Aktuelles
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Informationen 2012
Die nächsten Sitzungen der Ausschüsse
Am Montag, dem 12.März 2012 um 19.30 Uhr im DGH Seelenberg - Ausschuss für Bau, Planung, Verkehr und Umwelt
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Am Dienstag, dem 13.März 2012 um 19.30 Uhr im DGH Arnoldshain - Haupt- und Finanzausschuss
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Am Mittwoch, dem 14.März 2012 um ?? Uhr -
Ausschuss für Jugend, Soziales, Senioren, Sport, Freizeit, Tourismus und Gewerbe
Sitzungsort und -beginn stehen noch nicht fest
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Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung
Am Mittwoch, dem 28. März 2012 um 19.30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Arnoldshain
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UBB äußert sich zum Haushalt 2012 der Gemeinde Schmitten
In der Gemeindevertreter-Sitzung am 14. Dezember 2011 hat der UBB den Haushalt 2012 wie folgt kommentiert:
Der derzeitige und noch zu korrigierende Fehlbedarf im Haushalt 2012 liegt bei 1,6 Mio. € nach 2,6 Mio € im Jahre 2011. Diese günstige Entwicklung ist auf entsprechend höhere Einnahmen infolge der Konjunkturbelebung zurückzuführen, nicht auf eigene Sparmaßnahmen.
Invesitionen
Seit Jahren wird ein GVe-Beschluß strikt befolgt, die Kreditaufnahme bei Investitionen nicht höher anzusetzen als im gleichen Zeitraum Altschulden getilgt werden. Das hat bewirkt, dass die langfristigen Kredite seit Jahren nicht mehr steigen, im Gegenteil, vor allem durch den Einsatz von Rücklagen in Höhe von knapp 1 Mio. aus dem Verkauf von Bauplätzen, durch schnellere Tilgungszeiten zurückgeführt werden konnten. Natürlich haben solche Investitionsbremsen auch ihre Schattenseiten. Wir können derzeit und wohl auch in absehbarer Zukunft nur noch eine Straße pro Jahr ausbauen, was bei 107 Gemeindestraßen bedeutet, dass rechnerisch unser Straßennetz alle 107 Jahre erneuert wird. Da eine Straße aber nur 30-40 Jahre hält, müssen die verbleibenden 70-80 Jahre dann mit Flickwerk überbrückt werden. Und weitere große Investitionen, wie die Sanierung der Jahrtausendhalle in Oberreifenberg, kommen noch auf uns zu.
Gebühren
Alle Gebühren, ausgenommen die Elternbeiträge zu den Kindergartengebühren, werden inzwischen kosten deckend erhoben. Damit hat Schmitten die wahrscheinlich höchsten Wassergebühren in ganz Hessen, die höchsten Abwassergebühren und selbst die Friedhofsgebühren sind in einer Größenordnung, die inzwischen immer mehr Veranlassung zu alternativen Bestattungsarten, wie z.B. den Friedwald, geben. Bei den Kindergartengebühren haben wir uns alle sehr schwer getan mit dem Beschluss, den Zuschuss der Gemeinde auf eine Mio. zu deckeln. Wie weit das in den nächsten Jahren so weitergehen wird, das bleibt abzuwarten. Der UBB hat im Grundsatz die Deckelung unterstützt, war aber nicht damit einverstanden, dass entgegen dem bereits im HFA gefundenen Konsens plötzlich ein weiterführender Antrag der FWG vorsah, die Nachmittagsbetreuung auch im dritten Kindergartenjahr, das vom Gesetzgeber zumindest in der Grundbetreuung freigestellt ist, erheblich zu erhöhen. Damit ist gemäß dem Antrag der FWG die gesamte Belastung der Eltern über alle drei Kindergartenjahre noch einmal zusätzlich erhöht worden, dem konnte der UBB dann nicht mehr folgen und enthielt sich der Stimme.
Ausgaben im Sach- und Dienstleistungsbereich
In den zurückliegenden 8 Jahren sind die Ausgaben für diesen Bereich weit mehr als inflationsbedingt gestiegen. Eine jährliche Steigerungsrate von 7 – 8 % hat der UBB bereits seit Jahren kritisiert und verschiedene Haushaltsentwürfe der vergangenen Jahre daher auch abgelehnt. Vor allem die Fraktion der FWG, aber auch andere Fraktionen, haben diese Ausgabenpolitik immer wieder vehement verteidigt und mehrheitlich auch durchgesetzt. Die Folgen sind Kassenkredite, die sich in den letzten 8 Jahren auf 12 Mio. verzehnfacht haben. Erst jetzt haben alle Fraktionen erkannt, und darüber ist der UBB ausgesprochen froh, dass diese ungezügelte Ausgabenpolitik so nicht weitergehen kann. Erstmals wurde im HFA einstimmig beschlossen, die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen um 230.000 € zu kürzen und den Gemeindevorstand mit Verabschiedung dieses Haushaltes aufgefordert, bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung im Februar 2012 einen detaillierten Plan vorzulegen, bei welchen Haushaltsstellen die geforderten 230.000€ eingespart werden. Ein entsprechender Sperrvermerk ist im heutigen Haushalts - Beschluss anzubringen.
