Informationen im Oktober/November/Dezember 2009

Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, dem 9. Dezember 2009 um 19.00 Uhr im Schützenhaus in Schmitten – Hunoldstal

Behandelte Themen:

-Interkommunale Zusammenarbeit mit Weilrod

-Wasserversorgungssatzung/Wasserpreis

-Entwässerungssatzung/Abwassergebühren

-Kindergartengebühren – Wurde von der Tagesordnung gestrichen und auf die nächste Sitzung vertagt

-Vorlage der Haushaltssatzung 2010 – Vorstellung durch den Bürgermeister

-Bebauungsplan Schillerstrasse in Schmitten

-Bebauungsplan Untergasse in Oberreifenberg

-Bebauungsplan Eichwaldfeld in Arnoldshain

-Regionalplan/Flächennutzungsplan

-Straßenbeleuchtungsvertrag

-Abrechnung Erschließungsvertrag Gewerbegebiet Hunoldstal

-Kreditaufnahme im Rahmen der Haushaltssatzung 2010

Bürgerversammlung – Offener Brief an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Herrn Karl-Heinz Bös

Offener Brief

An den Vorsitzenden

der Gemeindevertretung

Herrn Karl-Heinz Bös

Parkstrasse 2

61389 Schmitten

Schmitten, den 19. Oktober 2009

Sehr geehrter Herr Bös,

in der letzten Gemeindevertretersitzung wurde der Antrag des UBB, gemäß §8a der HGO jährlich eine Bürgerversammlung durchzuführen, von allgemein interessierenden Themen abhängig gemacht und die Fraktionen wurden von Ihnen aufgefordert, entsprechende Themen zu liefern.

Die Fraktion des UBB hat sich Gedanken gemacht und bittet Sie, sehr geehrter Herr Bös, noch in diesem Jahr eine Bürgerversammlung einzuberufen.

Der UBB schlägt folgende Tagesordnungsthemen vor:

1.: Begrüßung durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Herrn Karl-Heinz Bös

2.: Bericht des Bürgermeisters Marcus Kinkel

2.1.: Haushaltssituation 2009

2.2.: Investitionsplanung 2010 einschließlich Straßenbaumaßnahmen

2.3.: Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturprogramm des Bundes und des Landes Hessen

2.4.: Kostenkalkulation betreute Grundschule durch KIT GmbH in der Gemeinde Schmitten

3.: Abriss und Neubau der Hochtaunushalle in Niederreifenberg sowie die zukünftige Verwendung der neu errichteten (Sport)Halle.

4.: Stand der Sanierung der Jahrtausendhalle in Oberreifenberg, Zeitrahmen weiterer geplanter Sanierungsmaßnahmen und zukünftige Verwendung der Jahrtausendhalle nach Fertigstellung der Sanierungsarbeiten

5.: Planungsstand der „Schmittener Mitte“ auf dem ehemaligen Gelände der K-Tec GmbH (vormals HECO) sowie des REWE-Marktes

6.: Gelegenheit, nach den Berichten und Informationen Fragen zu stellen und zu diskutieren

Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere Themen – Vorschläge zu einer Bürgerversammlung aufgreifen und sind sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger sich für die Belange und Entwicklung unserer Gemeinde interessieren werden.

Mit freundlichen Grüßen
UBB – Fraktion
Bodo Maxeiner (Vorsitzender)

Die nächste Gemeindevertretersitzung findet am 9. Dezember 2009 um 19.00 Uhr im Schützenhaus Hunoldstal statt

Informationen im Juli / August / September 2009

Die für den 1. Juli 2009 geplante Sitzung der Gemeindevertretung ist ersatzlos gestrichen worden, da keine Themen zur Beratung anstanden und auch keine Anfragen oder Anträge aus den Fraktionen vorlagen

UBB-Anfragen (2) und Anträge (3) zur Sitzung am 30. September 2009

Anfrage zur Beantwortung in der Gemeindevertretersitzung am 30. September 2009

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

seit vielen Jahren gibt es im Ortsteil Niederreifenberg keinen Kinderspielplatz mehr.

Nachdem die vom Investor zugesagte Einrichtung eines Spielplatzes auf dem ehemaligen Usinger-Gelände aus den bekannten Gründen geplatzt war, hatte die Gemeindevertretung bereits über mögliche andere Areale zur Einrichtung eines Spielplatzes nachgedacht.

Weil aber im Zusammenhang mit der Ausweisung des Baugebietes „Oberer Haidgen“ ohnehin ein Spielplatz geplant war, der laut Aussage des Leiters des Bauamtes, Herrn Ulrich Ott, im Herbst 2007, spätestens aber im Frühjahr 2008, entstehen sollte, wurde die Suche nach anderen Arealen eingestellt.

