Information im Oktober/November/Dezember 2010

FWG, FDP und SPD reklamieren Befangenheit von ehrenamtlichen Vereinsvorständen

Wer die Weihnachts – Ansprache des Bundespräsidenten Wulf gehört hat, der konnte sich von der besonderen Wertschätzung für alle ehrenamtlich tätigen überzeugen.

Leider sehen unsere Gemeindevertreterkollegen von FWG, FDP und SPD das offensichtlich kleinkarierter und unterstellen den ehrenamtlichen Gemeindevertretern, die gleichzeitig auch ein Ehrenamt in einem Verein ausüben, Befangenheit. Das würde bedeuten, dass hier persönliche oder etwa sogar finanzielle Vorteile unterstellt werden.

Das ist unvorstellbar und mit dem Ehrenamt nicht vereinbar!!

Übrigens, der Vorsitzende der Spielvereinigung Hattstein und gleichzeitige Kämmerer der Gemeinde Schmitten, Herr Gerd Kinkel, wurde vom Bürgermeister Marcus Kinkel mit der gemeindlichen und finanziellen Verwaltung der Sportstätten betraut.

Da sieht man wohl keine Befangenheit!!!

Bürgermeister Marcus Kinkel sagt, Kunstrasenplatz treibt Gemeinde in den Ruin

Bürgermeister Kinkel stellt jetzt fest, dass möglicherweise die Ausgaben von einmalig 150.000 € (bei einer Wertsteigerung des gemeindlichen Vermögens von ca. 400.000 €, denn Vereine und Land Hessen steuern kräftig zu) unsere Gemeinde wahrscheinlich in den Ruin treiben werden.

Unterhaltungskosten für den Betrieb des Schwimmbades in Höhe von etwa € 300.000 pro Jahr scheinen dagegen das Gemeindesäckel nicht besonders zu belasten! Eine wahrlich abenteuerliche Sichtweise!

Der Bau einer Trauerhalle in Schmitten mit absolut vorher nicht kalkulierbaren Ausgaben für die Gemeinde durfte erfolgen. Man sah dabei keinerlei Risiko!

Beim Kunstrasenplatz sind angeblich derart viele Unwägbarkeiten vorhanden, obwohl der Anbieter einen Festpreis angeboten hatte, die ein Risiko darstellen, dass offensichtlich vom Bürgermeister und seinen Verbündeten derart hoch eingeschätzt wird, dass schon allein deshalb der Kunstrasenplatz (nach Meinung von Bürgermeister Kinkel) verhindert werden muss.

Der UBB unterstellt, dass hier eine besondere Klientel geschützt werden soll!!

Als Gegenfinanzierung für den Bau des Kunstrasenplatzes haben CDU und UBB vorgeschlagen, den im Jahr 2011 geplanten Ausbau der Fuchstanzstraße in das Jahr 2012 zu verschieben und somit ohne zusätzliche finanzielle Belastung des Gemeindeetats auszukommen.

Plötzlich stellt Bürgermeister Kinkel fest, dass die Wasserrohre in der Fuchstanzstrasse jeden Augenblick platzen könnten und daher unbedingte Dringlichkeit geboten ist.

Merkwürdigerweise wurde diese “Dringlichkeit” aber, wie jetzt zu erfahren war, bereits im Jahre 2007 festgestellt, ohne dass seitens des Bürgermeisters entsprechende Informationen an die Gemeindevertretung gegeben wurden. Da hatte die “Dringlichkeit” 4 lange Jahre Zeit gehabt, während jetzt ein Aufschub um nur 1 weiteres Jahr angeblich nicht mehr vertretbar ist.

Der UBB würde gerne wissen, was Bürgermeister Kinkel mit dieser “Nebelkerze” erreichen will. Fürchtet er etwa um das Votum der mündigen Bürgerinnen und Bürger am 27.3.2011 bei der nächsten Kommunalwahl und versucht, sich mit rechtlichen Winkelzügen über den Wahltermin zu retten?

Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, dem 15. Dezember 2010 um 19.00 Uhr im Schützenhaus Hunoldstal

                                 Tagesordnung 

1. Mitteilungen

1.1 des Vorsitzenden der Gemeindevertretung

1.2 des Gemeindevorstandes

1.3 zu schriftlich vorliegenden Anfragen

1.4 der Ausschüsse

2. Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2011

2A Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Hebesatzes für das Haushaltsjaht 2011 (Tischvorlage)

3. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der 3. Änderungssatzung zur Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Schmitten

4. Beratung und Beschlussfassung zum Entwurf der Entwässerungssatzung der Gemeinde Schmitten

5. Straßenreinigungssatzung §§ 1 und 2; Aktualisierung des Straßenverzeichnisses

6. Beratung und Beschlussfassung des Entwurfs der Abweichungssatzung über das Erheben von Erschließungsbeiträgen (§ 12); Endausbau der Straße “Am Ginsterberg” vom bisherigen Ausbauenden der Teilstrecke zwischen den Anwesen Wiesenau 14 und 16 im Osten bis zum Anwesen Am Ginsterberg 13 im Westen; Ortsteil Hunoldstal

7. Beratung und Beschlussfassung des Entwurfs der Abweichungssatzung über das Erheben von Erschließungsbeiträgen (§ 12); Endausbau der Straße “Am Ginsterberg” von ihrer Einmündung in die Straße “Im Gründchen” im Norden bis zum Anwesen Am Ginsterberg 10 im Süden einschließlich einer unselbständigen Stichstraße zum Anwesen Im Gründchen 8, Ortsteil Hunoldstal

8. Beratung und Beschlussfassung des Entwurfs der Abweichungssatzung über das Erheben von Erschließungsbeiträgen (§ 12); Endausbau der Straße “Am Ginsterberg” von der Verzweigung beim Anwesen Am Ginsterberg 1 im Osten nach Südwesten abgehend bis zum Anwesen Am Ginsterberg 12 im Westen, Ortsteil Hunoldstal

9. Erstmalige Herstellung von drei Erschließungsanlagen “Am Ginsterberg” im Ortsteil Hunoldstal; Abwägungsbeschluss

10.Bebauungsplan “Im Grund”, 1. Änderung, Ortsteil Arnoldshain, Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch

11. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und UBB betr. “Sportplatzkonzept für die Großgemeinde Schmitten”

Dem Antrag von UBB + CDU wurde mit 17 Ja-Stimmen (10 CDU, 4 UBB + 3 Grüne) gegen 11 Nein-Stimmen(FWG, FDP + SPD) entsprochen!!! 

UBB und CDU unterbreiten Finanzierungskonzept für Kunstrasenplatz

In der Sitzung des HFA (Haupt- und Finanzausschuss) am 30.11.2010 unterbreiten UBB und CDU eine Gegenfinanzierung für den Bau des Kunstrasenplatzes. UBB und CDU schlagen vor, den für 2011 geplanten Ausbau der Oberreifenberger Fuchstanzstrasse in das Jahr 2012 zu verschieben und die somit frei werdenden Gelder in 2011 für den Bau des Kunstrasenplatzes mit Laufbahn auf dem Sportplatz in Niederreifenberg zu verwenden.

Die Antragsteller UBB und CDU sind darin einig, dass hier keine zusätzlichen Ausgaben, sondern vielmehr eine Umschichtung der geplaten Ausgaben unter anderer Priorität erfolgen soll. Außerdem ist nur bei schnellem handeln der 20%-ige Zuschuss des Landes Hessen zum Kunstrasenprojekt zu erwarten, da diese Fördermaßnahme des Landes Hessen in 2011 ausläuft.

Bei dem eingeengten Spielraum möglicher Ausgaben halten es UBB und CDU für sinnvoller, den etwa 400 jugendlichen Sportlern sowie den erwachsenen Fussballern eine zeitgemäße Übungs- und Wettkampfstätte zu schaffen, anstatt in einer einzigen und bisher nicht ausgebauten Anliegerstrasse möglicherweise einige Schlaglöcher zu beseitigen.

Der UBB bittet die Anlieger der Fuchstanzstrasse um Verständnis dafür, dass die bisher seit vielen Jahren nicht ausgebaute Strasse noch ein weiteres Jahr zu Gunsten einer dringend erforderlichen öffentlichen Einrichtung, die vielen, vor allem Jugendlichen, zugute kommt, warten müßte.

