preisanpassungen sowie der Erhöhung der Mehrwertsteuer notwendig wurde. Auf Änderungen der Kostenverteilung zwischen Gemeinde und Anliegern wurde n i c h t hingewiesen.
Während der Informationsveranstaltung am 29.1.2008 zur Bürgerbeteiligung im Zuge des Ausbaues von Hauptstraße/Borngasse/Friedhofsweg wurde mitgeteilt, dass eine Kostenverteilung von 75/25% vorgesehen ist. Das entspricht nicht dem ursprünglichen Beschluss der Gemeindevertretung, der eine Kostenverteilung von 50/50% vorsah.
Bei nunmehr genauerer Durchsicht haben wir festgestellt, dass der ursprüngliche Beschluss zur Kostenverteilung bei mehreren Straßenbauvorhaben (Kirchgasse/Oberdorfstrasse, Schellenbergstrasse, Hauptstrasse/Borngasse/Friedhofsweg) verändert wurde, ohne dass die Gemeindevertretung über die Gründe der Änderung informiert wurden und insbesondere kein direkter Hinweis im Schreiben vom 31.8.2006 über die Fortschreibung der Investitionen für die Jahre 2007 – 2012 erfolgte.
Wir stellen daher den Antrag, die „Investitionen in Verbindung mit der Realisierung des Straßenprioritätenplanes bis 2012“ erneut in der Gemeindevertretung zu behandeln und insbesondere die Aufteilung der Straßenbaukosten zwischen Anliegern und Gemeinde durch die Gemeindevertretung zu beschließen. Damit soll auch zur Rechtssicherheit bei den zu erwartenden Einsprüchen gegen die Straßenbeitragsbescheide gestärkt werden werden..
Mit freundlichen Grüßen
UBB – Fraktion
Bodo Maxeiner
Die Gemeindeverwaltung wird eine Fortschreibung des Straßenausbauplanes bis in das Jahr 2015 aufstellen, die der neuesten Entwicklung der Straßenbaukosten entspricht. Diese Fortschreibung wird dann der Gemeindevertretung zur Beschlußfassung vorgelegt.
Folgende Frage möchte der UBB in der Gemeindevertretersitzung am 9. April beantwortet haben
An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Herrn Karl-Heinz Bös
Parkstrasse 2
61389 Schmitten
Schmitten, den 18. März 2008
Anfrage Zur Beantwortung in der Gemeindevertretersitzung am 9. April 2008
Sehr geehrter Herr Bös,
gemäß Angebot der Firma Schuhmann, Motten vom 31.1.2008 wurde der Auftrag, die Treppe zum Wiegerfelsen mit einem Kostenaufwand in Höhe von 14.718,25 € zu reparieren, bei der Firma Schuhmann aus Motten in Auftrag gegeben.
Nachdem wir im Haushalt 2008 ausschließlich eine Sicherungsmaßnahme am Wiegerfelsen beschlossen hatten, bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
1.:
War beim Beschluss des Haushaltes 2008 am 12. Dezember 2007 noch nicht absehbar, dass die Treppe zum Wiegerfelsen zusätzlich zu der Sicherungsmaßnahme am Felsen selbst reparaturbedürftig war.
2.:
Wann erfolgte die Ausschreibung für die Reparatur der Treppe und wie viele Anbieter wurden an der Ausschreibung beteiligt.
3.:
Sind die Kosten für die Treppenreparatur in den im Haushalt 2008 als Sicherungsmaßnahme für den Wiegerfelsen eingestellten Kosten enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
UBB – Fraktion
Bodo Maxeiner
Die Antwort von Bürgermeister Marcus Kinkel zu den von der Gem eindevertretung n i c h t beschlossenen Bauarbeiten an der Treppe zum Wiegerfelsen in Schmitten:
Informationen im Januar/Februar 2008
UBB lehnt den Haushalt 2008 der Gemeinde Schmitten ab
Der Haushalt der Gemeinde Schmitten weist im fünften Jahr in Folge ein erhebliches Defizit im Verwaltungshaushalt von nahezu einer Million € aus.
Das kumulierte Defizit im Verwaltungshaushalt der letzten fünf Jahre 2004 – 2008 (vorgelegt von Bürgermeister Marcus Kinkel) beläuft sich nunmehr auf 6.000.000 €. Hierbei handelt es sich -wohlgemerkt- ausschließlich um Ausgaben des Konsums, also nicht um längerfristige Investitionen in Gebäude oder Anlagen.
Obwohl die Einnahmen seit dem Jahre 2005 um 3 Mio.€ (von 13 Mio.€ auf 16 Mio.€ pro Jahr) gestiegen sind, ist der Gemeindevorstand nicht in der Lage, dem Parlament einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Es besteht also kein Einnahmeproblem, sondern ein Problem bei den Ausgaben!
Auch der Bund der Steuerzahler, eine unabhängige Prüf- und Überwachungsorganisation, hat festgestellt und veröffentlicht, dass die Gemeinde Schmitten nicht in der Lage ist, ihre Ausgaben an den Einnahmen zu orientieren. Im Vergleich der 13 Gemeinden im Hochtaunuskreis nimmt Schmitten nach deren Ranking den letzten Platz ein und wird mit der Note 5 beurteilt.
Der UBB kann sich einer derart hemmungslosen Ausgabenpolitik zu Lasten der nächsten Generationen nicht anschließen und hat deshalb das von Bürgermeister Marcus Kinkel vorgelegte Zahlenwerk abgelehnt.