Bis zum Herbst 2008 war aber von der Einrichtung eines Spielplatzes trotz gegenteiliger Ankündigung des Bauamtsleiters nichts zu sehen.

Während der Begehung des Baugebietes durch den Ausschuss für Bau, Planung, Verkehr und Umwelt am 27. Oktober 2008 wurde durch den GV Bodo Maxeiner die Frage nach der Fertigstellung des Spielplatzes erneut gestellt.

In Abstimmung mit Herrn Dr. Kunzelmann (HLG) und Herrn Bürgermeister Kinkel wurde der verbindliche Termin Frühjahr 2009 für den Ausbau des Spielplatzes festgelegt (siehe Protokoll Bau-Ausschuss vom 27.10.08, TOP 2, Abs. 3).

Nun haben wir bereits Herbst 2009 und von der verbindlichen Zusage ist bisher nichts umgesetzt worden. Der Spielplatz fehlt immer noch! Ein weiterer Sommer, in dem viele Kinder gerne den Spielplatz benutzt hätten, ist untätig verstrichen.

Wir stellen daher vor dieser Gemeindevertretung erneut die Frage: Wann wird der Spielplatz endlich gebaut?

Mit freundlichen Grüßen
UBB – Fraktion
Bodo Maxeiner (Vorsitzender)

Die Antwort von Bürgermeister Marcus Kinkel lautet: 

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Anfrage zur Beantwortung in der Gemeindevertretersitzumg am 30. September 2009

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 27. Mai 2009 unter TOP 4 zum Antrag der U BB – Fraktion bezüglich einer Geschwindigkeitsbeschränkung zwischen den Ortsteilen Nieder- und Oberreifenberg mit großer Mehrheit beschlossen, dass der Bürgermeister erneut mit dem ASV über eine Geschwindigkeitsbegrenzung zum Schutze der Fußgänger verhandeln solle.

Daraus war klar ersichtlich, dass den Gemeindevertretern eine derartige Geschwindigkeitsbegrenzung wichtig ist, wohl wissend, dass diese Entscheidung ausschließlich vom ASV getroffen werden kann und der GVe – Beschluss lediglich deklaratorischen Charakter haben konnte.

Wir stellen daher nun die Frage, ob die am 27.5.09 beschlossenen Verhandlungen mit dem ASV zwischenzeitlich stattgefunden haben und wenn ja, mit welchen Ergebnis diese verliefen.

Mit freundlichen Grüßen
UBB – Fraktion
Bodo Maxeiner
-Vorsitzender-

Die Antwort von Bürgermeister Kinkel lautet: 

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Antrag zur Behandlung in der Sitzung der Gemeindevertretung am 30. September 2009

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

seitens des UBB stellen wir seit längerer Zeit fest, dass die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungen der Gemeindevertretung intensiver gestaltet werden könnte. Obwohl die Sitzungen der Gemeindevertretung öffentlich sind, ist die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger leider sehr überschaubar, sofern nicht die Interessen besonderer direkt betroffener Gruppen berührt werden.

Die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger an der Arbeit der Gemeindevertretung sollten aber stärker geweckt werden, was durch regelmäßige Bürgerversammlungen möglich ist. Nicht zuletzt soll damit das allgemeine Interesse an der politischen Arbeit intensiviert werden, was sich dann hoffentlich auch in den Wahlbeteiligungen widerspiegelt.

Der § 8a der HGO sieht ausdrücklich vor, dass vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung im Einvernehmen mit dem Gemeindevorstand mindestens einmal jährlich eine Bürgerversammlung einberufen werden soll, um die Bürger über wichtige Entscheidungen der Gemeinde zu unterrichten, wobei der Vorsitzende der Gemeindevertretung die Bürgerversammlung leitet.

Wir stellen daher den Antrag, dass regelmäßige Bürgerversammlungen entsprechend des §8a HGO vor allen wichtigen Entscheidungen der Gemeindevertretung, mindestens aber einmal jährlich, einberufen werden sollen.

Mit freundlichen Grüßen
UBB – Fraktion
Bodo Maxeiner
-Vorsitzender-

Die Antwort vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Herrn Karl-Heinz Bös, lautet: 

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Antrag zur Behandlung in der Gemeindevertretersitzung am 30. September 2009

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

mit großem Interesse haben wir aus der Presse entnommen, dass auf dem Dach der Jahrtausendhalle in Oberreifenberg eine Photovoltaik – Anlage durch ein uns bisher unbekanntes Unternehmen aus dem mittelhessischen Raum installiert wurde.

