Aktuelles 2012

Anfrage des UBB zur Gemeindevertretersitzung am 21. November 2012

Anfrage zur Beantwortung in der Gemeindevertretersitzung am 21. November 2012

Betreff: Sommerrodelbahn/Ganzjahresrodelbahn

Sehr geehrter Herr Lehwalder,

mit Beschluss der Gemeindevertretung vom 16. Mai 2012 wurde die Aufstellung eines Bebauungsplanes (Bauleitplanes) zur Errichtung einer Sommerrodelbahn/Ganzjahresrodelbahn auf den Weg gebracht.

Wir bitten um Mitteilung, wie der derzeitige Sachstand zur Umsetzung dieses Beschlusses ist.

Falls es bisher nicht zur Umsetzung des Beschlusses kam, dann wollen Sie uns bitte die Gründe dafür nennen.

Mit freundlichen Grüßen
UBB-Fraktion
Bodo Maxeiner (Vorsitzender)

Antrag des UBB zur Gemeindevertretersitzung am 27.6.2012

Antrag zur Behandlung in der Gemeindevertretersitzung am 27.6.2012

Sehr geehrter Herr Lehwalder,

in den letzten Jahren sind die Ausgaben für Leasinggebühren um 600 % gestiegen. Die jährlichen Ausgaben sind von ehemals 25.000 € inzwischen auf 175.000 € angewachsen.

Damit werden Investitionen, die beim Kauf von der Gemeindevertretung im einzelnen zu beschließen wären, durch den Einsatz von Leasingverträgen umgangen und somit der einzelnen Kontrolle durch die Gemeindevertretung entzogen.

Das hat in den letzten Jahren ein Ausmaß erreicht, das vom UBB in dieser Form nicht mehr hinnehmbar ist.

Nachdem die Gemeinde Schmitten bei bestehenden Leasingverträgen in der Verpflichtung ist und daran nichts ändern kann, die Haushaltsstellen für Leasingausgaben somit nicht kurzfristig beeinflusst werden können, soll die Entscheidung für zukünftige Leasingverträge durch Beschluss der Gemeindevertretung erfolgen.

Beschlussvorschlag:

Neue Leasingverträge sind ab sofort durch die Gemeindevertretung zu beschließen. Entsprechende Beschlussvorlagen sind durch den Gemeindevorstand einzubringen.


Mir freundlichen Grüßen
UBB – Fraktion
Bodo Maxeiner -Fraktionsvorsitzender-

Der Beschluss der Gemeindevertretung lautet: 
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, dem Haupt- und Finanzausschuss im Rahmen der Haushaltsberatungen eine Liste der auslaufenden und       neu abzuschließenden Leasingverträge vorzulegen. 

Der Haupt- und Finanzausschuss wird dann entscheiden, ob anstehende Leasing-Verträge von der Gemeindevertretung beschlossen werden müssen oder ob der Gemeindevorstand beschließen kann/darf. Diese Entscheidung des HFA (Haupt- und Finanz-Ausschusses) wird dann jeweils von der Höhe der Leasing-Raten sowie der Notwendigkeit der vorgesehenen Leasing – Objekte abhängig sein.

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UBB, CDU und FDP beantragen Sondersitzung des Parlaments am 16. Mai 2012

Antrag für die Sondersitzung

Antrag zur Einberufung einer außerordentlichen Sitzung der Gemeindevertretung gemäß § 56 HGO

Sehr geehrter Herr Lehwalder,

die Fraktionen CDU, FDP und UBB beantragen die

unverzügliche Einberufung

einer außerordentlichen Sitzung der Gemeindevertretung mit folgendem Tagesordnungspunkt:

Beauftragung des Gemeindevorstands, umgehend die Vorbereitungen zu einem Aufstellungsbeschluss zwecks Errichtung einer Sommerrodelbahn in Schmitten zu treffen.


Beschlußvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand zu beauftragen, unverzüglich die Vorbereitungen zur Erstellung eines Aufstellungsbeschlusses zwecks Errichtung einer Sommerrodelbahn in Schmitten zu treffen. Die Fraktionen sollen schnellst möglichst über den Sachstand der Vorbereitungen informiert werden.

CDU-Fraktion
Karsten Ratzke

FDP-Fraktion
Dr. Uwe Ewerdwalbesloh

UBB-Fraktion
Bodo Maxeiner

Anfragen des UBB zur Gemeindevertretersitzung am 28. März 2012

     1. Minigolfanlage Oberreifenberg

Anfrage zur Beantwortung in der Sitzung am 28. März 2012

Sehr geehrter Herr Lehwalder,

derzeit geht die Fuchstanzstrasse in Oberreifenberg dem Ende des Ausbaues entgegen und wir bitten um folgende Informationen:

Das Gelände im Umfeld der Pizzeria-Toni wird derzeit als Lagerstätte für die im Zuge der Baumaßnahme Fuchstanzstrasse nötige Material- und Gerätelagerung genutzt.

