Aktuelles 2014

Anfrage zur Beantwortung in der Gemeindevertretersitzung am 19.11.2014

Schmitten, den 5. November 2014

A n f r a g e zur Beantwortung in der Gve.-Sitzung am 19. November 2014

Sehr geehrter Herr Lehwalder,

im Frühjahr diesen Jahres war im HFA diskutiert worden, ob der Leasingvertrag in Höhe von 79.443,20 € jährlich für die Messeinschübe Vitronicanlage, der im Oktober 2014 ausgelaufen ist, weitergeführt, verändert oder beendet werden soll.

Wir haben uns seinerzeit dahingehend verständigt, dass im Sommer 2014 dieses Thema noch einmal diskutiert und anschließend ein entsprechender Beschluss gefasst werden sollte.

Nachdem wir bisher weder im HFA noch in der Gemeindevertretung entschieden oder beschlossen haben, bitten wir um Auskunft, welche Maßnahme der Gemeindevorstand mit dem in 10/2014 ausgelaufenen Leasingvertrag ergriffen hat.

Mit freundlichen Grüßen
UBB – Fraktion
Bodo Maxeiner

Antwort von Bürgermeister Kinkel 

Der Vertrag wurde bis zum 31.12.2015 verlängert.

Anmerkung des UBB:  

Die Vertragsverlängerung erfolgte, obwohl dem Gemeindevorstand, also dem Bürgermeister, bekannt war, dass die Verstöße gegen die Geschwindigkeitsrichtlinie um den Bußgeldbetrag in Höhe von 110.000 EURO reduziert (mehr als halbiert) wurden, weil inzwischen die meisten Verkehrsteilnehmer die vorgegebene Höchstgeschwindigkeit beachten.

Der UBB hatte bereits im Frühjahr 2014 vorgeschlagen, nach dem Vorbild von Königstein die Kameras in den Erfassungssäulen sporadisch zu wechseln und für beide Anlagen (Arnoldshain und Oberreifenberg) nur eine Kamera wechselweise einzusetzen, damit ca. 50% der Leasingkosten zu sparen.

Da die Verkehrsteilnehmer nicht wissen, ob Kameras in den Säulen sind, würde der Effekt, die Höchstgeschwindigkeit nicht zu übersteigen, trotzdem erfüllt werden.

Diese unserer Meinung nach sinnvolle Regelung hat Bürgermeister Kinkel ohne Beratung durch die Gemeindevertretung einfach ignoriert!

UBB trauert um seinen Mitgründer Albert Burkhardt

Unser Mitgründer und langjähriges Mitglied in Gemeindevertretung und Gemeindevorstand ist im Alter von 86 Jahren verstorben.

Der UBB sprach der Familie sein tiefes Beileid aus.

Auf Wunsch der Familie fand die Trauerfeier und Urnenbeisetzung im engsten Familienkreis statt.

Als letzten Gruß hat der UBB eine Blumenschale mit Schleife am Grabe Albert Burkhardt’s niedergelegt.

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Hessen-Forst will Gemeinde Schmitten über den Tisch ziehen

Sommerrodelbahn

Die Gemeinde Schmitten benötigt zum Bau einer Sommerrodelbahn am Windeck eine Waldfläche von ca. 40.000 qm, die dem Land Hessen gehören. Dafür hat die Gemeinde Schmitten eine gleichwertige Waldfläche an anderer Stelle zum Tausch angeboten, will also einen gleichwertigen Ausgleich für das Land Hessen schaffen.

Nachdem Hessen-Forst bekannt ist, dass möglicherweise auf dem Tauschgelände ein Teil der Sommerrodelbahn gebaut werden soll, was aber zum jetzigen Zeitpunkt weder beantragt noch gar genehmigt ist, verlangt er über den Waldtausch hinaus einen weiteren Ausgleichsbetrag in Höhe von ca. 136.000 Euro, weil das Areal nach Auffassung des Hessen-Forst eine entsprechende Wertsteigerung erlangt. Der Ausgleich ist sofort zu zahlen, unabhängig davon, ob die Rodelbahn dort überhaupt jemals entstehen wird.

Downhillstrecke

Im Bereich des Hessen-Forst, vorwiegend in südlicher bis südöstlicher Richtung (Königstein, Oberursel), werden regelmäßig ungenehmigte „Eigenstreckenbauten“ von Downhillfahrern angelegt. Das möchte Hessen-Forst durch eine offizielle Downhillstrecke verhindern, was natürlich grundsätzlich völlig die Zustimmung des UBB findet. Nicht verständlich ist allerdings, warum diese offizielle Strecke nicht dort angelegt wird, wo sie von den Downhillfahrern auch bisher präferiert wird, nämlich im Bereich des Hessen-Forst, obwohl es dort ebenfalls viele geeignete Möglichkeiten gibt.

Für uns ist ganz klar, der Hessen-Forst will die Downhillfahrer aus seinem Wald los werden und das Problem der Gemeinde Schmitten zuschieben, selbstverständlich ohne finanziellen Ausgleich, der ja im Falle Rodelbahn gerne verlangt wird.

Eine Downhillstrecke bringt für die Gemeinde Schmitten keinerlei Vorteile, ganz im Gegenteil wird ein zusätzlicher Besucherdruck auf den Großen Feldberg entstehen, zudem auch weiterer Fahrverkehr zum Großen Feldberg hinzukommt, denn es ist vorgesehen, dass die Downhillfahrer anschließend mit PKW’s wieder zurück zum Großen Feldberg gefahren werden, um dort erneut in die Downhillstrecke einzusteigen.

In Bereich der Gemeinde Schmitten sowie im Gemeindewald Schmitten gibt es bisher keine signifikanten Probleme mit Downhillfahrern. Es ist daher nicht verständlich, warum Schmitten sich ohne jeden eigenen Nutzen ein Problem schaffen sollte und dabei auch noch ein Werbeargument für die eigene Tourismusplanung, nämlich das Weltkulturerbe Limes, überqueren lässt.

Schmitten, den 27. März 2014