Anträge

Antrag zur Sitzung am 9. Dezember 2020 -Verkehrsberuhigung Brunhildestrasse

An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Herrn Karl-Heinz Bös
Parkstr. 2
61389 Schmitten

Schmitten, den 23. November 2020

Antrag zur Behandlung in der Gemeindevertretersitzung am 9. Dezember 2020

Sehr geehrter Herr Bös,
der Ausbau der Brunhildestraße in Niederreifenberg geht seinem Ende entgegen.
Die dann glatte und gut ausgebaute Straße verführt dazu, schneller als die vorgeschriebene Richtgeschwindigkeit von 50 km/h zu fahren.
Als regulierendes Element bietet sich die Fußgängerampel am Abzweig Zassenrainweg an.
In ausreichendem Abstand zur Ampel sollen, aus Richtung Rotes Kreuz kommend, Induktionsschleifen angebracht werden, die bei mit überhöhter Geschwindigkeit ankommenden Fahrzeugen die Fußgängerampel auf ROT schaltet.
Eine entsprechende Regelung gibt es seit Jahren z.B. in Esch (Ortseingang von Idstein kommend), die sich bewährt hat.

Beschlussvorschlag:
Oberhalb der Fußgängerampel am Abzweig Brunhildestraße/Zassenrainweg sollen, aus Richtung Rotes Kreuz kommend, Induktionsschleifen auf der Straße angebracht werden, welche bei mit überhöhter Geschwindigkeit ankommenden Fahrzeugen die Ampel auf ROT schaltet.

UBB Unabhängiger Bürgerblock
Peter Bös
Fraktionsvorsitzender

Der Antrag wurde mit einstimmigem Votum der Gemeindevertretung an die Verkehrskommission, bestehend aus Gemeinde Schmitten, Hessenmobil und Polizei übertragen, die bei der nächsten Verkehrsbegehung überprüfen wird, welche Ampelanlagen (Niederreifenberg, Dorfweil, Brombach) sich für eine derartige Verkehrsberuhigung einrichten lassen.

Gemeinsamer Antrag von UBB, CDU und b-now zur Sitzung am 2.September 2020

An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung
An den Gemeindevorstand

Antrag zur Erarbeitung eines Konzepts für die künftige Wasserversorgung bzw. Wasserbeschaffung der Gemeinde einschließlich eines Programms zur Förderung eines nachhaltigen Umgangs mit Trinkwasser (Wasser sparen)

Präambel:
Am 4. August 2020 wurde in Schmitten der Wassernotstand ausgerufen. Die Situation ist in vielen Gemeinden im Hochtaunuskreis ähnlich angespannt, nachdem 2020 bereits das dritte Jahr in Folge zu trocken ist und die Wasserreserven auch im Winter / Frühjahr nicht aufgefüllt wurden. Auch Corona hat die Wassersituation in diesem Jahr zusätzlich verschärft. Der Wasserverbrauch ist gestiegen, da viele Bürger während des Lockdowns Zuhause waren und der Großteil in den Ferien nicht verreist ist. Auch in Hinblick auf den Klimawandel rechnen Experten auch in Zukunft mit häufigeren Dürreperioden.

Der Gemeindevorstand wird beauftragt:
Bis zur folgenden GVE am 4. November ein schriftliches Konzept zur „Optimierung der Wasserversorgung in der Gemeinde Schmitten“ zu erstellen, in dem konkrete Maßnahmen vorgeschlagen werden, um zukünftig frühzeitig eine Wasserknappheit vermeiden oder zumindest lindern zu können.