UBB und CDU stellen gemeinsamen Antrag zum Kunstrasenplatz in Niederreifenberg und Sanierung Sportplatz Schmitten

Antrag von CDU und UBB zur Gemeindevertretersitzung am 27. Oktober 2010

-Sportplatzkonzept für die Großgemeinde Schmitten-

Sehr geehrter Herr Bös,

seit Jahren diskutieren wir in der Gemeinde die Situation der Sportplätze. Sowohl für den Standort Schmitten am Schwimmbad, als auch für den Standort Niederreifenberg neben der Halle sind Wünsche bezüglich eines Kunstrasenplatzes geäußert worden. Die Gemeindevertretung hatte bereits 2008 die grundsätzliche Zustimmung zur Erarbeitung von Konzepten erteilt.

Auf Aufforderung des Bürgermeisters haben die betroffenden Vereine Konzepte vorgelegt, die in der Sitzung der Arbeitsgruppe Haushalt am 21. September 2010 diskutiert wurden. Die Situation stellt sich danach folgendermaßen dar:

Standort Schmitten

Aufgrund der zu geringen Größe ist ein Kunstrasenplatz in Schmitten nicht förderfähig. Ein Kunstrasenplatz dort müsste vollständig von der Gemeinde finanziert werden.

Der Zustand des derzeitigen Platzes ist – nicht zuletzt aufgrund der Nutzung als Parkplatz – seit Jahren sanierungsbedürftig. Es waren daher bereits in der Vergangenheit 40.000 € zur Sanierung im Haushalt eingestellt worden, aber bis zur Klärung der Kunstrasenplatzfrage nicht ausgegeben worden. Daneben besteht die Gefahr, dass die Bachverrohrung unterhalb des Sportplatzes Schäden aufweist und in naher Zukunft Sanierungsarbeiten anstehen.

Standort Niederreifenberg

Der Standort in Niedereifenberg ist förderungsfähig. Hier haben die Ball spielenden und Leichtathletik betreibenden Sportvereine JFC, FCR, SGO, TSG sowie Förderverein Grundschule ein gemeinsames Finanzierungskonzept für den Ausbau des Sportplatzes an der Weilquelle mit einem Kunstrasenbelag sowie einer Laufbahn vorgelegt.

Dieses Konzept sieht bei einer Gesamt – Investitionssumme von 387.000 € einen Beitrag der Gemeinde Schmitten in Höhe von 150.000 € sowie die Übernahme einer Bürgschaft in Höhe von 70.000 € zur Absicherung eines von den Sportvereinen aufzunehmen Darlehens vor. Bei einer Nutzungszeit von ca. 12 Jahren bedeutet dieses einen jährlichen Aufwand von ca. 12.000 € für die Gemeinde Schmitten. Mindestens fünf Vereine mit etwa 1.500 Mitgliedern werden diese Sportstätte nutzen können.

Das Land Hessen wird einen Kunstrasenbelag mit einer Fördersumme von 20% der Kosten übernehmen. Dieser Fördertopf läuft allerdings im Jahre 2011 aus und dürfte bei den klammen Kassen des Landes Hessen wahrscheinlich auch keine Neuauflage erfahren, so dass zu einem späteren Zeitpunkt keine Fördermittel mehr zu erwarten wären.

Alleine im JFC Eintracht Feldberg sind derzeit etwa 150 Kinder und Jugendliche aktiv beim Fußball – Sport unter derzeit nicht mehr zeitgemäßen Voraussetzungen eingebunden. Gesundheitliche Folgen für die Jugendlichen und erschwerte Trainings- und Spielbedingungen für die Erwachsenen (Staub im Sommer, Matsch im Frühjahr und Herbst sowie Eis im Winter) entsprechen nicht mehr dem derzeitigen Standard.

Jugendturniere sind überhaupt nicht mehr möglich, da auswärtige Jugendmannschaften nicht mehr bereit sind, auf einem Hartplatz unter diesen widrigen Bedingungen anzutreten. Seit 2005 konnten Jugend – Turniere deshalb nicht mehr veranstaltet werden.

Antrag

CDU und UBB stellen daher folgenden Antrag. Die Gemeindevertretung möge beschliessen:

A) Standort Schmitten

Am Standort Schmitten soll eine Sanierung des Hartplatzes erfolgen.

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, eine aktuelle Kostenschätzung für die Sanierung des Sportplatzes vorzunehmen.