Besonders die Hintergründe dieses Unternehmens geben uns, soweit aus dem Pressebericht ersichtlich, Rätsel auf. Soll es sich doch um ein Unternehmen handeln, dass nur als Verwalter einer Vielzahl von Investoren auftritt, also möglicherweise gar keinen rechtlichen Status gegenüber dem Besitzer des Gebäudes, der Gemeinde Schmitten, hat. Vielmehr scheint aus dem Pressebericht hervor zu gehen, dass es die Gemeinde Schmitten mit einer Vielzahl privater Anleger als Vertragspartner zu tun haben könnte.

Eine derartige Konstellation, der offensichtlich weder eine Entscheidung der Gemeindevertretung noch des Gemeindevorstandes zugrunde liegt, würde eine erhebliche Beeinträchtigung der Handlungsfreiheit der Gemeinde in der Verwendung des Gebäudes über viele Jahrzehnte bedeuten.

Wir stellen daher den Antrag, die Klärung dieses Sachverhaltes in die Ausschüsse zu verweisen und in der nächsten Sitzung sowohl des Bau-Ausschusses als auch des HFA zu behandeln, wobei den Ausschüssen die getroffenen Nutzungsverträge vorzulegen sind. Die Vorsitzenden der Ausschüsse sollen dann in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung berichten.

Mit freundlichen Grüßen
UBB – Fraktion
Bodo Maxeiner
-Vorsitzender-

Vereinbarung zwischen UBB und Bürgermeister Kinkel 

Mit dem Protokoll zur heutigen Sitzung wird jeder Fraktion eine Kopie des Vertrages zwischen dem Verein “Sonneninitiative e.V.” und der Gemeinde Schmitten zugesandt. Die Fraktionen können dann anhand des Vertragstextes entscheiden, ob weiterer Informationsbedarf besteht.

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Antrag zur Behandlung in der Gemeindevertretersitzung am 30. September 2009

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, aus bereits in der Vergangenheit gestellten Fragen des UBB ist Ihnen bekannt, dass wir uns seit längerer Zeit darum sorgen, dem § 56 HGO nicht gerecht zu werden, wenn wir den darin vorgegebenen maximalen Zeitrahmen von 2 Monaten, in denen Sitzungen der Gemeindevertretung stattfinden sollen, nicht einhalten.

Die jetzt zuletzt eingetretene Sitzungspause seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 27. Mai 2009 bis heute beträgt mehr als 4 Monate und überschreitet den Rahmen des § 56 HGO bei weitem, nachdem die ursprünglich für den 1. Juli 2009 geplante Sitzung mangels Tagesordnungspunkten abgesagt wurde.

Sicherlich sind sich alle Fraktionen der Gemeindevertretung darin einig, dass die gesetzlichen Vorgaben der HGO durch die gewählten Vertreter unserer Gemeinde eingehalten werden sollten.

Leider geht aus der HGO nicht hervor, ab eine Sitzung der Gemeindevertretung in mindestens 2-Monats-Rhythmus auch dann stattfinden muss, wenn keine dringenden Tagesordnungspunkte vorliegen.

Wir stellen daher den Antrag, dass Sie als Vorsitzender der Gemeindevertretung beim Hessischen Städte- und Gemeinde – Bund eine verbindliche schriftliche Rechtsauskunft einholen, die klar definiert, ob

1.zwingend mindest alle zwei Monate eine Sitzung stattfinden muss und 2.der Zeitraum überschritten werden kann, wenn keine wichtigen Tagesordnungspunkte anstehen und 3.die Gemeindevertretung stillschweigend oder per Abstimmung den Abstand zwischen den Sitzungen, z.B. in der Sommerpause, entgegen §56 HGO verlängern darf.

Mit der Umsetzung unseres Antrages sollten diese rechtlichen Fragen in der Auslegung des §56 HGO dann für alle Gemeindevertreter klar und deutlich gelöst sein.

Mit freundlichen Grüßen
UBB – Fraktion
Bodo Maxeiner (Vorsitzender)

Die Antwort vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Herrn Karl-Heinz Bös, lautet: 

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Informationen im April / Mai / Juni 2009

UBB-Anfrage/Antrag zur Sitzung am 27. Mai 2009

Anfrage zur Beantwortung in der Gemeindevertretersitzung am 27. Mai 2009

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

wie wir erfahren haben, soll die Gemeinde Schmitten beabsichtigen, ein Grundstück auf dem Großen Feldberg an den Kreis zu verpachten oder möglicherweise sogar zu verschenken, um auf dem Areal die Einrichtung eines Biergartens zu ermöglichen. Wir sind nicht grundsätzlich gegen die Einrichtung eines Biergartens, wollen aber die finanziellen Interessen der Gemeinde gewahrt sehen.