Stellenplan
Nachdem seit Jahren eine Wiederbesetzungssperre für ausscheidende Mitarbeiter der Gemeinde besteht, in der Vergangenheit aber immer durch Einzelbeschlüsse wieder ausgesetzt wurde, soll jetzt zum ersten mal eine im nächsten Jahr frei werdende Stelle nicht wieder besetzt werden. Das begrüßt der UBB sehr, hatte er doch in der Vergangenheit in vielen Fällen seine Zustimmung zu Wiederbesetzungen verweigert, war damit aber bisher nicht mehrheitsfähig.
Nicht beeinflussbare Faktoren
Bei vielen Ausgaben wird der Einfluss von Gemeindevorstand und Gemeindevertretung durch gesetzliche Vorgaben oder durch Einflüsse der Aufsichtsbehörde übergangen. Da werden zum Beispiel vom Bund die Einrichtung von Kinderbetreuung unter 3 Jahren ab 2013 gesetzlich vorgeschrieben, die Kommunen bleiben aber auf dem weitaus größten Teil der Kosten sitzen. Vom Land Hessen wird die Gruppenstärke in den Kindergärten verringert, was mehr Personal erfordert und auch hier müssen die Kommunen die Zeche zahlen. Und als Sahnehäubchen beschließt jetzt auch noch der Kreis eine Erhöhung der Kreisumlage für die Planung eines Tunnels in Bad Homburg, das kostet die Gemeinde Schmitten jährlich weitere 83.000€, die an den Kreis abzuführen und natürlich durch Kassenkredite zu finanzieren sind. Um das Maß voll zu machen, werden auch noch zusätzliche Ausgaben in Höhe von 9.000€ an den Verkehrsverband Hochtaunus fällig, um die gestiegenen Kosten des öffentlichen Personennahverkehrs zu decken, natürlich auch mit Kassenkrediten.
Fazit
Wir wissen, dass die Haushalte kommender Jahre unausgeglichen sein werden, dafür sind wir in den letzten 8 Jahren bereits viel zu tief in den Schuldensumpf geraten. Trotzdem muss weiterhin mit aller Kraft daran gearbeitet werden, das Haushaltsdefizit zu verringern. Allerdings sehen wir uns mit den in diesem Jahr getroffenen Beschlüssen der Gemeindevertretung und des HFA erstmals seit vielen Jahren auf dem richtigen zukunftsweisenden Weg, auch wenn uns der Kreis mit seiner für uns unverständlichen Erhöhung der Kreisumlage weitere Steine in den Weg legt und die Entscheidungen auf Bundes- oder Landesebene den Kommunen das Leben nicht leichter machen werden.
Der UBB wird dem Haushalt zustimmen.
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Umweltpaten
UBB (Unabhängiger Bürger Block) ist Gründungsmitglied
Im Jahre 2002 wurde die Initiative "Umweltpaten" von den sechs im Gemeindeparlament Schmitten sitzenden Parteien und Wählervereinigungen gegründet.
Das Ziel war und ist die Pflege der öffentlichen Plätze und Wege in Schmitten, die leider immer wieder von unfreundlichen Zeitgenossen mit achtlos weggeworfenen Gegenständen vermüllt werden.
Inzwischen fühlen sich mehr als 80 Umweltpaten für einen Platz, eine Straße, etc. verantwortlich, die regelmäßig, meist im Rhythmus von 2 Wochen, gesäubert wird.
Im 1/2-jährigen Rhythmus wechseln sich die Parteien/Wählervereinigungen in der Federführung der Initiative ab.
Alle drei Monate treffen sich die Umweltpaten, um im gemeinsamen Dialog die festgestellten Probleme zu diskutieren und Lösungen zu suchen.
Selbstverständlich ist auch die Gemeindeverwaltung "mit von der Partie" und sorgt für umgehende Entsorgung der von den Umweltpaten aufgesammelten Gegenstände.
Natürlich haben die Mitglieder des UBB auch sofort "Pflegestellen" im Gemeindegebiet übernommen, die regelmäßig begangen und vom Unrat befreit werden.
Wenn Sie mehr über die Umweltpaten wissen möchten, dann klicken Sie auf die Seite der: Umweltpaten
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