Kommunalwahl2006
Wahlergebnis bei Kommunalwahl 2006 am 26. März 2006
Der UBB hat bei der Kommunalwahl 2006 in der Gemeinde Schmitten einem Stimmenanteil von 11,9% erhalten. Damit entsendet der UBB in der nächsten Legislaturperiode bis zum Jahre 2011 insgesamt 4 Gemeindevertreter in die Gemeindevertretung von Schmitten.
Unser Mitglied im Gemeindevorstand:
Peter Bös, Schmitten-Niederreifenberg
Die direkt gewählten Gemeindevertreter des UBB sind:
Wahlveranstaltungen des UBB zur Gemeindewahl am 26. März 2006
25. März 2006 - Aussenveranstaltung in Schmitten -gegenüber MiniMal-
18. März 2006 - Aussenveranstaltung in Niederreifenberg -Brunhildestrasse/Getränkeland/Schlecker/Postagentur-
11. März 2006 - Aussenveranstaltung in Oberreifenberg -Neugasse/Ecke Siegfriedstrasse
Vorstellung der Kandidaten für die Kommunalwahl 2006
Am 10.01.06 hat der UBB in einer Mitgliederversammlung die Liste für die Kommunalwahl am 26. März 2006 verabschiedet. Eine Vorstellung der Kandidaten finden Sie hier.
Informationen zur Kommunalwahl 2006
Der UBB befasst sich bereits seit 2002 mit der Anbindung des Gewerbegebietes Hunoldstal sowie der Ortsdurchfahrt Brombach. Schriftverkehr mit dem Landrat finden Sie hier
Informationen im März 2006
Wie unterscheidet sich der UBB von den anderen Parteien im Schmittener Gemeindeparlament ?
Die CDU sagt, dass sie alle Ortsteile gleich behandeln will und hatte dazu ja auch während der Amtszeit des CDU-Bürgermeisters Markus Töpfer die Möglichkeit, dieses zu beweisen. Die Investitionen, die maßgeblich vom CDU-Bürgermeister in den Jahren 1996 – 2005 vorgenommen wurden, sagen anderes aus. In Schmitten wurden fast 9 Millionen investiert, in den anderen Ortsteilen nur Bruchteile davon! Und rechnen Sie das mal auf die Zahl der Bevölkerung in den Ortsteilen um! Im übrigen sind die Investitionen in Oberreifenberg weitgehend auf die Erschließung des Baugebietes Talweg zurückzuführen, der Überschuss aus diesem Baugebiet ist hier aber nicht berücksichtigt. Der UBB will Gerechtigkeit für alle Ortsteile!
Die FDP fordert stets „kostendeckende Gebühren“, ohne aber den Versuch zu unternehmen oder zu unterstützen, die Gebühren durch Reduzierung der Ausgaben kostendeckend zu gestalten. In den letzten Jahren wurden auf Betreiben der FDP alle Gebühren kostendeckend angehoben, was jede Bürgerin und jeder Bürger an den Gebührenbescheiden der Gemeinde feststellen kann. Hier trifft es in erster Linie Familien mit Kindern, die einen hohen Wasserverbrauch haben und demzufolge besonders hart zur Kasse gebeten werden. Wenn aber von Steuererhöhung die Rede ist und damit die vorwiegend vermögende Klientel der FDP zum Gemeinwohl beitragen soll, dann blockt die FDP sofort ab.
Der UBB will Kosten reduzieren und die Lasten auf alle Schultern verteilen!
Übrigens: Bei der privat betriebenen Müllentsorgung sind die Kosten n i c h t gestiegen, denn dieser Unternehmer steht im Wettbewerb. Geht doch !!!
Die SPD hat in den zurückliegenden 5 Jahren wenig Initiative im Parlament gezeigt. Eine eindeutige Richtung war nie zu erkennen. Allein die Tatsache, dass die SPD in Schmitten sich überhaupt nicht mehr zur Wahl stellen wollte und erst durch ein Machtwort der Kreis-SPD eine „Notmannschaft“ zusammenstellte, spricht eine eindeutige Sprache.
