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Gemeindevertretersitzung am 15.11.2017
Antrag zur Einrichtung eines Festplatzes im Ortsteil Schmitten
An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Herrn Volker Lehwalder
Parkstrasse 2
61389 Schmitten
Schmitten, den 1. November 2017
Antrag zur Behandlung in der Gemeindevertretersitzung am 15. November 2017
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
die Schmittener Fußballsportvereine haben sich zu einer Spielgemeinschaft vereinigt, so dass der Übungsplatz am Schmittener Schwimmbad nicht mehr benötigt und genutzt wird.
Diesen Schritt der Fußballsportvereine begrüßt der UBB außerordentlich, denn neben der sportlichen Gemeinschaft wird damit auch ein wesentlicher Beitrag zur Befriedung der Schmittener Ortsteile geleistet.
Daher ist es sinnvoll, den Platz anderen Nutzungsmöglichkeiten zu widmen und wir beantragen deshalb, den Platz mit einer wasserdurchlässigen Mineralbetonschicht zu versehen und als Festplatz sowie als Parkplatz für die Fest- und Schwimmbadbesucher zu nutzen. Eine wasserdurchlässige Oberfläche erscheint uns sinnvoller als eine komplette Versiegelung und ist auch aus ökologischer Sicht die bessere Lösung.
Die Nutzung als Festplatz bietet sich auch in sofern an, als in direkter Nähe öffentliche Toiletten der Gemeinde Schmitten bestehen und bei Festlichkeiten mit genutzt werden können.
Außerdem könnte der Platz auch für Übungen der Freiwilligen Feuerwehren sowie anderer Rettungsdienste dienen. Wasserentnahmestellen sind in unmittelbarer Nähe vorhanden.
Mit der Einrichtung als Fest- und Parkplatz sowie gelegentlichem Übungsplatz der Rettungsdienste ergibt sich die außerordentlich günstige Gelegenheit, in der Mitte unserer Großgemeinde einen zentralen Platz für solche Nutzungen zu haben.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand zu beauftragen, ein Konzept für die Umgestaltung und Nutzung des bestehenden Sportplatzes am Schmittener Schwimmbad zu erstellen.
Die Einrichtung eines Festplatzes sowie Parkplätze für Schwimmbad- und Festbesucher sollen Bestandteil des Konzeptes sein.
Außerdem soll die Umgestaltung des Platzes nach ökologischen Gesichtspunkten erfolgen, eine Versiegelung der Fläche ist zu vermeiden.
UBB-Fraktion
Peter Bös
(Fraktionsvorsitzender)
Der Antrag wurde von der Gemeindevertretung einstimmig angenommen
Antrag Ganzjahresrodelbahn am Feldberg
An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Herrn Volker Lehwalder
Parkstrasse 2
61389 Schmitten
Schmitten, den 1. November 2017
Antrag zur Behandlung in der Gemeindevertretersitzung am 15.11.2017
Sehr geehrter Herr Lehwalder,
die Gemeinde Schmitten befindet sich derzeit durch die enorme Erhöhung der Grundsteuern in den letzten Jahren in einer ausgeglichenen Haushaltslage. Dieser Zustand kann aber nicht durch stetige weitere Erhöhungen der Grundsteuern erhalten werden, denn die finanziellen Spielräume unserer Bürgerinnen und Bürger sind endlich.
Andere zusätzliche Einnahmequellen sind derzeit nicht sichtbar, so dass für die Zukunft Maßnahmen ergriffen werden müssen, die direkt oder auch indirekt dem Wohle der Gemeinde dienen.
Aus dieser Sicht vertritt der UBB die Meinung, dass über das Projekt „Ganzjahresrodelbahn“ erneut nachgedacht werden muss.
Als ausschließliche Realisierung dieses Projektes kommt nach Auffassung des UBB nur die Nordbahn am Großen Feldberg in Betracht. Hier hat die Gemeinde die Gebietshoheit und ein solches Projekt könnte ohne Gebietstausch realisiert werden.