Der UBB ist der Meinung, dass dem Kreis bereits im Zusammenhang mit dem Bau einer Sporthalle bei Grundstücksübertragungen auf dem Großen Feldberg mehr als den Einwohnern unserer Gemeinde recht war, entgegengekommen wurde und weitere Zugeständnisse der Entscheidung der Gemeindevertretung vorbehalten sein müssen.

Wir bitten daher um Beantwortung der Frage, ob seitens des Gemeindevorstandes eine Verpachtung oder möglicherweise sogar eine Schenkung von gemeindeeigenem Vermögen auf dem Großen Feldberg an den Kreis vorgesehen ist.

Sollte das der Fall sein, dann stellen wir gleichzeitig den

A n t r a g,

dass in der Sitzung vom 27. Mai 2009 die Gemeindevertretung darüber entscheiden soll, ob diese für die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde eminent wichtige Entscheidung durch den Gemeindevorstand getroffen werden soll oder ob die Gemeindevertretung diese Entscheidung in einer der nächsten Sitzungen nach gründlicher Vorarbeit und Information durch den Gemeindevorstand selbst trifft.

Mit freundlichen Grüßen
UBB – Fraktion
Bodo Maxeiner (Vorsitzender)

Die (für den UBB unbefriedigende) Antwort von Bürgermeister Kinkel lautet: 

UBB-Antrag zur Sitzung am 27. Mai 2009

Antrag zur Behandlung in der Gemeindevertretersitzung am 27. Mai 2009

Sehr geehrter Herr Bös,

die Anwohner der Siedlung „im Salzgrund“ in Oberreifenberg hatten sich bekanntlich dafür eingesetzt, im Zuge des Investitionsprogrammes einen Bürgersteig vom Salzgrund nach Oberreifenberg zu bauen. Diesem Wunsch konnte die Gemeindevertretung aus verschiedenen Gründen nicht entsprechen.

Zwischen dem Ortsende Niederreifenberg und dem Ortseingang Oberreifenberg, also genau in dem Areal, das die Bewohner des Salzgrundes als besondere Gefährdung für Fußgänger sehen, handelt es sich um eine außerörtliche Landesstrasse, auf der bekanntlich eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h erlaubt ist.

Die Gefährdung von Fußgängern würde aber erheblich reduziert, wenn auf diesem Streckenabschnitt eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 50 km/h, also der innerörtlichen Regelung entsprechend, eingeführt würde. Mit einer solchen Regelung käme die Gemeinde den berechtigten Forderungen der Anwohner des „Salzgrundes“ entgegen und sorgt damit für eine erhöhte Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Beschlußvorschlag:

Zwischen den Ortsteilen Niederreifenberg und Oberreifenberg soll eine Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 50 km/h eingerichtet werden. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, unverzüglich mit den zuständigen Stellen Kontakt aufzunehmen, damit eine entsprechende Veranlassung erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen
UBB – Fraktion
Bodo Maxeiner (Vorsitzender)

Der Beschluss der Gemeindevertretung lautet: 

Informationen im Januar / Februar / März 2009

UBB-Antrag zur Sitzung am 1. April 2009

Antrag zur Behandlung in der Gemeindevertretersitzumg am 1. April 2009

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

mit Beginn des Jahres 2009 wurde in der Gemeinde Schmitten das Buchungssystem auf Doppik umgestellt. Aus dem ersten vorliegenden Entwurf des Haushaltes 2009 ergeben sich noch erhebliche Schwachpunkte, wie fehlende Bewertung von abschreibungsrelevanten Anlagevermögen (Straßen, Bürgerhäuser, Sporthallen, Rathaus und anderer Gemeindeimmobilien, Fahrzeugen, etc.), so dass bisher auch noch keine Eröffnungsbilanz vorgelegt wurde.

Trotz der fehlenden Bewertungen, die den zu erwartenden Jahresabschluss für 2009 noch erheblich weiter belasten dürften, ist bereits jetzt schon eine deutliche Unterdeckung des Haushaltes aus dem vorgelegten Entwurf ersichtlich und es zeichnet sich klar ab, dass das von unseren Vorgänger – Generationen erarbeitete Vermögen der Gemeinde somit weiterhin aufgezehrt wird.