Der UBB ist aus „einem Guss“ und hat ein Team, das etwas bewirkt hat und bewirken wird!
Bündnis 90/Die Grünen sind gerade dabei, das Rad neu zu erfinden. Sie wollen sich doch tatsächlich für die Förderung des Fremdenverkehres einsetzen und haben anscheinend gar nicht bemerkt, dass dieses seit mindestens 10 Jahren auf der Agenda aller anderen Parteien im Schmittener Parlament steht. Die Gemeinde hat bereits im Jahre 2001 etwa 60.000,-- DM für die Studie eines touristischen Programmes investiert und sich damit von unabhängigen Sachverständigen beraten lassen, was in Schmitten zur Förderung des Tourismus getan werden kann.
In Umweltfragen wollen Bündnis 90/Die Grünen eine Vorreiterrolle beanspruchen. Wenn es aber darum geht, wirklich etwas zu tun, dann wird gekniffen. Als einzige der im Parlament der Gemeinde Schmitten vertretenen Parteien beteiligen sich Bündnis90/Die Grünen n i c h t an der Umweltpatenschaft!
Der UBB ist aktives Gründungsmitglied der Umweltpaten und übernimmt Verantwortung bei der Organisation sowie die Pflege verschiedener Patenschaften!
Die FWG listet in der 2. Auflage ihres Kuriers vom März 2006 auf, was denn von 2001 – 2005 alles an ortsteilbezogenen Maßnahmen durchgeführt wurde. Sie vergisst aber zu berichten, dass fast alle dieser Maßnahmen bereits zu Zeiten des Bürgermeisters Markus Töpfer umgesetzt, zumindest aber eingeleitet wurden. Und das, obwohl die FWG sich unter Bürgermeister Töpfer aus der Verantwortung zurückgezogen und alle fraglichen Haushalte abgelehnt hatte. Die FWG schmückt sich hier mit fremden Federn, obwohl diese Maßnahmen der FWG nicht als Verdienst zuzurechnen sind.
In der Zeit von Februar 2003 bis Dezember 2005, also in weniger als 3 Jahren, hat es die FWG mit ihrem Bürgermeister Marcus Kinkel fertig gebracht, der Gemeinde Schmitten 5 Mio. € neuer Schulden aufzubürden, ohne hierfür Investitionen nachweisen zu können. Dieser neue Schuldenberg ist ausschließlich im Verwaltungshaushalt, also für die Bezahlung der Mitarbeiter in der Gemeindeverwaltung und die „bescheidene“ Unterhaltung der gemeindeeigenen, teilweise vom Verfall bedrohten, Liegenschaften entstanden.
Und jedes Jahr kommen fast 2 Mio. € neuer Schulden hinzu!
Wie will eine Partei, die seinerzeit ausgeglichene Haushalte abgelehnt hat und jetzt riesige Defizite produziert, jetzt glaubhaft erklären, dass sie fähig ist, diese Gemeinde zu führen?
Der UBB lehnt diese rasant wachsende Verschuldung der Gemeinde ohne Gegenwerte ab.
Wenn schon Verschuldung, dann aber bitte nur für Investitionen, die auch zukünftigen Generationen noch dienen!
Information im Februar 2006
Schwesternhaus in Niederreifenberg (Hospiz „Arche Noah“)
Bereits im Wahlprogramm 2001 hat sich der UBB für den Erhalt des ehemaligen Schwesternhauses in Niederreifenberg im Gemeindebesitz und die Nutzung durch eine karitative Einrichtung erfolgreich eingesetzt, was mit der Einrichtung des Hospizes „Arche Noah“ vortrefflich gelungen ist. Zur Sanierung der Gemeindefinanzen wird ein Verkauf dieses Hauses nach wie vor von einigen Leuten nicht ausgeschlossen. Bei einem privaten Investor müsste das Hospiz „Arche Noah“ wahrscheinlich weichen, weil erheblich mehr Miete zu zahlen wäre, was das Hospiz nicht leisten könnte. Möglicherweise bestünden dann sogar andere Pläne für die Nutzung dieses Hauses. Der UBB wird sich weiterhin für den Erhalt dieses Hauses mit der derzeitigen Nutzung einsetzen und allen Verkaufsabsichten energisch entgegenwirken.