Der Gemeindevorstand soll daher abklären, ob seitens des seinerzeitigen Investors, der Firma Wiegand GmbH & Co. KG, Rasdorf und/oder eines anderen Investors weiterhin das Interesse besteht, an der Nordbahn des Großen Feldbergs eine Ganzjahresrodelbahn zu bauen und zu betreiben.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, mit der Firma Wiegand GmbH & Co. KG, Rasdorf und/oder anderen Investoren in Verbindung zu treten und abzuklären, ob weiterhin das Interesse an der Errichtung und Betrieb einer Ganzjahresrodelbahn am Nordhang des Großen Feldbergs besteht. Der Gemeindevorstand soll in der nächsten Gemeindevertretersitzung über das/die Gespräch(e) mit dem/den Investor(en) berichten.
UBB-Fraktion
Peter Bös
(Fraktionsvorsitzender)
Der Antrag wurde wegen Erkrankung des Fraktionsvorsitzenden von der Tagesordnung zurückgezogen
Gemeindevertretersitzung am 21.6.2017
Antrag Verkehrsregelung an Straßenkreuzungen und -einmündungen bei rechts-vor-links-Vorfahrt
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
viele unserer Straßenkreuzungen und -einmündungen in der Gemeinde Schmitten sind nicht durch Vorfahrt regelnde Beschilderung geregelt, sondern werden, wie es jeder Fahrschüler in der Fahrausbildung lernt, durch Rechts-vor-links-Vorfahrt geregelt.
Die Rechts-vor-links-Regelung sollte durch eine optische Unterstützung besser kenntlich gemacht werden, um Unfälle mit Sach- oder Personenschäden zu minimieren.
Diese optische Unterstützung sollte derart erfolgen, dass auf der wartepflichtigen Straße eine halbseitige optische Haltelinie dargestellt wird, um dem Verkehrsteilnehmer nochmals visuell zu zeigen, dass er dem von rechts kommenden Verkehrsteilnehmer die Vorfahrt zu gewähren hat.
Entsprechende optische Hinweise werden von den Nachbarkommunen im Hochtaunuskreis, und nicht nur dort, seit Jahren erfolgreich angewendet und haben sich als Unfall verhütende Maßnahme bewährt.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, ein Konzept zur Minimierung von Verkehrsunfällen an Rechts-vor-links-Vorfahrts-Regelungen zu entwerfen. Das Konzept soll der Gemeindevertretung und dem Ausschuss für Bau, Planung, Verkehr und Umwelt so rechtzeitig vorgelegt werden, dass eventuelle Kosten für die Maßnahmen im Haushalt 2018 eingearbeitet werden könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Bös
-Fraktionsvorsitzender-
Die Gemeinde Schmitten hat folgendes Verkehrsschild aufgestellt:
Das entspricht zwar nicht der Vorstellung des UBB und ist außerdem auch erheblich teurer als eine optische Farbmarkierung, aber immerhin zeigt es den guten Willen der Ortspolizeibehörde!
Gemeindevertretersitzung am 10.5.2017
Antrag Verkehrsregelung an Straßenkreuzungen und -einmündungen bei rechts-vor-links-Vorfahrt
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
viele unserer Straßenkreuzungen und -einmündungen in der Gemeinde Schmitten sind nicht durch Vorfahrt regelnde Beschilderung geregelt, sondern werden, wie es jeder Fahrschüler in der Fahrausbildung lernt, durch rechts-vor-links-Vorfahrt geregelt.
Die rechts-vor-links-Regelung sollte durch eine optische Unterstützung besser kenntlich gemacht werden, um Unfälle mit Sach- oder Personenschäden zu minimieren.
Diese optische Unterstützung sollte derart erfolgen, dass auf der wartepflichtigen Straße eine halbseitige optische Haltelinie dargestellt wird, um dem Verkehrsteilnehmer nochmals visuell zu zeigen, dass er dem von rechts kommenden Verkehrsteilnehmer die Vorfahrt zu gewähren hat.