Die hierfür notwendigen Mittel (Annahme: 40.000 €) sollen in den Entwurf des Haushalt 2011 eingestellt werden. Eine Sanierung soll erst vorgenommen werden, wenn der Zustand der Bachverrohrung klar ist. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, den Zustand der Bachverrohrung zu prüfen. Sofern hier Handlungsbedarf besteht, sollen die notwendigen Mittel ebenfalls in den Haushalt eingestellt werden

B) Standort Niederreifenberg

Am Standort Niederreifenberg soll ein Neubau des Kunstrasenplatzes erfolgen.

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, beim Land Hessen unverzüglich die notwendigen Schritte zu unternehmen, um den Zuschuss in Höhe von 20% der Gesamtkosten zu erhalten.

Die notwendigen Mittel von 150.000 € sollen in den Entwurf des Haushalt 2011 eingestellt werden.

Der Gemeindevorstand wird beauftragt und berechtigt, eine Bürgschaft in Höhe von 70.000 € für einen von den Sportvereinen aufzunehmenden Kredit zu leisten.

CDU – Fraktion: Karsten Ratzke
UBB – Fraktion: Bodo Maxeiner

Nachdem sich FWG, SPD, GRÜNE und FDP mit für den UBB nicht nachvollziehbaren Argumenten einer Zustimmung derzeit verweigern (die   Maßnahme soll nicht zu einer höheren als bereits geplanten Schuldenaufnahme führen, sondern durch Umverteilung im bestehenden    Finanzrahmen finanziert werden), wurde auf gemeinsamen Antrag von CDU und UBB einer Verweisung in die nächste Sitzung des Haupt- und   Finanzausschusses zugestimmt. Außerdem soll der Gemeindevorstand bis dahin noch Informationen bezüglich einer Bürgschaft für einen   Kredit der mitfinanzierenden Vereine bei der Aufsichtsbehörde (Landrat) einholen. Zusätzlich wird der Gemeindevorstand beauftragt,    die genaue Höhe der Sanierungskosten am Sportplatz in Schmitten zu ermitteln und zur nächsten Sitzung des HFA vorzulegen.  

Hier der Gemeindevertreter – Beschluß (Auszug aus dem Protokoll) der Sitzung vom 27.10.2010

UBB lehnt die für 2011 geplante Erhöhung der Grundsteuer A und der Grundsteuer B ab

In der Gemeinde Schmitten besteht aus haushaltstechnischen Gründen seit Jahren der Beschluss, die Gebühren (Wasser, Abwasser, Abfallbeseitigung, Bestattungsgebühren, etc.) kostendeckend an die Verbraucher abzurechnen.

Jetzt sollen auch die Grundsteuern A + B von 280% auf 300% weiter erhöht werden, was natürlich eine zusätzliche Belastung unserer Bürgerinnen und Bürger bedeutet, und das, obwohl wir jetzt bereits mit einem Hebesatz von 280% erheblich über dem Bundesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden (258%) liegen.

Wir haben in Schmitten die höchsten Wassergebühren, die höchsten Abwassergebühren und die höchsten Grundsteuern im Hochtaunuskreis, dazu auch noch die teuersten Baulandpreise vergleichbarer Nachbargemeinden.

Wie wollen wir jemals unsere voll erschlossenen Baugrundstücke verkaufen und Neubürger in unsere Gemeinde bringen, wenn wir die Interessenten mit unserer Gebühren- und Steuerpolitik abschrecken?     Manchmal kann weniger im Endeffekt mehr sein! 

Der UBB will auch zukünftig eine blühende und keine sterbende Gemeinde haben !!!!

Informationen im Juli/August/September 2010

Antrag zur Gemeindevertretersitzung am 1.9.2010 – Ortsbeiräte

Schmitten, den 21. August 2010

Antrag zur Behandlung in der Gemeindevertretersitzung am 1. September 2010

Sehr geehrter Herr Bös,

die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in gesellschaftliche und politische Entscheidungen stellt sich zunehmend dringender dar, denn nur im gemeinsamen Dialog sind große Teile der Bevölkerung zu aktiver Mitarbeit zu bewegen. Besonders in einer Flächengemeinde wie Schmitten sehen viele Einwohner die Belange ihres Ortsteiles nicht entsprechend gewürdigt und ziehen sich aus diesem Grunde aus der aktiven Mitarbeit zurück.