Bei dem Areal handelt es sich um eine öffentliche Fläche, die sich zum Teil im Besitz der Gemeinde Schmitten und teilweise im Besitz der HLG (Hess. Landgesellschaft) befindet.

Bitte teilen Sie uns mit, wie das Areal zukünftig genutzt werden soll, um dem Anspruch einer öffentlichen Fläche gerecht zu werden, nachdem die Anlagen des Minigolfplatzes im Zuge der Straßenbaumaßnahme entfernt wurden und offensichtlich nicht wieder eingerichtet werden sollen.

Mit freundlichen Grüßen UBB – Fraktion Bodo Maxeiner

Die (wenig befriedigende, weil nichts aussagende) Antwort von Bürgermeister Kinkel: 
Minigolf.jpg
    2. Randgrundstücke Fuchstanzstrasse

Anfrage zur Beantwortung in der Sitzung am 28. März 2012

Sehr geehrter Herr Lehwalder,

die Fuchstanzstrasse in Oberreifenberg wird derzeit ausgebaut.

Bitte geben Sie uns eine Aufstellung über Flächen (Zufahrten, Grünflächenbereiche, etc.), welche den Anrainern der Fuchstanzstraße zur zukünftigen Nutzung überlassen werden, nachdem im Rahmen der Straßenplanung diese gemeindeeigenen Flächenbereiche nicht als Fahrwege und/oder Gehwege genutzt werden können.

Die Aufstellung sollte die Lage der Flächen zu den einzelnen Grundstücken ausweisen und eine Aussage darüber treffen, ob die Überlassung unentgeltlich oder gegen Gebühr erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen UBB-Fraktion Bodo Maxeiner

Die Antwort von Bürgermeister Kinkel: 
Anl-Fu.jpg

UBB äußert sich zum Haushalt 2012 der Gemeinde Schmitten

In der Gemeindevertreter-Sitzung am 14. Dezember 2011 hat der UBB den Haushalt 2012 wie folgt kommentiert:

Der derzeitige und noch zu korrigierende Fehlbedarf im Haushalt 2012 liegt bei 1,6 Mio. € nach 2,6 Mio € im Jahre 2011. Diese günstige Entwicklung ist auf entsprechend höhere Einnahmen infolge der Konjunkturbelebung zurückzuführen, nicht auf eigene Sparmaßnahmen.

Invesitionen

Seit Jahren wird ein GVe-Beschluß strikt befolgt, die Kreditaufnahme bei Investitionen nicht höher anzusetzen als im gleichen Zeitraum Altschulden getilgt werden. Das hat bewirkt, dass die langfristigen Kredite seit Jahren nicht mehr steigen, im Gegenteil, vor allem durch den Einsatz von Rücklagen in Höhe von knapp 1 Mio. aus dem Verkauf von Bauplätzen, durch schnellere Tilgungszeiten zurückgeführt werden konnten. Natürlich haben solche Investitionsbremsen auch ihre Schattenseiten. Wir können derzeit und wohl auch in absehbarer Zukunft nur noch eine Straße pro Jahr ausbauen, was bei 107 Gemeindestraßen bedeutet, dass rechnerisch unser Straßennetz alle 107 Jahre erneuert wird. Da eine Straße aber nur 30-40 Jahre hält, müssen die verbleibenden 70-80 Jahre dann mit Flickwerk überbrückt werden. Und weitere große Investitionen, wie die Sanierung der Jahrtausendhalle in Oberreifenberg, kommen noch auf uns zu.

Gebühren

Alle Gebühren, ausgenommen die Elternbeiträge zu den Kindergartengebühren, werden inzwischen kosten deckend erhoben. Damit hat Schmitten die wahrscheinlich höchsten Wassergebühren in ganz Hessen, die höchsten Abwassergebühren und selbst die Friedhofsgebühren sind in einer Größenordnung, die inzwischen immer mehr Veranlassung zu alternativen Bestattungsarten, wie z.B. den Friedwald, geben. Bei den Kindergartengebühren haben wir uns alle sehr schwer getan mit dem Beschluss, den Zuschuss der Gemeinde auf eine Mio. zu deckeln. Wie weit das in den nächsten Jahren so weitergehen wird, das bleibt abzuwarten. Der UBB hat im Grundsatz die Deckelung unterstützt, war aber nicht damit einverstanden, dass entgegen dem bereits im HFA gefundenen Konsens plötzlich ein weiterführender Antrag der FWG vorsah, die Nachmittagsbetreuung auch im dritten Kindergartenjahr, das vom Gesetzgeber zumindest in der Grundbetreuung freigestellt ist, erheblich zu erhöhen. Damit ist gemäß dem Antrag der FWG die gesamte Belastung der Eltern über alle drei Kindergartenjahre noch einmal zusätzlich erhöht worden, dem konnte der UBB dann nicht mehr folgen und enthielt sich der Stimme.