Maßnahmen zur Wasserbeschaffung / Wasserversorgung:
Der Gemeindevertretung ist mitzuteilen, in welchem Umfang es im Wassernetz der Gemeinde Schmitten Lecks gibt und Wasser versickert und welche Maßnahmen ergriffen werden.
Insbesondere soll geprüft werden, ob es möglich ist neue Quellen im Gemeindegebiet zu gewinnen bzw. alte Quellen und Wassergewinnungsanlagen wieder zu nutzen, für Trinkwasser oder auch für Brauchwasserversorgung.
Da das Thema Wasserversorgung ein generelles Thema ist, dass die ganze Region betrifft und die Gemeinde gut 30% des Trinkwassers aktuell von außerhalb beziehen, sind auch Gespräche mit den umliegenden Gemeinden, Wasserverbänden und dem Kreis zu führen.
Private Brunnen mit einer Entnahme bis zu 3.000 Kubikmeter sind genehmigungsfrei und nur bei der Unteren Wasserbehörde anzeigepflichtig. Es ist zu prüfen, ob die Entnahme aus privaten Brunnen generell oder im Falle eines Wassernotstands eingeschränkt werden kann.
Es ist zu prüfen, ob das Gewässermanagement in Schmitten optimiert werden muss und zusätzliche Wasserspeicher oder andere Möglichkeiten zur Speicherhaltung in der Gemeinde geschaffen werden müssen.
Generell sind Fördermöglichkeiten für diese Maßnahmen zu eruieren.
Maßnahmen zur Förderung eines nachhaltigen Umgangs mit Trinkwasser (Wasser sparen):
Es ist zu prüfen, inwieweit Hausbesitzer und Gewerbe bei Neubau oder Sanierung dazu verpflichtet werden können, Regen- oder Grauwasser zu nutzen.
Es ist zu prüfen, ob es für gemeindliche Gebäude Sinn macht, Regen- und Grauwasser stärker zu nutzen und welche Fördermöglichkeiten es dafür gibt.
Darüber hinaus ist zu prüfen, wie auf den Friedhöfen von den Dächern der Hallen, Regenwasser aufgefangen werden kann, um dies für die Grabpflege zur Verfügung gestellt werden kann.
Ein Kommunikationskonzept zu definieren
wie ganzjährig Tipps zum nachhaltigen Umgang mit Wasser gegeben werden können (z.B. Bewässerungskonzepte im Garten, Gartenanlage- und Gestaltung, usw.)wie im Falle von einem Wassernotstand, schnell informiert werden kann (Presse, Webseite, Durchsagen Feuerwehr, Postwurfsendung, Aushänge in Geschäften o.ä.)
Ein Förderprogramm „3000 Regenwasserfässer für Schmitten“ soll aufgelegt werden, bei dem je Haushalt bei der Anschaffung eines zusätzlichen Wasserfasses 10 EUR Zuschuss gewährt werden.
Das Konzept und die Antwort auf die gestellten Fragen sind bis zur nächsten Gemeindevertretersitzung vorzulegen.
Schmitten, den 19.8.2020

UBB-Antrag zur Behandlung in der
Sitzung am 1. April 2020 -Sachstandsbericht Kinder/Jugend

An den
Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Herrn Karl-Heinz Bös
Parkstrasse 2
61389 Schmitten

Schmitten, den 18. März 2020

Antrag zur Behandlung in der Sitzung der Gemeindevertretung am 1. April 2020

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

eine der sozialen Aufgaben der Gemeinde betreffen die Bereiche Kinderbetreuung und Jugendpflege.
Es war in der Vergangenheit guter Brauch, dass die zuständigen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter in regelmäßigen Abständen dem Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales, Gewerbe, Tourismus, Kultur Sport und Freizeit (kurz JSS)aus ihrer Tätigkeit berichteten.
Wir bitten Sie daher, zur nächsten Sitzung des JSS-Ausschusses am 27. Mai 2020 die Mitarbeiterin,

Frau Manuela Heger

einzuladen, damit sie aus Ihrer Tätigkeit dem Ausschuss berichtet und im Dialog mit den Mitgliedern des Ausschusses aufkommende Fragen beantwortet.

Beschlussvorschlag:
Zur Sitzung des Ausschusses JSS am 27. Mai 2020 ist die Mitarbeiterin Manuela Heger einzuladen, um aus ihrer Tätigkeit in den Bereichen Kinderbetreuung und Jugendpflege zu berichten und im Dialog mit den Ausschussmitgliedern aufkommende Fragen zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
UBB– Fraktion
Peter Bös
Fraktionsvorsitzender

UBB-Antrag zur Behandlung in der Sitzung am 11. Dezember 2019 – Urnenwand Niederreifenberg

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
im Ortsteil Niederreifenberg wurde vor einigen Jahren eine von den Bürgerinnen und Bürgern gestiftete Urnenwand errichtet.
Diese Urnenwand war, wie schon erwähnt, eine Stiftung und verursachte somit keine Kosten für die Gemeinde Schmitten.
Die anschließende Belegung der Urnenfächer ging vollumfänglich entsprechend der Kostensatzung der Gemeinde in den gemeindlichen Haushalt ein. Mit diesen Einnahmen sollte, wenn die Urnenwand gefüllt sein würde, eine Erweiterung finanziert werden.
Eine analoge Handlungsweise wurde auch bei der Urnenwand auf dem Friedhof in Schmitten praktiziert, die zuerst ebenfalls aus Spenden finanziert worden war und später durch die Gemeinde erweitert wurde.
Inzwischen ist die Kapazität der 14 Urnenfächer in der bestehenden Urnenwand Niederreifenberg nahezu ausgeschöpft, so dass eine Erweiterung dringend erforderlich wird, um auch zukünftig diese Bestattungsart auf dem Friedhof Niederreifenberg sicher zu stellen.
Beschlußvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Urnenwand auf dem Friedhof Niederreifenberg zu erweitern, um die Möglichkeiten der Bestattung in dieser Form auch zukünftig zu gewährleisten. Die entsprechenden Finanzmittel sind bereit zu stellen. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Erweiterung der Urnenwand zu beauftragen.
UBB-Fraktion
Peter Bös
Fraktionsvorsitzender

Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Bauausschuss und in den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen. Dort wird er dann am 13. und 14. Januar 2020 beraten und am 29. Januar 2020 endgültig in der GVE-Sitzung beschieden.

In den Sitzungen des Bauausschusses am 13.1.2020 sowie des HFA am 14.1.2020 wurde sich darauf geeinigt, wegen der angespannten Finanzlage der Gemeinde im Jahr 2020 die Erweiterung der Urnenwand im Haushalt 2021 zu etatisieren.

UBB-Antrag zur Behandlung in der Sitzung am 30. Oktober im Haushalt 2019 – ehemaliges Haus Mühlbach

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
im Ortsteil Niederreifenberg entwickelt sich zusehends ein „denkmalgeschützter“ und gefährlicher Schandfleck, das „Arbeiterhaus“ in der Hauptstraße, ehemaliges Wohnhaus Mühlbach.
Das Haus wird seit Jahren nicht mehr bewohnt und verfällt mehr und mehr. Inzwischen wird das Haus zur Gefahr, denn vom Dach lösen sich Ziegeln und fallen herunter sowie die sich auf dem Gehsteig befindende Sandsteintreppe bröselt und das Treppengeländer droht auf die Straße zu fallen. Außerdem wird von den Nachbarn vermehrt beobachtet, dass sich Marder und andere „Nagetiere“ am oder im leer stehenden Haus einen Unterschlupf suchen, was auch aus hygienischen Gründen eine Gefahr für die Bevölkerung bedeutet.
In direkter Nachbarschaft des maroden Gebäudes befindet sich die Neubausiedlung „Burgblick“ mit vielen Kindern und jugendlichen Bewohnern, die den Gefahren in besonderer Weise ausgesetzt sind.
Hier ist seitens der Gemeinde Schmitten dringend Abhilfe geboten, um sowohl der Gesundheit der Bevölkerung als auch der Gefahrenabwehr sowie dem Ortsbild zu entsprechen.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit der Denkmalschutzbehörde und der Bauaufsicht des Hochtaunuskreises Kontakt mit dem Ziel aufzunehmen, dringend Abhilfe zu schaffen, die Bevölkerung vor Schaden zu bewahren und ein ansehnliches Ortsbild sicher zu stellen. Der Gemeindevertretung ist vom Ergebnis der Gespräche zu berichten.
Mit freundlichen Grüßen
UBB – Fraktion
Peter Bös
Fraktionsvorsitzender

Der Antrag wurde von der Gemeindevertretung einstimmig (bei 2 Enthaltungen) angenommen. Der Gemeindevorstand wird zeitnah über den Stand der Verhandlungen berichten.

Gemeinsamer Antrag von UBB und B-NOW zur Behandlung in der Sitzung am 3. April 2019 – Ortspolizei

Schmitten, den 20. März 2019

Sehr geehrte Frau/Herr Vorsitzende/r,
im Ordnungsbereich der Gemeinde Schmitten gibt es es erhebliche Defizite, die Überwachung des ruhenden sowie des fließenden Verkehrs wird aus personellen Gründen nicht mehr wahr genommen.
Auch die satzungsgemäßen Aufgaben der Bürger|innen, wie Bürgersteig- und Straßenreinigung, Schneeräumung, Heckenrückschnitt im Straßen- oder Fußwegbereich etc. werden nicht kontrolliert und sind somit der „Einschätzung“ der Anlieger überlassen.
Das führt zu erheblichen Beeinträchtigungen des harmonischen Zusammenlebens der Gemeinde mit ihren Bürgern|innen sowie den Nachbarn untereinander. In regelmäßigen Beschwerden bei den Mitgliedern der Gemeindevertretung sowie des Gemeindevorstandes kommen diese Bürgerbeschwerden immer wieder zum Ausdruck und gipfeln im Gedankengut teilweise mit Aussagen: Schmitten sei „Wild-West“ und entbehre jeder Ordnung. Dieses wird dadurch bekräftigt, dass Beschwerden der Bürger|innen bei den zuständigen Mitarbeitern der Verwaltung aus personellen Gründen fruchtlos bleiben (müssen).
Das kann so nicht weiter gehen! Hier ist dringend Abhilfe zu schaffen, und zwar durch Aufstockung des Personalbestandes im Ordnungsamtsbereich, sowohl im Außendienst als auch im Innendienst durch eine jeweils zur Hälfte einzurichtenden Ganztagsstelle.
Einen Zusammenschluss der Ordnungsbehörde mit Neu Anspach halten wir nicht für sinnvoll, da uns zum einen der direkte Zugriff auf den/die Mitarbeiter fehlt und zum anderen unnötig lange Anfahrtswege zu den jeweiligen Kontrollstellen zurückzulegen sind, und, wie bei der Kooperation der Bauhöfe Weilrod und Schmitten erlebt, nicht wirklich zu Kosteneinsparungen führt.
Sofern zur schnellstmöglichen Besetzung der Stelle eine Änderung des Haushaltes notwendig wird, soll ein Nachtragshaushalt erstellt werden.