Entsprechende optische Hinweise werden von den Nachbarkommunen im Hochtaunuskreis, und nicht nur dort, seit Jahren erfolgreich angewendet und haben sich als Unfall verhütende Maßnahmen bewährt.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung empfiehlt dem Gemeindevorstand und der Ortspolizeibehörde, an Kreuzungen und Einmündungen mit rechts-vor-links-Vorfahrtregelung an der jeweils wartepflichtigen Straße eine optische Haltelinie auf halber Straßenbreite anzubringen. Diese Maßnahme sollte zeitnah umgesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Bös
-Fraktionsvorsitzender-
Obwohl der UBB den Antrag
nicht
zurückgezogen hatte, wurde die Beschlussfassung nach einer Intervention des Bürgermeisters vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung abgelehnt und der Antrag
einseitig
von der Tagesordnung genommen. Diese Vorgehensweise gab es bisher noch nie bei einer Sitzung der Gemeindevertretung.
Gemeindevertretersitzung am 8.3.2017
Antrag barrierefreier Zugang zur Jahrtausendhalle Oberreifenberg zur Gemeindevertretersitzung am 8.3.2017
Antrag zur Behandlung in der Gemeindevertretersitzung am 8. März 2017
Jahrtausendhalle Oberreifenberg. Die Jahrtausendhalle wird seit Jahren von ehrenamtlichen Helfern aus den verschiedenen Vereinen renoviert und ist jetzt wieder in einem Zustand, der auch größere Feiern im angemessenen Rahmen ermöglicht. Außerdem befindet sich in der Halle ausreichende Bestuhlung sowie eine komplett ausgestattete Küche mit genügend Geschirr. Auch eine feste Bühne ist vorhanden.
Neben anderen Veranstaltungen kann die jährlich durch die Gemeinde veranstaltete Seniorenfeier in der Jahrtausendhalle ohne größeren Aufwand durchgeführt werden.
Bei den bisherigen Seniorenveranstaltungen in der Hattsteinhalle mussten bekanntlich neben der kompletten Auslegung des Hallenbodens auch sämtlich Stühle, Tische, Bühne sowie Geschirr aus den verschiedenen DGH‘s heran gekarrt und selbstverständlich nach der Veranstaltung wieder zurücktransportiert werden. Ein erheblicher Zeit- und Kostenaufwand für die Mitarbeiter des Bauhofes und die ehrenamtlichen Helfer.
Um den Zugang zur Jahrtausendhalle auch für gehbehinderte Besucher zu ermöglichen, ist es dringend erforderlich, dass der Eingangsbereich barrierefrei umgebaut wird.
Eine entsprechende Untersuchung der Möglichkeiten und des finanziellen Aufwandes für den barrierefreien Zugang wurde vom Bauamt der Gemeinde vorgenommen, die entsprechende Planung ist bereits vorhanden. Die vom Bauamt ermittelten Kosten für den Umbau zum barrierefreien Zugang belaufen sich auf etwa 20.000 €.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Eingangsbereich der Jahrtausendhalle in Oberreifenberg barrierefrei umzubauen. Die Umbauarbeiten sollen spätestens Ende 2017 abgeschlossen sein.
Zur Finanzierung sollen 20.000 € aus dem Teilhaushalt 7 (Vorhaltebetrag für Unterhaltung und Instandsetzungsarbeiten) bereit gestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Bös
-Fraktionsvorsitzender-
Die CDU/FWG - Fraktion stellte den Antrag, dass der UBB-Antrag in den Bauausschuss verwiesen werden soll, um gleichzeitig auch zu klären, ob und wann dann auch der Ausbau einer Behindertentoilette vorgenommen werden soll. Dem stimmte eine Mehrheit der Gemeindevertretung zu.
Nach Meinung des UBB ist das eine unnötige Verzögerungstaktik der FWG/CDU-Fraktion.