Ein probates Mittel, diese bürgernahe Mitarbeit zu aktivieren, ist die Wahl von Ortsbeiräten, die gezielt das Wohl ihres Ortsteiles verfolgen und sowohl politisch als auch in vielen Fällen tatkräftig zur ansprechenden Wohnqualität des jeweiligen, nämlich „ihren“, Ortsteiles beitragen.

In allen Kommunen des Hochtaunuskreises, außer in Schmitten und Neu Anspach, gibt es seit vielen Jahren Ortsbeiräte, die mit großem Erfolg tätig sind und der Politik viele Entscheidungen durch aktive Unterstützung vorbereiten und erleichtern.

Wir stellen den Antrag, dass die Gemeindevertretung beschließen möge, Ortsbeiräte in den interessierten Ortsteilen einzuführen und den Gemeindevorstand mit der Vorbereitung zur Wahl von Ortsbeiräten zu beauftragen, um zusammen mit der Kommunalwahl im März 2011 gleichzeitig auch die Wahl von Ortsbeiräten durchzuführen. Interessenten für die Wahl zu Ortsbeiräten sollen sowohl durch Veröffentlichung in der Presse als auch in der nächsten Ausgabe der Schmittener Nachrichten gesucht werden.

Die von der Einwohnerzahl abhängige Anzahl der Ortsbeirats – Mitglieder sollte in der nächsten Gemeindevertretersitzung diskutiert werden, wobei wir uns vorstellen, dass in Ortsteilen

bis zu 200 Einwohnern – 3 Vertreter,

bis zu 500 Einwohnern – 5 Vertreter und

über 500 Einwohnern – 7 Vertreter gewählt werden sollten.

Mit freundlichen Grüßen
UBB – Fraktion
Bodo Maxeiner

Die Fraktionen CDU, FWG, SPD, FDP und Bündnis90/Grüne halten Ortsbeiräte für "überflüssig", weil die Gemeindevertreter diese Funktion angeblich bereits ausfüllen. 

Der UBB ist vielmehr der Meinung, dass MACHTVERLUST befürchtet wird und daher Ortsbeiräte bewusst verhindert werden.

Leider ist der UBB - Antrag, die Bürgerinnen und Bürger stärker in die Entscheidungen einzubinden, damit einstweilen gescheitert. 

Informationen im April/Mai/Juni 2010

UBB-Meinung zu Kindergartengebühren

19. April 2010

Kindergartengebühren in Schmitten – Wie soll es weitergehen?

Letzte Woche hat die Gemeindevertretung für Schmitten neue Gebühren für die Kindergärten und die Einrichtung einer Gruppe für Kinder unter drei Jahre (U3-Gruppe) einschl. Gebührensatzung dafür beschlossen.

Der UBB ist in diesen Punkten entschieden anderer Meinung als die übrigen Parteien und hat diesen Entscheidungen im HFA nicht zugestimmt und auch an der Abstimmung in der Gemeindevertretung (GVE) nicht teilgenommen.

Zu den Kindergartengebühren hat die GVE vor Jahren beschlossen, dass die freiwilligen Leistungen, und als solche muss die Nachmittagsbetreuung angesehen werden, kostendeckend betrieben werden. Intensive Diskussionen des vorliegenden Gutachtens haben gewisse Gestaltungsspielräume aufgezeigt, die in der Entscheidungsvorlage durchweg zum finanziellen Vorteil der Gemeinde ausgenutzt wurden. So wurden z.B. die Landeszuschüsse vollständig dem Gemeindeanteil zugerechnet. Das kann man so machen, das ist eine politische Entscheidung, die der UBB nicht mit trägt.

Die Elternvertreter haben einen Vorschlag mit Augenmaß unterbreitet, der immerhin auch eine Mehrbelastung von €100.000 für die Eltern vorsah. Die überwiegende Mehrheit in der Gemeindevertretung hat dennoch darauf beharrt, den Vorschlag der Verwaltung so umzusetzen. Wir halten das für falsch. Sehr wohl hat der UBB der ersten Stufe der Erhöhungen im HFA zugestimmt, da dies in etwa dem Vorschlag der Eltern entspricht. Damit ist für uns die Grenze der Belastbarkeit erreicht. Einer weiteren Erhöhung wird der UBB mit Sicherheit nicht zustimmen.