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, eine zusätzliche Stelle im Ordnungsamt einzurichten, deren Aufgabe sowohl im Außen- als auch im Innendienst die Kontrolle des ruhenden sowie des fließenden Verkehrs und der satzungsgemäßen Leistungen der Bürger|innen liegt.

UBB
Peter Bös ( Fraktionsvorsitzender )

B-NOW
Christian Schreiter (Fraktionsvorsitzender)

Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Dort soll der Antrag am 4. Juni 2019 beraten und ein Vorschlag zur endgültigen Entscheidung durch die Gemeindevertretung am 26. Juni 2019 vorgelegt werden. Vorher soll die Ortspolizei Wehrheim aus deren Erfahrungen berichten.

Im Haushalt 2020 ist die Stelle etatisiert und soll im Laufe des Jahres besetzt werden.

Antrag zur Behandlung in der Sitzung am 30. Jan. 2019 – W-Lan in öffentlichen Einrichtungen

An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Herrn Karl-Heinz Bös
Parkstrasse 2

61389 Schmitten

Antrag zur Behandlung in der Gemeindevertretersitzung am 30. Januar 2019

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die digitale Versorgung der Bürgerinnen und Bürger ist eine wichtige Voraussetzung der Kommunikation unserer Zeit.

Der UBB sieht die Notwendigkeit, in direkter Umgebung an öffentlichen Gebäuden der Gemeinde Schmitten (Rathaus, Bürgerhäuser, Schwimmbad, etc.) einen freien W-LAN – Zugang für Jedermann zu ermöglichen.

Der Gemeindevorstand soll beauftragt werden, die Möglichkeit der frei zugänglichen W-LAN – Einrichtung zu prüfen und die dafür notwendigen sofortigen als auch ständig wiederkehrenden Kosten zu ermitteln.

Es gibt Fördermöglichkeiten, ein solches Vorhaben finanziell vom Land Hessen unterstützen zu lassen. Die Förderung soll beantragt werden.

Sollten trotz Fördermaßnahmen noch Anteile für die Gemeinde bleiben, so sollen Sponsoren dafür gesucht werden, wie z.B. die Bürgerstiftung, Firmen und auch Privatleute. Da es sich um eine nützliche Einrichtung für alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde handelt, sollte sich die Akquirierung von Sponsoren nötigenfalls nicht allzu schwierig gestalten.

Anstrebenswert ist, dass die Gemeinde dieses Vorhaben kostenneutral umsetzen kann, zumal die Finanzen der Gemeinde ohnehin ausgeschöpft sind.

Beschlußvorschlag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die technischen Möglichkeiten einer freien W-LAN – Einrichtung an allen öffentlichen Gebäuden der Gemeinde Schmitten zu prüfen und die Kosten dafür zu ermitteln. Fördermöglichkeiten für dieses Projekt sind zu ermitteln und zu beantragen.

In der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung soll der Gemeindevorstand berichten.

Mit freundlichen Grüßen
UBB-Fraktion
Peter Bös (Fraktionsvorsitzender)

Die Gemeindevertretung hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt

Die Dorfgemeinschaftshäuser Arnoldshain und Brombach sowie die Jahrtausendhalle Oberreifenberg werden mit öffentlichem WLAN sowohl im Haus als auch im Außenbereich ausgestattet. Das Schwimmbad in Schmitten besitzt bereits öffentlichen WLAN-Zugang.
Das wurde am 26.6.2019 in der GVE-Sitzung beschlossen und soll unverzüglich erfolgen.