Kindergarten
Als einzige Fraktion im Schmittener Parlament versucht der UBB seit vielen Monaten, ein kinderfreundliches Konzept für die Betreuung der Kindergartenkinder zu entwickeln, leider gegen den Widerstand aller anderen Fraktionen im Gemeindeparlament. Früher Beginn der usbildung wird für ein Volk ohne Rohstoffe, dessen Wohlstand weitestgehend auf der Ausbildung seiner Kinder von frühester Jugend an basiert, immer mehr existentielle Bedeutung haben. Wir können es uns nicht leisten, nur den Kindern im Kindergarten eine bessere Zukunft zu erschließen, deren Eltern das Geld für Kindergartengebühren bezahlen können oder bereit sind, dieses zu tun. Allen Kindern müssen die gleichen Bildungschancen von Anfang an eingeräumt werden, nicht erst in kostenfreien Schulen und Universitäten. Die Gemeinde Schmitten gibt jährlich etwa 700.000 € für Zuschüsse zu den Kindergärten aus, das sollte allen Kindern zugute kommen. Deshalb wird sich der UBB in den nächsten Jahren energisch dafür einsetzen, dieses Geld für eine kostenlose Grundbetreuung aller Kinder im Kindergarten, angestrebt werden 20 Wochenstunden, zu verwenden. Über die Grundbetreuung hinausgehende Betreuungszeiten sollen selbstverständlich weiterhin, allerdings kostendeckend, angeboten werden. In Härtefällen, z.B. für alleinstehende Eltern, kann über bestehende soziale Hilfsmöglichkeiten Beistand geleistet werden. Wenn alle Kinder im Kindergarten erreicht werden, dann können z.B. Fremdsprachen, die im vereinten Europa unerlässlich sind, bereits im Vorschulalter vermittelt werden, ohne bestimmte Gruppen von dieser Chance auszuschliessen. Viele Gemeinden haben das längst erkannt und gehandelt.. Die gesicherte Zukunft unserer Kinder können wir nicht ausschließlich vom Geldbeutel der Kommune abhängig machen!
Private Initiativen
Die Kommune Schmitten ist, wie unser FWG-Bürgermeister gerne bei jeder Gelegenheit erwähnt, pleite. Das sieht der UBB sehr viel differenzierter. Jammern und Klagen bringt uns nicht weiter, zupacken ist angesagt! Wir geben einfach viel zu viel Geld für Dinge aus, die in der Vergangenheit ganz selbstverständlich von den Bürgerinnen und Bürgern in unentgeltlicher Eigenleistung verrichtet wurden. Die Kommunalreform 1972 hat aus unseren seinerzeit 9 eigenständigen Gemeinden eine Großgemeinde gemacht mit der Folge, dass die Bürgerinnen und Bürger die früher selbstverständlichen Eigenleistungen in ihren überschaubaren Dörfern teilweise aufgegeben haben und sich auf die Großgemeinde verlassen. Neue Baugebiete mit weitgehend nicht mit den Dörfern verwurzelten Bewohnern haben diesen Trend verstärkt. Diese Entwicklung muss schnellstens umgekehrt werden, wenn wir auch in Zukunft handlungsfähig bleiben wollen. Zukunftsweisende Beispiele, wie die Unterhaltung des Schützenhauses in Hunoldstal durch die Vereinsmitglieder, die Einrichtung von Umweltpatenschaften zur Reinhaltung unserer Landschaft, die Kommission Ortsbildverschönerung sollen hier nur für viele andere Initiativen stehen, die durch das Parlament und die Gemeindeverwaltung unterstützt, stärker gefördert und zur Nachahmung empfohlen werden müssen. Hier ist nach Meinung des UBB in erster Linie das Parlament gefragt, das sich aus Parlamentariern aller Ortsteile zusammensetzt und sehr genau erkennt, wo die Bürgerinnen und Bürger mit Unterstützung der Kommune helfen können. Allerdings muss das Parlament im Gegenzug auch bereit sein, Eigenleistungen der Bürgerinnen und Bürger durch Senkung der Verwaltungskosten zu kompensieren, denn nur dann kann wirklich gespart werden.