Das Angebot eine U3-Gruppe im Kindergarten Brombach ist sicherlich eine schöne und gute Sache, auch wenn dem UBB die Betreuungszeiten bis maximal 14.00 als zu kurz erscheinen. Bis zur gesetzlichen Verpflichtung in 2013 ist dieses nichtsdestotrotz eine freiwillige Leistung, für die entsprechend der allgemeinen Linie ebenso Kostendeckung gelten müsste. Dem wollte die Mehrheit der Gemeindevertreter nicht folgen und hat eine Übernahme von 50% der Kosten durch die Gemeinde verabschiedet. Der UBB möchte hier sehr deutlich darauf hinweisen, dass damit vom Prinzip der Kostendeckung für neu einzuführende freiwillige Leistungen abgewichen wird und das horrende Defizit der Gemeinde damit um ca. €50.000 im Moment erhöht wird. Und dies für eine Gruppe von 10 Kindern, die halbtags betreut werden. Dies hochzurechnen auf 100 oder gar 200 Kinder sollte nicht sonderlich schwer sein. Der UBB hat im HFA dafür gestimmt, angesichts der katastrophalen Haushaltslage auf die Einrichtung einer U3-Gruppe zu verzichten, solange dies eine freiwillige Leistung ist. Des Weiteren wurden bei den nunmehr verabschiedeten Gebühren die Landeszuschüsse von €200 pro Kind und Monat komplett der Elternseite zugeschlagen, im Gegensatz zu den obigen Kindergartengebühren. Dies ist ebenso wie bei der Entscheidung zu den Kindergartengebühren eine politische Entscheidung, die man so treffen kann, aber nicht muss.

Der UBB ist ausgesprochen besorgt, dass hier in ein und derselben Sitzung zweimal (Kostendeckung, Zurechnung der Landeszuschüsse) mit unterschiedlichem Maß gemessen wurde. Es drängt sich die Vermutung auf, dass dies daran lag, dass es sich die Eltern zu den Kindergartengebühren erlaubt haben, die Angemessenheit zu hinterfragen. Der UBB begrüßt ausdrücklich die Beteiligung von betroffenen Bürgern an der Entscheidungsfindung in den gemeindlichen Gremien. Wir werden uns auch in Zukunft schärfstens dagegen verwehren, dass „Aufmüpfigkeit“ bestraft und „Wohlverhalten“ belohnt wird.

Dr. Michael Schmidt, UBB-Fraktionsmitglied

Vorsitzender des Ausschusses für Jugend, Senioren und Soziales

Informationen im Januar/Februar/März 2010

UBB lehnt Kauf von Schrott-Immobilie ab

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner letzten Sitzung am 23.3.2010 mehrheitlich beschlossen, das seit vielen Jahren dem Verfall preisgegebene ehemalige Hotel Erst in der Kanonenstrasse in Schmitten von einem in Frankfurt wohnenden Besitzer zu kaufen und dafür 160.000,– Euro nebst 14.000 Euro fälliger Straßen-Anliegergebühren der kürzlich ausgebauten Schellenbergstrasse zu bezahlen. Einziger Beweggrund für diesen Kauf ist die Beseitigung eines „Schandflecks“ in der Gemeinde Schmitten, das Haus soll abgerissen werden.

Natürlich würde auch der UBB gerne die vielen „Schandflecke“ in der Gemeinde beseitigt sehen. Das ehemalige Hotel Ernst ist bei weitem nicht die einzige Schrott-Immobilie, die beseitigt werden sollte. Aber wo käme die Gemeinde Schmitten hin, wenn sie alle Schrott-Immobilien, die leider in vielen Schmittener Ortsteilen zu sehen sind, ankaufen würde, um daraus Parkplätze oder andere kostenintensive Projekte zu machen?

Schmitten steuert alleine in diesem Jahr ein Haushaltsdefizit von mehr als vier Millionen Euro an und könnte einen Kauf nur um den Preis noch höherer Neuverschuldung tätigen.

Das kann der UBB mit einer soliden Finanzpolitik nicht vereinbaren und lehnt diesen Kauf daher strikt ab!