Ausgaben im Sach- und Dienstleistungsbereich

In den zurückliegenden 8 Jahren sind die Ausgaben für diesen Bereich weit mehr als inflationsbedingt gestiegen. Eine jährliche Steigerungsrate von 7 – 8 % hat der UBB bereits seit Jahren kritisiert und verschiedene Haushaltsentwürfe der vergangenen Jahre daher auch abgelehnt. Vor allem die Fraktion der FWG, aber auch andere Fraktionen, haben diese Ausgabenpolitik immer wieder vehement verteidigt und mehrheitlich auch durchgesetzt. Die Folgen sind Kassenkredite, die sich in den letzten 8 Jahren auf 12 Mio. verzehnfacht haben. Erst jetzt haben alle Fraktionen erkannt, und darüber ist der UBB ausgesprochen froh, dass diese ungezügelte Ausgabenpolitik so nicht weitergehen kann. Erstmals wurde im HFA einstimmig beschlossen, die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen um 230.000 € zu kürzen und den Gemeindevorstand mit Verabschiedung dieses Haushaltes aufgefordert, bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung im Februar 2012 einen detaillierten Plan vorzulegen, bei welchen Haushaltsstellen die geforderten 230.000€ eingespart werden. Ein entsprechender Sperrvermerk ist im heutigen Haushalts – Beschluss anzubringen.

Stellenplan

Nachdem seit Jahren eine Wiederbesetzungssperre für ausscheidende Mitarbeiter der Gemeinde besteht, in der Vergangenheit aber immer durch Einzelbeschlüsse wieder ausgesetzt wurde, soll jetzt zum ersten mal eine im nächsten Jahr frei werdende Stelle nicht wieder besetzt werden. Das begrüßt der UBB sehr, hatte er doch in der Vergangenheit in vielen Fällen seine Zustimmung zu Wiederbesetzungen verweigert, war damit aber bisher nicht mehrheitsfähig.

Nicht beeinflussbare Faktoren

Bei vielen Ausgaben wird der Einfluss von Gemeindevorstand und Gemeindevertretung durch gesetzliche Vorgaben oder durch Einflüsse der Aufsichtsbehörde übergangen. Da werden zum Beispiel vom Bund die Einrichtung von Kinderbetreuung unter 3 Jahren ab 2013 gesetzlich vorgeschrieben, die Kommunen bleiben aber auf dem weitaus größten Teil der Kosten sitzen. Vom Land Hessen wird die Gruppenstärke in den Kindergärten verringert, was mehr Personal erfordert und auch hier müssen die Kommunen die Zeche zahlen. Und als Sahnehäubchen beschließt jetzt auch noch der Kreis eine Erhöhung der Kreisumlage für die Planung eines Tunnels in Bad Homburg, das kostet die Gemeinde Schmitten jährlich weitere 83.000€, die an den Kreis abzuführen und natürlich durch Kassenkredite zu finanzieren sind. Um das Maß voll zu machen, werden auch noch zusätzliche Ausgaben in Höhe von 9.000€ an den Verkehrsverband Hochtaunus fällig, um die gestiegenen Kosten des öffentlichen Personennahverkehrs zu decken, natürlich auch mit Kassenkrediten.

Fazit

Wir wissen, dass die Haushalte kommender Jahre unausgeglichen sein werden, dafür sind wir in den letzten 8 Jahren bereits viel zu tief in den Schuldensumpf geraten. Trotzdem muss weiterhin mit aller Kraft daran gearbeitet werden, das Haushaltsdefizit zu verringern. Allerdings sehen wir uns mit den in diesem Jahr getroffenen Beschlüssen der Gemeindevertretung und des HFA erstmals seit vielen Jahren auf dem richtigen zukunftsweisenden Weg, auch wenn uns der Kreis mit seiner für uns unverständlichen Erhöhung der Kreisumlage weitere Steine in den Weg legt und die Entscheidungen auf Bundes- oder Landesebene den Kommunen das Leben nicht leichter machen werden.

Der UBB wird dem Haushalt zustimmen.