Seit Jahren wird die Jahrtausendhalle, die ja bekanntlich einmal gemäß einem Architektenentwurf für 1,3 Millionen Euro saniert werden sollte (Geld, das die Gemeinde bekanntlich nicht hat!!!), durch ehrenamtliche Helfer in Etappen saniert, wobei bisher für die Gemeinde nur ein Bruchteil der ehemals angesetzten Kosten der Architektenplanung entstanden sind. Diese Sanierung kann aus finanziellen Gründen nur in Etappen erfolgen und jetzt wäre nach den Vorgaben der ehrenamtlichen Helfer und Organisatoren der Renovierungsarbeiten der barrierefreie Zugang an der Reihe.
Weitere Sanierungsmaßnahmen sollen, wie von den ehrenamtlichen Helfern vorgesehen, in den nächsten Jahren folgen.
Dazu gehört dann auch -in der Zukunft- eine behindertengerechte Toilette. Alles Schritt für Schritt !! Mehr gibt die Kassenlage der Gemeinde nicht her !!
Es ist für den UBB ziemlich unerträglich, wie einige Gemeindevertreter aus eigener Eitelkeit und/oder parteipolitischen Gründen immer wieder gute Projekte unnötig verzögern oder verhindern und ehrenamtliche Helfer abschrecken.
Und das bei Antragstellung der FWG/CDU-Fraktion zur selben Sitzung der Gemeindevertretung, das Ehrenamt zu fördern!
In der Bauausschusssitzung vom 24.5.2017 wurde folgender Beschluss gefasst:
Der Tagesordnungspunkt wird zur gemeinsamen Druchführung einer Ortsbesichtigung auf den nächsten Sitzungstermin des Bauausschusses am Dienstag, dem 6. Juni 2017, 19.30 Uhr, vertagt.
Die anschließende Sitzung des Bauausschusses findet in der Jahrtausendhalle statt.
Das Abstimmungsergebnis war einstimmig.
Der UBB stellt die Frage, warum der Vorsitzende des Bauausschusses nicht bereits am 24.5.2017 eine Ortsbesichtigung vorgesehen hatte. Soll nur weiter verzögert werden?
Antrag Einrichtung Downhillstrecke zur Gemeindevertretersitzung am 8.3.2017
Antrag zur Behandlung in der Gemeindevertretersitzung am 8. März 2017
Die Gemeindevertretung hat in Ihrer Sitzung am 09.04.2014, die Planung und Einrichtung einer Mountainbike- Downhillstrecke am Großen Feldberg, befristet auf 2 Jahre beschlossen.
Des Weiteren wurde ein Pachtvertrag zusammen mit dem HessenForst für 2 Jahre mit Wheels over Frankfurt abgeschlossen.
Der Inhalt, bzw. der Vertrag wurde scheinbar den damaligen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern nicht zur Verfügung gestellt.
Um den jetzigen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern einen Einblick in das Vertragswerk zu ermöglichen stellt der UBB folgenden Beschlussvorschlag.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt, dass den Fraktionsvorsitzenden eine ungekürzte Kopie des Vertrages ausgehändigt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Bös
-Fraktionsvorsitzender-
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Volker Lehwalder, sagte den Mitgliedern der Gemeindevertretung zu, dass jedes Mitglied nach Vereinbarung eines Termins im Rathaus den Vertrag einsehen könne. Daraufhin hat der UBB den Antrag zurückgezogen und wird kurzfristig eine Einsicht in den Vertrag nehmen.
Anfrage Gestattungsvertrag Wheels over Frankfurt zur Sitzung am 8.3.2017
Anfrage zur Behandlung in der Gemeindevertretersitzung am 8. März 2017
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
zur folgender Stellungnahme:
möchten wir Sie bitten noch einige Fragen zu klären:
1. Zu welchem Zeitpunkt wurde der Gemeindevorstand, bzw. die Gemeindevertretung von der Gestattung informiert?
2. In welchem Protokoll wurde die Mitteilung dokumentiert.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Bös
-Fraktionsvorsitzender-
Die Antwort bezog sich erneut auf die Vertragsgestaltung im Jahre 2014, der ja bekanntlich sowohl im Gemeindevorstand als auch der Gemeindevertretung beraten worden war und seitens der Gemeindevertretung auf 2 Jahre befristet werden sollte, um dann über die eventuelle Fortführung nach den gemachten Erfahrungen erneut entscheiden zu können.