29.3.2010

Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, dem 10. Februar 2010

Die für den 10.2.2010 geplante Sitzung der Gemeindevertretung findet   n i c h t   statt 

Antrag und Anfrage zur nächsten Gemeindevertretersitzung

Schmitten, den 19. Januar 2010

Antrag zur Behandlung in der Gemeindevertretersitzung am 10.2.2010

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

gemäß Beschluss der Gemeindevertretung soll die Straße „Am Ginsterberg“ im Ortsteil Hunoldstal unverzüglich ausgebaut werden.

Gegen diesen Beschluss hat sich eine Bürgerinitiative der Anlieger des „Ginsterberges“ gebildet und verschiedene Argumente vorgetragen, die sich gegen den Ausbau der Straße richten.

Außerdem wurde seitens der Bürgerinitiative inzwischen ein Rechtsbeistand eingeschaltet, der in einem Schreiben an die Gemeindeverwaltung erhebliche rechtliche Bedenken gegen einen Ausbau in der vorgesehenen Art und Weise geltend macht und dieses auch mit entsprechenden Gesetzestexten und Urteilen begründet.

Um möglichen Schaden von der Gemeinde abzuwenden, stellen wir den Antrag, den Ausbau der Straße „Am Ginsterberg“ so lange zurück zu stellen, bis alle rechtlichen Bedenken, die seitens des Rechtsbeistandes der Bürgerinitiative geltend gemacht wurden, widerlegt sind.

Sollten trotzdem weiterhin rechtliche Unsicherheiten nicht gänzlich auszuschließen sein, dann soll der Beschluss zum Ausbau dieses Weges noch einmal an die Gemeindevertretung zurück verwiesen werden.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Ausbau der Straße „Am Ginsterberg“ bis zur Klärung der durch den Rechtsbeistand der Bürgerinitiative geltend gemachten Einwände zurück zu stellen. Bei nicht völlig klarer Rechtslage soll der Ausbaubeschluss an die Gemeindevertretung zur erneuten Beratung zurück verwiesen werden.

Mit freundlichen Grüßen
UBB – Fraktion
Bodo Maxeiner
(Vorsitzender)

Der Antrag wurde zur Sitzung der Gemeindevertretung am 14. April 2010 verschoben unter der vom Bürgermeister gemachten Zusage, dass bis dahin   k e i n  Weiterbau am Ginsterberg erfolgen wird, die Bagger also bis dahin   n i c h t anrollen werden.  

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Schmitten, den 19. Januar 2010

Anfrage zur Beantwortung in der Gemeindevertretersitzung am 10. Februar 2010

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

in den letzten Wochen sind im Rathaus in Schmitten umfangreiche Renovierungs- sowie Sanierungsarbeiten und räumliche Veränderungen einiger Abteilungen vorgenommen worden.

Wir bitten daher um Auskunft,

welche Renovierungs- und Sanierungsarbeiten im Rathaus durchgeführt wurden,

welchen Zweck die räumlichen Veränderungen verschiedener Abteilungen erfüllen sollen,

und wie hoch sich die Kosten für diese Maßnahmen belaufen.

Außerdem wollen Sie uns bitte berichten, unter welcher Kostenstelle des bisher genehmigten Haushalts für das Jahr 2009 diese Ausgaben veranschlagt worden sind und ob der im Etat vorgegebene Kostenrahmen eingehalten wurde. Mit freundlichen Grüßen

UBB – Fraktion
Bodo Maxeiner
(Vorsitzender)

Hier die Antwort von Bürgermeister Markus Kinkel: 

UBB lehnt geplanten Ausbau der Straße “Am Ginsterberg” in Hunoldstal ab

Pressemitteilung vom 28. Dezember 2009 

Betr.: Straßenausbau der Straße „Am Ginsterberg“ in Schmitten-Hunoldstal

Am 24.11.2009 haben Herr Bürgermeister Kinkel sowie die Vorsitzenden von 5 Fraktionen der Gemeindevertretung einen Brief an die Anlieger des „Ginsterberges“ gesandt und darin noch einmal die Entscheidung, diese Straße auszubauen, begründet.

Der UBB weist darauf hin, dass er sich an diesem Schreiben n i c h t beteiligt hat und den Inhalt auch keinesfalls billigt.