Baugebiet Talweg (Oberreifenberg)
Aus den Überschüssen Baugebiet Talweg wurden finanziert:
| Forsthausstrasse Arnoldshain | 268.059,61 € |
| Kindergarten Schmitten | 443.234,35 € |
| Haushalt 2000 allgemein | 134.981,05 € |
| Treppe Oberreifenberg (Schulstr./Königsteinerstr.) | 13.000,00 € |
Dem Ortsteil, in dem der Überschuss aus Vermarktung seines Baugebietes erwirtschaftet wurde, blieben ganze 1,51 % des Überschusses. Das kann nicht gerecht sein! Das wird der UBB zukünftig nicht zulassen!
Schmitten, im Februar 2006
Information im Januar 2006
Informationen zu den Hallen Reifenberg UBB-Information Hallen Reifenberg
Ziele des UBB für die Legislaturperiode 2006 - 2011
Für die nächsten Jahre hat sich der UBB in seiner ordentlichen Mitgliederversammlung vom 18. November 2005 folgende Ziele gesetzt:
- Erhalt des Schwesternhauses Niederreifenberg im kommunalen Besitz und Nutzung als karitative Einrichtung.
- Am Beispiel des Baugebietes Talweg und der Verwendung von Überschüssen aus Baugebieten eine gerechtere Aufteilung der Überschüsse. Die Infrastruktur des Ortsteiles, in dem Überschüsse erwirtschaftet werden, muß besser gefördert werden.
- Die Betreuung in den Kindergärten soll für eine Kernzeit, der UBB denkt an 4 Stunden täglich, allen Kindern der Gemeinde kostenlos angeboten werden, damit auch Kinder aus weniger wohlhabenden Familien teilnehmen können. Bereits im Vorschulalter können somit schon spielerisch z.B. Fremdsprachen vermittelt werden.
- Personalkosten in der Verwaltung müssen gesenkt werden. Vor 20 Jahren waren in der Verwaltung 38 Mitarbeiter beschäftigt, heute sind es 54 Mitarbeiter. Ist der Service deshalb besser geworden? Der UBB sagt: NEIN ! Und das, obwohl in der Zwischenzeit teure EDV-Anlagen angeschafft wurden, die eigentlich die Verwaltung schlanker machen sollten. Der UBB will deshalb eine Reduzierung der Personalkosten um 25 % bis zum Jahre 2010 erreichen.
- Private Initiativen sollen gefördert werden. Vor der Kommunalreform im Jahre 1972 waren in den einzelnen Ortsteilen selbständige Verwaltungen, die im wesentlichen auf ehrenamtlichen Tätigkeiten basierten. Viele Bürger hatten sich mit Rat und Tat in die täglichen Aufgaben eingebracht. Seit Bestehen der Großgemeinde verlassen sich viele auf die Leistungen der Kommune. Hier gilt es, die Aktivitäten der Bürgerinnen und Bürger wieder verstärkt zu wecken, die ehrenamtliche Tätigkeit mehr zu würdigen und damit wieder viele Aufgaben dem Ehrenamt zu überlassen, was Personalkosten in der Verwaltung in größerem Maße ersparen kann.