Außerdem hat der Landrat der Hochtaunuskreises in seinem Schreiben vom 25. November 2008 unmißverständlich klar gemacht, dass er ein fortgeschriebenes Haushaltssanierungskonzept erwartet und dieses eigentlich bereits dem Nachtragshaushalt 2008 beigefügt werden sollte.

Wir stellen daher den Antrag, dass unverzüglich wieder eine

Arbeitsgruppe Haushalt

gebildet wird, die sich unter Teilnahme von Mitgliedern aller Fraktionen, vorzugsweise identisch mit den Mitgliedern des HFA, mit der besonderen Haushaltsproblematik befasst und in Zusammenarbeit mit dem Gemeindevorstand ein fortgeschriebenes Haushaltssicherungskonzept mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes zu erarbeiten versucht.

Mit freundlichen Grüßen
UBB – Fraktion
Bodo Maxeiner
-Fraktionsvorsitzender-

Von allen Fraktionen getragenes Ergebnis: Die Arbeitsgruppe Haushalt wird nach der Osterpause einberufen und sich mit den Haushaltssanierungskonzept befassen. Damit wurde der Forderung des UBB entsprochen, so dass auf eine Abstimmung in Parlament verzichtet werden konnte. 

UBB-Anfragen zur Gemeindevertretersitzung am 11. Februar 2009 um 19.30 Uhr

Anfrage zur Beantwortung in der Gemeindevertretersitzung am 11. Februar 2009

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

In der Gemeindevertretersitzumg vom 17. September 2008 wurde unter TOP 10 einstimmig beschlossen, das Anwesen Brunhildestrasse 45 zu einem festgelegten Preis und unter der Voraussetzung, eine Abrissverpflichtung im Kaufvertrag zu verankern, an Mike Dinges, Brunhildestrasse 43, zu verkaufen.

Eine wesentliche Voraussetzung für den einstimmigen Gemeindevertreterbeschluss war die dringende Empfehlung des Gemeindevorstandes, das Anwesen zur Vermeidung eines Unfallschwerpunktes (es lösen sich Dachziegeln und drohen auf den Gehweg herab zu fallen) und weiterer Instandhaltungskosten schnellstmöglichst zu veräußern.

Wir bitten um Auskunft, ob die Veräußerung inzwischen entsprechend dem Beschluss statt fand und welcher Zeitraum mit dem Käufer im Kaufvertrag zum Abriss des maroden Gebäudes und damit der Beseitigung des möglichen Unfallschwerpunktes vereinbart wurde.

Sollte der Kaufvertrag mit Mike Dinges bisher noch nicht zustande gekommen sein, so bitten wir um lückenlose Darlegung der Gründe hierfür.

Mit freundlichen Grüßen
UBB – Fraktion
Bodo Maxeiner
-Fraktionsvorsitzender-

Von nachbarschaftlichen Ansprüchen wurde die Gemeindevertretung in der beschließenden Sitzung am 17.9.2009 in keiner Weise informiert, was nach Meinung des UBB aber auf jeden Fall hätte erfolgen müssen!  

Die (aus Sicht des UBB vage und daher unbefriedigende) Antwort von Bürgermeister Kinkel lautet: 

Anfrage zur Beantwortung in der Gemeindevertretersitzung am 11. Februar 2009

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Bundesregierung hat beschlossen, ein umfassendes Konjukturpaket aufzulegen und innerhalb dieses Konjunkturpaketes soll ein wesentlicher Anteil den Kommunen zur Verbesserung der Infrastruktur zugute kommen.

Wir bitten Sie, darüber Auskunft zu erteilen, ob auch die Gemeinde Schmitten zur Verwirklichung insbesondere des ehrgeizigen Straßenausbau – Programmes, aber auch anderer struktureller Maßnahmen, in den Genuss des Konjukturprogrammes kommen wird und ob und wofür dazu bereits entsprechende Förderanträge durch den Gemeindevorstand gestellt wurden.

Sollten bisher noch keine Förderanträge gestellt worden sein, dann bitten wir um Auskunft, wie die Vorgehensweise seitens des Gemeindevorstandes geplant ist und welche kommunalen Maßnahmen innerhalb der Gemeinde Schmitten zur Förderung angemeldet werden sollen.

Mit freundlichen Grüßen
UBB – Fraktion
Bodo Maxeiner
-Fraktionsvorsitzender-

 Die nichtssagende Antwort von Bürgermeister Kinkel macht deutlich, dass seitens der Verwaltung noch nicht über Möglichkeiten 
 zur Ausschöpfung des Programmes nachgedacht wurde. Andere Kommunen im Usinger Land haben sich schon konkrete Vorstellungen 
 erarbeitet.