Grundsätzlich hat der UBB auch rechtliche Bedenken, wenn Legislative (Gemeindevertretung) und Exekutive (Gemeindevorstand) gemeinsame Stellungnahmen abgeben.

Auch der UBB hat vor etwa zwei Jahren der Grundsatzentscheidung zum Ausbau des „Ginsterberges“ zugestimmt, aber ist, wie auch die anderen Fraktionen, seinerzeit in blindem Vertrauen den Vorschlägen von Verwaltung und Gemeindevorstand gefolgt.

Erst die Reaktionen der Anliegergemeinschaft hat der UBB dann zum Anlass genommen, diese doch sehr abseits gelegene „Straße“ zu begehen und auf die seitens der Anliegergemeinschaft vorgetragenen Argumente zu überprüfen. Dabei ist die Fraktion des UBB zur einstimmigen Entscheidung gekommen, dass der seinerzeit getroffene Beschluss zum Ausbau falsch war und jetzt noch rechtzeitig und ohne Nachteile für die Gemeinde revidiert werden sollte.

Allerdings steht der UBB auch einem, lt. Anliegern von Herrn Bürgermeister Kinkel in Aussicht gestellten Verkauf der Straße an die Anlieger und diese somit in eine Privatstraße umzuwandeln, sehr kritisch gegenüber. Er ist vielmehr der Auffassung, dass die Straße nach der erfolgten und unstrittigen Verlegung des Abwasserkanals wieder im ursprünglich geschotterten Zustand und im Besitz der Gemeinde bleiben sollte.

Das Argument der Bauhofverwaltung der Gemeinde, dass durch Starkregen der Schotter weg gespült werde und ständig Reparaturen erfolgen müssten, wird dadurch entkräftet, als die Anliegergemeinschaft sich bereit erklärte, die notwendigen Reparaturen auf eigene Rechnung zu besorgen und darüber mit der Gemeinde eine Vereinbarung zu treffen. Die Anrainer waren sogar bereit, ggf. einen Verein zu gründen, der diesen Zweck erfüllen kann. Das wurde den Fraktionen und auch dem Gemeindevorstand zur Kenntnis gebracht. Der gleichzeitig in Aussicht gestellte Kauf der Straße durch die Anlieger war ein weitergehendes Entgegenkommen an die Gemeinde und die Folge eines (lt. Anliegern) Angebots aus der Gemeindeverwaltung.

Der UBB ist der Ansicht, dass mit dem Straßen – Ausbau des „Ginsterberges“ sowohl unverhältnismäßig in die Natur eingegriffen als auch der Verhältnismäßigkeit zwischen den Kosten und dem Nutzen in keiner Weise entsprochen wird, sind es doch nur ganz wenige Anlieger, die diese Straße überhaupt befahren.

Diese vom UBB vertretene Meinung wird im übrigen auch von den Naturschutzverbänden NABU und BUND unterstützt.

Aus den von den Anrainern des „Ginsterberges“ dargelegten Argumenten und aus ökologischen und ökonomischen Gründen (die Gemeinde Schmitten ist bekannterweise nicht gerade finanzstark) ist diese unnötige und von keinem der Anlieger gewünschte Investition und der gleichermaßen unnötige Eingriff in die Natur aus Sicht des UBB nicht zu rechtfertigen.

Sicherlich fällt es vielen Kollegen in den anderen Fraktionen der Gemeindevertretung schwer, einen Beschluss, der vor etwa zwei Jahren getroffen wurde, zu revidieren.

Diesen Mut sollte man aber durchaus auch mal haben, wenn sich neue Aspekte ergeben!

Präzedenzfälle sind sicherlich nicht zu erwarten, denn 100 % des Anliegerwillens und ökologische und ökonomische Bedenken dieser Art dürften wohl bei keinem weiteren Straßenbau – Projekt in der Gemeinde Schmitten zusammentreffen. Und das Angebot der Anlieger, die Beschaffenheit der (Schotter) – Straße auf eigene Kosten sicherzustellen, ist wohl auch ziemlich einmalig.

UBB – Fraktion
Bodo Maxeiner
(Fraktionsvorsitzender)

In beiden Zeitungen, also dem Usinger Anzeiger und der Taunus-Zeitung, ist die Presse - Mitteilung am 29.12.2009 erschienen.