Die Fragen bezogen sich eindeutig auf die von Bürgermeister Marcus Kinkel und Erstem Beigeordneten Georg Goik genehmigte Fortführung des Vertrages im Jahre 2016. Nach den Unterlagen des UBB wurde die Fortführung von 2016 - 2019 weder dem Gemeindevorstand noch der Gemeindevertretung, nicht einmal als Mitteilung, bekannt gegeben.
Der UBB will den Ablauf dieses Vorgangs transparent machen. Die Öffentlichkeit und die Gemeindevertreter müssen erfahren, welche Maßnahmen planmäßig oder auch außerplanmäßig genehmigt werden.
Anfrage Gutachten Forsteinrichtungsplan zur Sitzung am 8.3.2017
Anfrage zur Behandlung in der Gemeindevertretersitzung am 8. März 2017
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Entsprechend des gemeinsamen Antrages von FWG und CDU in der Sitzung am 21.09. wurde zwischenzeitlich ein unabhängiger forstwirtschaftlicher Sachverständiger mit der Erstellung eines Gutachtens zum Forsteinrichtungsplan beauftragt. Hierfür wurde von der Gemeindevertretung eine Summe von 5000 Euro bewilligt.
Der UBB hat hierzu folgende Fragen:
1. Welcher Termin wurde mit dem Sachverständigen zur Vorlage des Gutachtens vereinbart?
2. Welche Kosten sind für das Gutachten angefallen?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Bös
-Fraktionsvorsitzender-
Wegen Schneefalls konnten die Besichtigungen erst im Februar 2017 vorgenommen werden. Das Gutachten liegt noch nicht vor. Die Kosten wurden bei 5.000 € gedeckelt. Eine Rechnung für das Gutachten liegt der Gemeinde noch nicht vor.
Gemeindevertretersitzung am 1.2.2017
Antrag Geschäftsordnung der Gemeindevertretung zur Sitzung am 1.2.2017
Antrag zur Behandlung in der GVE-Sitzung am 01.02.2017
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
auf der Homepage der Gemeinde Schmitten sind zur Information (Bürgerservice) der Bürgerinnen und Bürger verschiedene Satzungen hinterlegt.
Nach unserer Durchsicht haben wir festgestellt, dass die “Geschäftsordnung der Gemeindevertretung” nicht hinterlegt ist.
Um auch hier für die interessierten Bürgerinnen und Bürger eine noch bessere Transparenz zu erreichen, stellen wir folgenden Antrag:
Beschlussvorschlag
Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, die “Geschäftsordnung der Gemeindevertretung” auf der Homepage der Gemeinde Schmitten bereitzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Bös
-Fraktionsvorsitzender-
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt, die Geschäftsordnung steht inzwischen auf der Homepage der Gemeinde Schmitten unter "Gremien"
Anfrage Wheels over Frankfurt zur Sitzung am 1.2.2017
Anfrage zur Behandlung in der GVE-Sitzung am 01.02.2017
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
die Gemeindevertretung hat in Ihrer Sitzung am 09.04.2014, die Planung und Einrichtung einer Mountainbike- Downhillstrecke am Großen Feldberg, befristet auf 2 Jahre beschlossen.
Des Weiteren wurde ein Pachtvertrag zusammen mit dem HessenForst für 2 Jahre mit Wheels over Frankfurt abgeschlossen.
Da die Projektzeit und die Vertragslaufzeit abgelaufen scheint, hat der UBB folgende Fragen:
Von welchen Gremium wurde der Pachtvertrag mit Wheels over Frankfurt verlängert?
Welches Gremium hat die Projektzeit verlängert oder die Einrichtung als dauerhafte erklärt?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Bös
-Fraktionsvorsitzender-
Hier die Antwort des Bürgermeisters
Antrag b-now, FDP, SPD, Bündnis90/Grüne, UBB zur Einberufung einer Sitzung der Gemeindevertretung am 1.2.2017