- Schuldentilgung soll im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten fortgesetzt werden, allerdings ohne die Infrastruktur der Gemeinde zu vernachlässigen. Besonders Sportstätten müssen gepflegt und erhalten werden, um den Vereinen die nötigen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Förderung der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen.
Ziele zur Kommunalwahl 2001
(Ziel bis 2006 erreicht / Ziel bis 2006 noch nicht erreicht)
Erhalt des (ehemaligen) Schwesternhauses Niederreifenberg
Der UBB hatte sich zum Ziel gesteckt, dieses Haus in seiner ehemaligen Bestimmung als karitative Einrichtung zu erhalten, gegen den ursprünglichen Willen von FWG, SPD, FDP und GRÜNE, die das Haus verkaufen wollten. Dieses Ziel hat der UBB erreicht. Obwohl die jetzige Nutzung als Hospiz eine über die Ortsgrenzen hinaus bekannte und geschätzte Einrichtung ist, muss der UBB weiterhin für den Erhalt kämpfen, da einige Parteien/Fraktionen immer noch den Verkauf nicht ausschliessen.
Jahrtausendhalle in Oberreifenberg
Der Zustand der Jahrtausendhalle war 2001 bereits sehr schlecht und der UBB setzte sich im Wahlkampf für die Sanierung der Halle ein. Dieses Ziel ist durch den Parlamentsentscheid vom 1.2.2006 (fast) erreicht. Eine seit 2001 vom UBB vertretene Meinung ist jetzt auch in den Köpfen der anderen Fraktionen angekommen. Es bleibt zu hoffen, dass die Entscheidung des Parlaments zügig umgesetzt wird.
Nutzung des Sportplatzes in Schmitten als Schwimmbadparkplatz
Durch die Nutzung in den Sommermonaten als Parkplatz für das Schwimmbad wurden an dem Sportplatz jährlich wiederkehrende enorme Reparaturen (bis zu ca. 20.000 €) verursacht. Das musste nach den Vorstellungen des UBB aufhören. Dieses Ziel ist erreicht. Der Sportplatz wird wieder ausschließlich zu seiner eigentlichen sportlichen Nutzung verwendet und der jährliche Reparaturaufwand ist somit entfallen.
Schuldentilgung
Der UBB wollte einer weiteren Verschuldung entgegenwirken und die Tilgung von Altschulden beschleunigen. Ziel ist teilweise erreicht, zum Teil aber durch nicht vorhersehbare Entwicklung des Verwaltungshaushaltes völlig zunichte gemacht. Altschulden entstanden durch Investitionen. Hier wurde erreicht, dass durch Bündelung von Altkrediten günstigere Zinskondidionen erreicht wurden und zudem die Tilgungsraten durch jährliche Entnahme aus der Schuldentilgungsrücklage (25 % des Erlöses bei Grundstücksverkäufen gehen in die Schuldentilgungsrücklage) um jährlich 90.000 € erhöht wurden. Nicht absehbar war im Jahre 2001, dass das Gleichgewicht zwischen Einnahmen einerseits und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes andererseits völlig aus dem Ruder läuft. Seit 3 Jahren entstand bei den Verwaltungsausgaben eine Unterdeckung von fast 6 Mio. € .
Straßenbau
Der zügige Ausbau des maroden Straßennetzes wurde vom UBB zum Ziel für die Jahre 2001-2006 erklärt. Dieses Ziel wurde n i c h t erreicht. Infolge der unerwarteten Unterdeckung des Verwaltungshaushaltes blieb für Investitionen bedauerlicherweise kein Raum.
