Informationen im November 2006

Schneeräumung auf Privatstraßen wird fristlos eingestellt

Mit Schreiben vom 22.11.2006 teilt Bürgermeister Kinkel den Anwohnern von Privatstrassen mit, dass die Schneeräumung durch die Gemeinde zukünftig nicht mehr erfolgen wird. Ausserdem stellt Bürgermeister Kinkel während der Sitzung des Bauausschusses am 27.11.2006 das neue Konzept zur Schneeräumung (Winterdienst) der Gemeinde vor. Neben den Privatstrassen werden auch die Gemeindestrassen nur noch vermindert geräumt. Das Konzept wird mit Personalmangel im Bauhof begründet, obwohl die Anzahl der Bauhofmitarbeiter seit 2005 konstant ist.

Der UBB hat mit Schreiben vom 27.11.2006 den Gemeindevorstand aufgefordert, das bisherige und seit Jahrzehnten bewährte Konzept des Winterdienstes weiterzuführen und der Gemeindevertretung die Entscheidung zu überlassen, ob diese wichtige Einschränkung der Leistungen der Gemeinde für ihre Bürger gewollt ist. Bürgermeister Kinkel weist das zurück und beruft sich auf seine “juristische Befugnis”, den Winterdienst nach eigenem Ermessen zu gestalten.

Der UBB findet diese Haltung bürgerfeindlich. Wenn schon derart gravierende Einschnitte bei den Leistungen der Gemeinde, dann durch Beschluß des Souveräns, nämlich der Gemeindevertretung. Und dann auch rechtzeitig und nicht zu einem Zeitpunkt, da der Winter bereits vor der Tür steht. Solche Entscheidung muss, wenn überhaupt, im Frühjahr oder Sommer getroffen werden, um den Bürgerinnen und Bürgern die Zeit zu lassen, sich nach Alternativen umzusehen.

Der UBB wird dieses Thema in der nächsten Gemeindevertretersitzung im Februar 2007 als Antrag einbringen

Informationen im September 2006

Kinderspielplatz Kapellenberg muss umzäunt werden

Kinderspielplatz am Kapellenberg in Oberreifenberg ist gesundheitsgefährdend!

Sportplatz in Oberreifenberg hat kein Geländer mehr! Dadurch werden die ballspielenden Jugendlichen erhöhter Gefahren ausgesetzt!

Dorfbrunnen in Niederreifenberg hat Attraktivität durch parkende Fahrzeuge verloren!

Informationen im Juli 2006

Entsorgung von Sondermüll im Baugebiet Hauptstraße

Nach Intervention des UBB konnten Sondermüll-Entsorgungskosten von fast 5.000 €, welche die Gemeinde Schmitten schon zu übernehmen bereit gewesen war, abgewendet werden, weil der UBB den Verursacher feststellen konnte. Damit wurde der ohnehin stark strapazierte Gemeindehaushalt zumindest “ein wenig” entlastet.

Auch zukünftig wird sich der UBB zum Wohle der Gemeinde und damit der Bürgerinnen und Bürger von Schmitten einsetzen und drohende Schäden mit aller Kraft abwenden.

Informationen im Juni 2006

Statik des Daches der Hochtaunushalle

Der UBB forderte Informationen über den Zustand des Daches der Hochtaunushalle in Niederreifenberg vom Gemeindevorstand an. Es war aufgefallen, dass vom Dach der Hochtaunushalle im Winter ebenfalls der Schnee geräumt worden war, was nur auf ein Gutachten eines Statikers zurückzuführen sein konnte.

Aufgrund der direkten Anfrage des UBB nach dem Statik-Gutachten stellte uns Bürgermeister Kinkel das tatsächlich existierende Gutachten vom 13. März 2006 dann am 28.6.2006 zur Verfügung.

Dieses Gutachten sagt aus, dass infolge der geänderten Dachlastbestimmungen auch das Dach der Hochtaunushalle in Niederreifenberg, genau wie vorher bekannt das Dach der Jahrtausendhalle in Oberreifenberg, einer grundlegenden (und damit teuren) Veränderung bedarf.

Der UBB hatte das entsprechend vermutet und fordert jetzt ein erneutes Überdenken der Sanierung von Jahrtausendhalle und Hochtaunushalle unter Berücksichtigung der Statik-Gutachten für beide Gebäude

Informationen im Mai 2006

UBB will Grund für Sperrung der Treppenanlage zwischen Nieder- und Oberreifenberg wissen

Der UBB stellt eine Anfrage im Parlament, wann die Treppe zwischen Ober- und Niederreifenberg gesperrt wurde und was der Grund der Sperrung sei.

Der Bürgermeister Marcus Kinkel antwortet am 31.5.2006:

Die Treppe wurde am 29.3.2006 gesperrt, weil infolge Vandalismus Schäden verursacht wurden, die es nicht zulassen, weiterhin die Verkehrssicherzeit zu gewährleisten. Die Höhe der Kosten sei noch nicht ermittelt, eine Reparatur sei aber erst im Jahre 2007 möglich, da derzeit die finanziellen Mittel fehlten.

Einen Monat später, am 28. Juni 2006, erhalten der UBB und das Gemeindeparlament von Bürgermeister Kinkel die Nachricht, dass die Reparatur der Treppe vom Gemeindevorstand in Auftrag gegeben worden sei und sich die Reparaturkosten auf 10.000,– € zuzüglich weiterer 3.000,– € für die Reparatur des Treppengeländers belaufen würden.

Die Anfrage des UBB hat also den Gemeindevorstand derart beeindruckt, dass der Auftrag vom Gemeindevorstand ohne Zustimmung des Parlamentes als dringliche Massnahme eingestuft wurde und damit die Reparaturarbeiten sofort ausgeführt werden konnten. Der UBB dankt dem Gemeindevorstand für diese Entscheidung.