Investitionen
Die Investitionen sollten nach dem Willen des UBB keine zusätzlichen Schulden entstehen lassen, sondern sich im Rahmen des erfolgten jährlichen Schuldenabbaues durch die Tilgungsleistungen bei Altschulden sowie Überschüsse des Verwaltungshaushaltes bewegen. Die Überschüsse des Verwaltungshaushaltes sind in den letzten drei Jahren in erhebliche Defizite umgeschlagen. Dieses Ziel ist daher nur partiell erreicht. Seit den letzten 5 Jahren werden die Investitionen im Vermögenshaushalt auf die Tilgungsleistungen für Altschulden beschränkt. Allerdings ist dieses Ziel mit dem Nachteil verbunden, dass die Infrastruktur leidet und die gemeindeeigenen Gebäude und Strassen zunehmend sanierungsbedürftiger werden. Bei weiterer Unterdeckung des Verwaltungshaushaltes wird das Ziel „keine Investitionen durch Kreditaufnahme“ nicht mehr erreichbar sein, wollen wir nicht riskieren, die Infrastruktur der Gemeinde zu zerstören.
Ausweisung von Baugebieten
Der UBB setzte sich für eine rücksichtsvolle Entwicklung von Neubaugebieten ein. Vor allem sollten weitere Enklaven, wie z.B. das Baugebiet Talweg, mit enormen Erschliessungskosten durch lange Versorgungsleitungen vermieden werden. Dieses Ziel ist bisher nicht erreicht. Für das zu erschließende Baugebiet „Oberer Haidgen“ in Niederreifenberg hatte der UBB Pläne erarbeitet, die eine wesentlich günstigere Erschließung dieses Baugebietes vorsahen. Das ließ sich leider nicht durchsetzen. Die Erschließung soll weiterhin über eine ca. 800 m lange und unbebaute Zufahrt erfolgen, außerdem wird die Kanalisation über alte Entwässerungskanäle geleitet, die nicht ausreichend dimensioniert sind und daher ausgetauscht werden müssen. Der erwartete Überschuss aus den Erlösen dieses Baugebietes wird daher gegen Null tendieren.
Bürgermeister Marcus Kinkel macht von seinem Hausrecht Gebrauch
Schmitten, den 11. Januar 2006
Die Sportgemeinschaft Oberreifenberg (SGO) hat in der Vorstandssitzung vom 9.1.2006 beschlossen, aufgrund eigener Feststellungen und fehlender und seit längerem von der Gemeinde geforderter absoluter Klarheit über die Tragfähigkeit des Hallendaches der Jahrtausendhalle in Oberreifenberg den Sportbetrieb bis zum Vorliegen eines statischen Gutachtens auszusetzen und den Bürgermeister gebeten, innerhalb von zwei Wochen ein Gutachten erstellen zu lassen.
Aufgrund eines veröffentlichen Leserbriefes sowie eines Zeitungsartikels ist der Hessiche Rundfunk auf die Situation aufmerksam geworden und hat am 11. Januar 2006 um 15.30 Uhr ein Kamerateam zu Aufnahmen nach Oberreifenberg gesandt, um einen Bericht über die Situation in der Hessenschau zu senden.
Bürgermeister Marcus Kinkel hat während der Dreharbeiten die anwesenden Vereinsvertreter sowie die anwesenden UBB-Gemeindevertreter unter Berufung auf sein Hausrecht aus der Halle verwiesen.
Der UBB muss sich die Frage stellen, ob Bürgermeister Marcus Kinkel der Öffentlichkeit und der Gemeindevertretung Dinge verschweigt, denn welchen Grund sollte es sonst geben, Vereinsvorsitzende, Sportübungsleiter und Gemeindevertreter „rauszuschmeißen“.
Im übrigen handelt es sich hier um ein Haus der Gemeinde, das den Sportlern zur Verfügung steht und auch die Gemeindevertreter sind durchaus berechtigt, ja sogar verpflichtet, sich über die öffentlichen Vorgänge in der Gemeinde auf dem laufenden zu halten. Insofern hat Bürgermeister Kinkel mit Verweis auf „sein Hausrecht“ die Grenzen seiner Befugnis nach Meinung des UBB bei weitem überschritten.
